Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

20.11.2023
Besoldung

Bundestag beschließt Anpassungsgesetz

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen steigen in 2023 und 2024 analog zum Tarifabschluss TVöD. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am 16. November beschlossen.

Reichstag Berlin

DGB/andreahast/123rf.com

Der Bundestag hat am 16. November das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamt*innen übertragen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden ab dem 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro und daran anschließend um 5,3 Prozent angehoben. Die Erhöhung beinhaltet bereits einen Abzug von 0,2 Prozentpunkten, die der Versorgungsrücklage zugeführt werden. Dynamische Besoldungsbestandteile, wie z.B. der Familienzuschlag, steigen in Anlehnung an das Tarifergebnis um 11,3 Prozent. Die Anwärtergrundbeträge werden neu festgelegt. Außerdem erhalten Empfänger*innen von Dienstbezügen und von Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleich) in Höhe von 1.240 Euro sowie für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro. Anwärter*innen bekommen die Hälfte der Beträge. Versorgungsempfänger*innen stehen die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit ihres Ruhegehaltssatzes zu.

Polizeizulage wird ruhegehaltfähig

Inhalt des Gesetzes ist auch eine Regelung, mit der die sogenannte Polizeizulage ruhegehaltfähig wird. Dies ist ein großer Erfolg für die GdP, die lange dafür gekämpft hat. Damit werden Belastungen, denen Polizeibeamt*innen in ihrer aktiven Dienstzeit ausgesetzt sind und die oft ein Leben lang nachwirken, auch im Ruhestand finanziell abgegolten. Eine solche Regelung bestand bereits zwischen 1990 und 1998. Deshalb gilt die neue Regelung auch für zulageberechtigte Beamt*innen, die bis zum Inkrafttreten dieser in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind. Eine Nachzahlung wird es allerdings nicht geben.


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  1. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt
  2. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  4. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  5. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  6. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  7. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  8. Bund muss bei Besoldung aufholen
  9. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  10. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  11. Alle zusammen für mehr Geld
  12. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  13. Tarifrunde Bund und Kommunen
  14. Verfassungskonforme Alimentation
  15. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  16. Wir sind nur gemeinsam stark
  17. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  18. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  19. Die Warnstreikwelle rollt
  20. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  21. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  22. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  23. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  24. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  25. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  26. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  27. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  28. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  29. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  30. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  31. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  32. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  33. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  34. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  35. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  36. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  37. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  38. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  39. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  40. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  41. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  42. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  43. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  44. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  45. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  46. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  47. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  48. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  49. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  50. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  51. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
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  53. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
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  55. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  56. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  57. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  58. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  59. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  60. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  61. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  62. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  63. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  64. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  65. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  66. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  67. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  68. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  69. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  70. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  71. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  72. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant