Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2020

Stellungnahmen des DGB zu Maßnahmen in der Corona-Krise

Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Maßnahmen oder geplanten Maßnahmen angesichts der Corona-Krise.

Reichstag Berlin

DGB/andreahast/123rf.com


26.04.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie

DGB-Stellungnahme-KuG-verbesserte-Abs-SozialschutzII (PDF, 245 kB)

Sozialschutz-Paket II: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie


26.04.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

DGB-Stellungnahme-ArbGG-SGG-Anpassung (PDF, 389 kB)

"Unzulässige Einschränkungen von Verfahrens- und Beteiligtenrechten, aber auch positive soziale Existenzsicherungsregelungen" - Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 24.4.2020 (COVID-19 ArbGG/SGG-Anpassungsgesetz)


26.04.2020 - Anlage: DGB-Forderungen zum Fristenregime im Arbeits- und Sozialrecht

Anlage_DGB-Forderungen_Fristenregime_26042020 (PDF, 191 kB)

Anlage – DGB-Forderungen notwendige Anpassungen des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht und weiteren Rechtsgebieten in Zeiten von COVID-19 - Stand 26.04.2020


15.04.2020 - Corona: DGB-Stellungnahme u.a. zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

dgb-stellungn-ua-betrvg (PDF, 225 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) betreffend die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze.


02.04.2020 - DGB-Forderungen zum Fristenregime im Arbeits- und Sozialrecht in Zeiten von COVID-19

DGB-Forderungen-Fristenregime-AS-Recht-Corona (PDF, 192 kB)

Was über die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht hinaus noch benötigt wird


24.03.2020 - DGB-Stellungnahme zur Regelung der Ausgleichzahlung beim Verdienstausfall aufgrund von behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen

DGB-Stellungnahme-Ausgleich-KitaSchulSchliess (PDF, 199 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Kabinettsvorlage vom 23. März 2020 zur Regelung der Ausgleichzahlung beim Verdienstausfall aufgrund von behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes im Rahmen des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


24.03.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht [Änderungen Mietrecht]

Stelllungnahme DGB COVID-19_Änderungen Mietrecht (PDF, 201 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht [Änderungen Mietrecht]


22.03.2020 - DGB-Stellungnahme zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

DGB-COVID-19-Krankenhausentlg (PDF, 213 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)


21.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum "Sozialschutz-Paket"

DGB-Stellungnahme-Sozialschutz-Paket (PDF, 50 kB)

Stellungnahme des DGB zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)


21.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung vom 20. März 2020

DGB-Stellungnahme-Verdienstausfall (PDF, 172 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung vom 20. März 2020


19.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales "Kurzarbeitergeldverordnung – KugV ist sozial nicht gerecht"

Kurzarbeitergeldverordnung – KugV ist sozial nicht gerecht (PDF, 389 kB)

Grundsätzlich begrüßt der DGB das Handeln der Bundesregierung bei den vorangegangenen Kurzarbeiterregelungen. Doch die soziale Balance muss gestärkt werden. Die Verordnung ist deshalb u.a. so zu ändern, dass die Arbeitgeber einen Teil der erstatteten SV-Beiträge dazu nutzen, den Lohn der Beschäftigten auf 80 Prozent aufzustocken. Es ungerecht, dass Millionen abhängig Beschäftigte im Regen stehen gelassen werden.


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