Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Das lässt sich an der konkreten Politik der Partei nachweisen, die sie in den Parlamenten vertritt. Ein Beitrag von DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.

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Anja Piel ist seit 2020 Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Dort ist sie unter anderem verantwortlich für die Themen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Recht und Vielfalt, Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik. Während ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau wurde sie Mitglied in der IG Chemie Papier und Keramik und ist seit 2014 ver.di-Mitglied. Piel war bis 2020 Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. DGB/Joanna Kosowksa

Grundlegende Interessen der Beschäftigten werden von der AfD nicht vertreten. Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung für alle – das sind zentrale Punkte für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind Voraussetzungen, um diese Dinge zu erreichen. Die Politik der selbsternannten „Alternative“ weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet hier keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik, die weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte bedeutet.

Der Grund für diese klare reaktionäre Haltung der AfD zu sozialen Fragen ist, dass sie von Beginn an eine Partei des gutsituierten Bürgertums war. Als „Professorenpartei“ gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD.

Beschäftigte können von der „Alternative“ keine Verbesserungen erwarten

Dem ohnehin zu geringen Anstieg beim Mindestlohn hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt, weil „die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze“ (Beschlussbegründung des Bundestages). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr bei der Abstimmung zu einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Einer stärkeren Tarifbindung stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.

Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Hier wird deutlich, dass die AfD nicht bereit war, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen. Als weitere Fraktion stimmte die FDP gegen die Corona-Prämie – mit ihr teilt die AfD die neoliberale Grundhaltung.

Soziale Gerechtigkeit? Gibt es nicht mit dieser Partei

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell an die kurze Leine nehmen: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt, wie von der AfD.

Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt.

Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften gehören zu ihren zentralen Feindbildern, die sie am liebsten aus den Betrieben verbannen möchte. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe.

Die Gewerkschaften und eine vielfältige, starke Arbeitnehmerschaft gehören zu den zentralen Feindbildern der AfD. Diese Partei hat keinen Plan für eine gute und gerechte Zukunft.

Eigene Wähler*innen als Leidtragende

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: „Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“. Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen: Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. Um die daraus entstehende Finanzlücke des Staates zu schließen, schlug die Fraktionsvorsitzende in der Bundestags-Debatte vor, zu sparen – in den Bereichen Arbeit und Soziales.

Zurück zum Kern der AfD: Sie schürt nicht nur Angst und Hass, sondern sucht für gesellschaftliche und soziale Missstände stets Sündenböcke.  So richtete sie sich in ihrer Anfangsphase während der Eurokrise gegen die angeblich „faulen Griechen“ beziehungsweise „faulen Südeuropäer“. Diese Logik wurde später zu einem Markenkern der Partei. Sozialpolitische Fragen und das Thema der gerechten Verteilung von Vermögen und von finanziellen Lasten im Land werden von der AfD nicht als eine Frage von Kapital und Arbeit, sondern von „Wir gegen die“ gesehen. In der aktuellen völkisch-nationalen Perspektive hat die AfD wieder einen zentralen Schuldigen ausgemacht: die Geflüchteten. Ob Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit – an allen Problemen sind laut der AfD Geflüchtete und Schutzsuchende Schuld. Eine derart eindimensionale Politik trägt nicht zur Lösung realer Probleme in Gesellschaft und Arbeitswelt bei.

Vielfalt und Empowerment sind der völkisch-nationalen, neoliberalen AfD zuwider. Die DGB-Gewerkschaften, wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Identitäten und Einstellungen für ihre gemeinsamen Interessen streiten, und eine vielfältige, starke Arbeitnehmerschaft gehören deshalb zu ihren zentralen Feindbildern. Diese AfD hat keinen Plan für eine gute und gerechte Zukunft.

Studie: Das AfD-Paradox – die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen

Im Sommer surfte die AfD auf einer Umfragewelle. Die Werte der Partei in den „Sonntagsfragen“ der Institute – also die Frage, welche Partei jemand wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – erreichten Werte von 20 Prozent und mehr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat daraufhin in einer Kurzstudie untersucht, was die Ziele der AfD für ihre potentiellen Wähler*innen bedeuten. Das Ergebnis: „Dabei tritt ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.“ Die Forscher*innen führen dies auf eine falsche Selbsteinschätzung der Wähler*innen und eine Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realitäten zurück.