Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2020

Stellungnahmen des DGB zu Maßnahmen in der Corona-Krise

Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Maßnahmen oder geplanten Maßnahmen angesichts der Corona-Krise.

Reichstag Berlin

DGB/andreahast/123rf.com


26.04.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie

DGB-Stellungnahme-KuG-verbesserte-Abs-SozialschutzII (PDF, 245 kB)

Sozialschutz-Paket II: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie


26.04.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

DGB-Stellungnahme-ArbGG-SGG-Anpassung (PDF, 389 kB)

"Unzulässige Einschränkungen von Verfahrens- und Beteiligtenrechten, aber auch positive soziale Existenzsicherungsregelungen" - Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 24.4.2020 (COVID-19 ArbGG/SGG-Anpassungsgesetz)


26.04.2020 - Anlage: DGB-Forderungen zum Fristenregime im Arbeits- und Sozialrecht

Anlage_DGB-Forderungen_Fristenregime_26042020 (PDF, 191 kB)

Anlage – DGB-Forderungen notwendige Anpassungen des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht und weiteren Rechtsgebieten in Zeiten von COVID-19 - Stand 26.04.2020


15.04.2020 - Corona: DGB-Stellungnahme u.a. zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

dgb-stellungn-ua-betrvg (PDF, 225 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) betreffend die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze.


02.04.2020 - DGB-Forderungen zum Fristenregime im Arbeits- und Sozialrecht in Zeiten von COVID-19

DGB-Forderungen-Fristenregime-AS-Recht-Corona (PDF, 192 kB)

Was über die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht hinaus noch benötigt wird


24.03.2020 - DGB-Stellungnahme zur Regelung der Ausgleichzahlung beim Verdienstausfall aufgrund von behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen

DGB-Stellungnahme-Ausgleich-KitaSchulSchliess (PDF, 199 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Kabinettsvorlage vom 23. März 2020 zur Regelung der Ausgleichzahlung beim Verdienstausfall aufgrund von behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes im Rahmen des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


24.03.2020 - DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht [Änderungen Mietrecht]

Stelllungnahme DGB COVID-19_Änderungen Mietrecht (PDF, 201 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht [Änderungen Mietrecht]


22.03.2020 - DGB-Stellungnahme zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

DGB-COVID-19-Krankenhausentlg (PDF, 213 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)


21.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum "Sozialschutz-Paket"

DGB-Stellungnahme-Sozialschutz-Paket (PDF, 50 kB)

Stellungnahme des DGB zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)


21.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung vom 20. März 2020

DGB-Stellungnahme-Verdienstausfall (PDF, 172 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung vom 20. März 2020


19.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales "Kurzarbeitergeldverordnung – KugV ist sozial nicht gerecht"

Kurzarbeitergeldverordnung – KugV ist sozial nicht gerecht (PDF, 389 kB)

Grundsätzlich begrüßt der DGB das Handeln der Bundesregierung bei den vorangegangenen Kurzarbeiterregelungen. Doch die soziale Balance muss gestärkt werden. Die Verordnung ist deshalb u.a. so zu ändern, dass die Arbeitgeber einen Teil der erstatteten SV-Beiträge dazu nutzen, den Lohn der Beschäftigten auf 80 Prozent aufzustocken. Es ungerecht, dass Millionen abhängig Beschäftigte im Regen stehen gelassen werden.


Nach oben

Weitere Themen

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Wir erklären, wer das "Corona-Kinderkrankengeld" bekommt und wie es beantragt wird.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Grund­ren­te: Die­se Ver­bes­se­run­gen kom­men 2021
Ein älteres Paar mit Fahrrädern im Park
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Grundrentengesetz ist beschlossen und gilt seit 1. Januar 2021, Wie viel Grundrente gibt es? Wer bekommt die Grundrente? Und ab wann gibt es die Grundrente? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2021?
Das neue Jahr 2021 startet
DGB/Canva.com/Thomas Watson jr
2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten.
weiterlesen …

Brück­en­ta­ge 2021: Nur ein ein­zi­ger bun­des­wei­ter Brück­en­tag
Sonnenbrille mit Buch
colourbox.der
Wenn gesetzliche Feiertage auf einen Dienstag oder einen Donnerstag fallen, können Beschäftigte sich mit nur einem Urlaubstag am Montag oder Freitag vier Tage Freizeit am Stück sichern: die so genannten Brückentage. Das Jahr 2021 ist in dieser Hinsicht nicht besonders "arbeitnehmerfreundlich": In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen bundesweiten Brückentag. Einen weiteren Brückentag können Beschäftigte nur in einigen Bundesländern nehmen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten