Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2022
Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Übergewinnsteuer einführen: Wer von der Krise profitiert, soll zahlen

Vermögensteuer, Preisbremsen, Abgabe für Superreiche – wie eine faire Verteilung gelingt

Die Kosten für Gas und Strom gehen durch die Decke. Doch während viele Menschen durch die steigenden Energiepreise ärmer werden, erzielen einige Energiekonzerne hohe Extra-Gewinne. Auch andere Unternehmen profitieren von der Energiekrise – auf dem Rücken der Verbraucher*innen. Diese Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden, um Entlastungen für die Allgemeinheit zu bezahlen. Der DGB fordert, Krisenprofiteure in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Übergewinnsteuer könnten krisenbedingte Gewinne abgeschöpft und Entlastungspakete gegenfinanziert werden. Die Bundesregierung hat dies für den Strommarkt bereits zugesagt, auch auf Druck der Gewerkschaften. Sie muss es nun schnell umsetzen und auf weitere Bereiche ausweiten.

Das fordert der DGB, um die Krisenkosten gerecht zu verteilen:

  • Rasche Umsetzung des EU-Beschlusses für Strompreisbremse und Solidaritätsabgabe
  • Einführung der Übergewinnsteuer für Unternehmen der Energiewirtschaft
  • Wiederbelebung der Vermögensteuer ab einer Million Euro Nettovermögen
  • Einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und Vermögende

>> Echt Gerecht – Solidarisch durch die Krise: Alle Forderungen des DGB

Text: "Umfrage: Zusätzliche Steuer für Unternehmen mit außergewöhnlich hohen Gewinnen", Balkendiagramm: weißer Blaken mit Beschriftung richtig 76%, grüner kürzerer Balken mit Beschriftung 19%

Übergewinnsteuer stößt bei mehr als drei Viertel der Deutschen auf Zustimmung DGB

Gewinne aus der Krise: Eine Sondersituation

Wenn Unternehmen erfolgreich sind, ist das gut. Denn nur in erfolgreichen Unternehmen können langfristig gute Arbeitsplätze gesichert werden. Und die Erfolge sind auch auf die dort Beschäftigten zurückzuführen. Doch Gewinne, die auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden, müssen anders bewertet werden.

Insbesondere große Energie- und Mineralölunternehmen machen dank steigender Energiepreise derzeit hohe Profite. Ihre zusätzlichen Milliardengewinne sind nicht auf unternehmerisches Geschick zurückzuführen. Die sogenannten "windfall profits" (Zufallsgewinne) sind Extra-Profite, die wegen einer Sondersituation am Markt erzielt werden. Aktuell sind die hohen Energiepreise vor allem eine Folge des Krieges gegen die Ukraine. Die dadurch gestiegenen Gaspreise erhöhen zudem den Strompreis, denn Gas wird auch für die Stromerzeugung genutzt. So entstehen die Extra-Gewinne bei Stromanbietern.

Krisengewinne mit Übergewinnsteuer abschöpfen

Deswegen muss die Übergewinnsteuer eingeführt werden. Mit dieser Sonderabgabe könnten große Unternehmen, die in Krisenzeiten satte Gewinne einfahren, stärker zum Gemeinwohl beitragen.

Historisch gab es die Übergewinnsteuer während des Ersten und Zweiten Weltkriegs in den USA, Frankreich und Großbritannien. Dort wurden jene Unternehmen stärker besteuert, die von der Kriegswirtschaft deutlich profitiert haben. Um die derzeit steigenden Energiepreise für die Verbraucher*innen abzufangen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht: Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und Energiepauschale kosten den Staat viel Geld, bisher rund 35 Milliarden Euro. Die Strom- und Gaspreisbremse wird noch mehr Geld kosten. Die Übergewinnsteuer könnte helfen, diese Ausgaben mitzufinanzieren.

EU-Beschluss zu Übergewinnsteuer in geltendes Recht umsetzen

In der Europäischen Union gibt es bereits seit März eine Leitlinie der EU-Kommission, die eine Besteuerung von übermäßigen Gewinnen zulässt. Italien reagierte als erstes europäisches Land und führte schnell eine Übergewinnsteuer ein. Das Land erwartet dadurch Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Weitere europäische Länder folgten diesem Beispiel.

Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Notfallpaket beschlossen, das eine Strompreisbremse vorsieht. Die Einnahmen von Stromversorgern sollen so auf 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Wer mehr einnimmt, kann zur Abgabe der Mehreinnahmen verpflichtet werden: 117 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnten die Mitgliedsstaaten dadurch von den Stromversorgern an die Verbraucher*innen zurückgeben.

Weitere 25 Milliarden Euro könnten die EU-Länder durch eine zusätzliche Solidaritätsabgabe einnehmen, die auf Mehrgewinne von Erzeugern fossiler Brennstoffe wie Kohle-, Öl- und Gasunternehmen erhoben werden soll. Die Bundesregierung muss den Beschluss für die Besteuerung von Krisenprofiteuren zügig in nationales Recht umsetzen.

Fair besteuern: Reiche in die Pflicht nehmen

Nicht nur die großen Mineralölkonzerne und Energieunternehmen verdienen in der Ausnahmesituation gut. Auch die Vermögen der Reichsten wachsen ungebremst weiter. Dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, weil seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird.

Der DGB fordert, dass starke Schultern auch mehr zum Gemeinwesen beitragen sollen. Für Superreiche und Vermögende muss es eine einmalige Vermögensabgabe geben. Vermögen und Erbschaften müssen wieder stärker besteuert werden. Diese Forderungen findet sich auch im DGB-Steuerkonzept.

Diesen Web-Text als Faktenblatt herunterladen:

Faktenblatt #EchtGerecht2: Übergewinnsteuer (PDF, 145 kB)

Die Kosten für Gas und Strom gehen durch die Decke. Doch während viele Menschen durch die steigenden Energiepreise ärmer werden, erzielen einige Energiekonzerne Extra-Gewinne. Auf zwei Seiten fassen wir unsere Position und der Besteuerung von Superreichen zusammen. (Stand 10/2022)

#EchtGerecht – Solidarisch durch die Krise


Nach oben

DGB-Steuerkonzept

Das DGB-­Steu­er­kon­zep­t: Be­schäf­tig­te und Fa­mi­li­en ent­las­ten
Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
weiterlesen …

Zum Pressebereich

Pres­se­mit­tei­lun­gen des DGB
Videokamera
Colourbox
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des DGB, Pressefotos der DGB-Vorstandsmitglieder sowie den Kontakt zur DGB-Pressestelle.
weiterlesen …

Jetzt Mitglied werden!

Acht gu­te Grün­de Mit­glied zu wer­den
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter halten Fahnen hoch: Grafik
DGB
Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung – dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …