Deutscher Gewerkschaftsbund

Öffentlicher Dienst und Beamte

03.11.2014

Spitzengespräch des DGB mit Bundesinnenminister de Maizière

Moderne Beamtenpolitik im Fokus

Anfang November traf die DGB-Spitze mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammen. Der DGB forderte unter anderem mehr Engagement gegen die zunehmende Gewalt, die sich gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes richtet. Außerdem müsse das Personalvertretungsrecht modernisiert und das Rentenpaket auf Bundesbeamte übertragen werden.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes stand im Zentrum des Spitzengesprächs des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und seiner Stellvertreterin Elke Hannack mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 3. November 2014 in Berlin. Vor allem die zunehmenden Aufgaben der Bundespolizei und der sich dadurch verschärfende Personalmangel wurden seitens der DGB-Vertreter problematisiert. Der DGB forderte in dieser Frage mehr Unterstützung und Engagement des Ministeriums ein. Auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurde in den gemeinsamen Gesprächen als Problem identifiziert. DGB und Bundesinnenministerium vereinbarten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Hoffmann, de Maizière, Hannack

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (v.l.) beim Spitzengespräch zur Beamtenpolitik BMI

Personalvertretungsrecht ausbauen

Auch hinsichtlich der Weiterentwicklung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst hat der DGB Reformbedarf angemeldet. Das gelte insbesondere für das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das vierzig Jahre lang nicht mehr grundlegend novelliert wurde. Es gelte, Mitbestimmungslücken zu schließen und damit Vertrauen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück zu gewinnen, betonten Hoffmann und Hannack.  Die Gespräche zum Thema Mitbestimmung sollen fortgesetzt werden.

Rentenpaket auf Beamte übertragen

Hinsichtlich der Übertragung des Rentenpakets auf die Bundesbeamtinnen und -beamten haben die DGB-Vertreter erneut Eile angemahnt. Nach Auskunft des Bundesinnenministers seien aber noch weitere Klärungen im Kreis der Koalitionsfraktionen erforderlich, bevor Regelungen des Rentenpakets auch für Bundsbeamtinnen und -beamte greifen könnten.

Hinsichtlich der demografischen Herausforderung im öffentlichen Dienst forderte der DGB eine vorausschauende Stellenpolitik ein. Der DGB begrüßte die Einführung von Langzeitkonten. Allerdings machten Elke Hannack und Reiner Hoffmann auch deutlich, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nur dann wirksam und sinnvoll sei, wenn die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten wieder auf das Tarifniveau zurückgeführt werde.


Nach oben
  1. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst: Mindeststandards für Entlastung, Planbarkeit und Beteiligung
  2. Bund weiter mangelhaft
  3. Der öffentliche Dienst in Deutschland: Zahlen und Fakten
  4. Standards für Gute Arbeit in Wechselschichtdiensten
  5. Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor
  6. Für Gute Arbeit im Schichtdienst
  7. Hannack: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen!
  8. Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
  9. Zerrieben zwischen Idealismus und schlankem Staat
  10. Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand
  11. Hoher Krankenstand: Bundes-Beschäftigte werden "aufgerieben"
  12. Bundespolizei: Verkürzter Aufstieg – verkürzte Chancen?
  13. Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen
  14. Öffentlicher Dienst: Starke Belastung und hoher Krankenstand
  15. Gewerkschaften erkämpfen Praxisaufstieg in gehobenen Dienst
  16. Gesundheitsmanagement: Ministerien greifen DGB-Vorschläge auf
  17. Praxisaufstieg: Innenministerium gesprächsbereit
  18. Flüchtlingspolitik: Mehr Personal dringend erforderlich
  19. Beamte: Qualifikationen aus Berufspraxis anerkennen!
  20. Ernstes Problem: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  21. Was gibt´s Neues im Urlaubsrecht?
  22. Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?
  23. Spitzengespräch des DGB mit Bundesinnenminister de Maizière
  24. Whistleblowing: Risiko für Beamte
  25. Bund und Länder: Befristungen nehmen zu
  26. Beschäftigte im öffentlichen Sektor: Gleich wichtig – ungleich behandelt
  27. Elke Hannack: Verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen – nur mit einer verlässlichen Politik!
  28. Bundesverwaltung: Personalabbau und steigender Krankenstand
  29. Öffentlicher Dienst: Gute Arbeit trotz Schuldenbremse?
  30. Demografischer Wandel im öffentlichen Dienst: Befristungsquote verringern, Leistung sichern
  31. Demografiestrategie im öffentlichen Dienst: Am Sparzwang orientiert
  32. Öffentlicher Dienst: Fachkräfte sichern
  33. Fragen und Antworten zum Streikrecht für Beamte
  34. Krankenstand in der Bundesverwaltung auf Rekordhoch
  35. Der öffentliche Dienst: Kein Musterarbeitgeber
  36. Index Gute Arbeit: Sonderauswertung Öffentlicher Dienst 2011
  37. Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  38. Schöneberger Forum: Reiche sollen zahlen
  39. Öffentlicher Dienst: Sparen um jeden Preis ist nicht akzeptabel
  40. Sparpolitik im öffentlichen Dienst führt in die Bredouille
  41. Preis für Personalräte mit Einsatz und Köpfchen
  42. DGB: Personellen Kahlschlag im öffentlichen Dienst verhindern!
  43. DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Familienpflegezeit und flexiblerer Ruhestand für Beamte des Bundes vom 1.12.2012

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung: Vorbild Dänemark?
Bislang ist die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Deutschland keine Erfolgstory: Das Mammutprojekt stockt an allen Ecken und Enden. Drei Tage Intensivprogramm beim Klassenprimus Dänemark zeigen, dass die Gründe dafür vielschichtig sind. weiterlesen …
Artikel
Pauschale Beihilfe: Aktueller Stand der Umsetzung
Nachdem auch Thüringen die rechtlichen Grundlagen für die pauschale Beihilfe ab 1. Januar 2020 geschaffen hat, plant als nächstes das Land Berlin deren Einführung. Bis zum Ende dieses Jahres will der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen. weiterlesen …
Artikel
NotfallsanitäterInnen im Einsatz: Immer auf dem Sprung
Sie kümmern sich um schwer Verletzte ebenso wie um Menschen mit Bauchschmerzen – Notfallsanitäter. Ein Beruf, der nicht nur medizinische Kenntnisse erfordert, sondern vor allem soziale Kompetenz und schnelles Handeln. Die Anforderungen sind hoch und die Zahl der Notrufe nimmt stetig zu. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten