Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2023
Härtefallfonds der Bundesregierung

Ost-West-Rentenüberleitung: Fragen und Antworten

Wer kann einen Antrag stellen? Wie viel Entschädigung gibt es?

Der DGB erklärt, wer einen Antrag auf Ost-West-Rentenüberleitung stellen kann und wie das geht. Bei der Rentenüberleitung vom Recht der DDR in das Recht der BRD wurden Leistungen für bestimmte Berufs- und Personengruppen nicht berücksichtigt. Nun hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem Betroffene eine Entschädigung bekommen können.

Fragen und Antworten zur Rentenüberleitung

Rentenüberleitung Ost-West: Worum geht es?

Bei der Rentenüberleitung vom Recht der DDR in das Recht der BRD wurden Leistungen für bestimmte Berufs- und Personengruppen nicht berücksichtigt. Nun hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem Betroffene eine pauschale Entschädigung von 2.500 Euro bekommen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bundesländer können dem Fonds beitreten - dann kann die Zahlung 5.000 Euro betragen.

Dazu errichtet der Bund nun eine Stiftung, um die Anträge und Auszahlung der Entschädigungen durchzuführen.

Wie steht der DGB zur Rentenüberleitung?

Der DGB hat sich viele Jahre lang intensiv dafür eingesetzt, dass hier eine angemessene Entschädigung geleistet wird. Auch wenn die Höhe gering und die Hürden hoch ausfallen, so ist es doch gut, dass endlich etwas passiert ist. Klar ist aber für den DGB auch, dass hier nachgebessert werden muss. Insbesondere müssen jetzt auch die Länder sich ihrer Verantwortung stellen und finanzielle Mittel bereitstellen. Außerdem sind die Voraussetzungen zu hoch, so dass gerade die Betroffenen bestimmter Berufsgruppen vielfach keine Entschädigung bekommen werden.

Wer bekommt eine Entschädigung aus der Ost-West-Rentenüberleitung?

Eine Zahlung erfolgt nur auf eigenen Antrag. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zu stellen.

Alle möglicherweise Berechtigten sollten also die Antragsformulare ausfüllen! Diese Formulare sind auffindbar auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Anspruch haben folgende Berufs- und Personengruppen, wenn sie am 1. Januar 1992 das 40. Lebensjahr vollendet hatten und in der DDR

  • mindestens 10 Jahre ununterbrochen bei Deutscher Reichsbahn, Deutscher Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR beschäftigt waren,
  • mindestens 4 Jahre Familienangehörige pflegten und dafür ihre Beschäftigung aufgaben,
  • mindestens 5 Jahre eine bergmännische Tätigkeit in der Carbochemie ausübten,
  • mindestens 10 Jahre als mitgereister Ehegatte im Ausland lebten und dafür die Beschäftigung aufgaben,
  • nach mindestens zehnjähriger ununterbrochener Ehezeit geschieden wurden, wenn mindenstens ein Kind erzogen wurde oder
  • als Balletttänzerin oder Balletttänzer am 31. Dezember 1991 eine berufsbezogene Zuwendung erhalten hat und deren Rente nach dem 31. Dezember 1996 begann.

Außerdem muss die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – nach Abzug des Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung – unter 830 Euro liegen.

Über die Gruppen aus der DDR hinaus können auch

  • Spätaussiedler oder
  • jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. deren Angehörige

eine Entschädigung bekommen, wenn sie weitere Bedingungen wie ein bestimmtes Lebensalter erfüllen.


Nach oben

Bericht zur Rentenpolitik

Neue Si­cher­heit für al­le Ge­ne­ra­tio­nen
Familie mit mehreren Generationen lacht in die Kamera
DGB/Mark Bowden/123rf.com
Für eine gute Rente braucht es eine hohe Erwerbsbeteiligung, gute Entgelte, gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Der vorliegende Bericht umfasst nicht nur unsere Position für eine gute Rente, sondern auch viele gute Argumente, warum sie notwendig, gerecht und finanzierbar ist.
weiterlesen …

Rentenpolitik aktuell

Rentenpolitik
Wei­te­re Ver­bes­se­run­gen bei der Ren­te nö­tig
Älteres Paar schaut aus dem Fenster
DGB/marina113/123rf.com
In 2022 gab es Verbesserungen bei der Rente, aber auch kleine Rückschritte auf dem Weg zu einem stabilen und angehobenen Rentenniveau. In 2023 geht es nun darum das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und Rentenkürzungen zu verhindern.
weiterlesen …

Die Rentenkommission

DGB-­Ren­ten­kom­mis­si­on
Roter Sessel vor Wand mit Scribbles
DGB/bowie15/123rf.com
Bis 2020 beschäftigte sich die Rentenkommission mit der Sicherung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir erklären, was es damit auf sich hat.
zur Webseite …