Deutscher Gewerkschaftsbund

10.06.2022
Übergewinnsteuer

Yasmin Fahimi: Übermäßige und krisenbedingte Gewinne abschöpfen

Krisenbedingte Gewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden. Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Foto: Susi Knoll

Zu einer Übergewinnsteuer, die heute vom Land Bremen in den Bundesrat eingebracht wird, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi

"Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Gewinne. Darüber können wir uns nur freuen, denn es ist schließlich auch ein Erfolg der dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen. Krisenbedingte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher*innen einzufahren, das geht allerdings gar nicht. Und Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Wenn das Kartellrecht ungerechtfertigte Preissteigerungen nicht verhindern kann – und danach sieht es aus – dann brauchen wir offensichtlich weitere Lösungen."

Übermäßige und kristenbedingte Gewinne abschöpfen

"Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören daher abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg und sollte ernsthaft geprüft werden. Warum nicht am Jahresende schauen, welche Konzerne in welchem Maße profitiert haben und warum? Das gilt im Übrigen nicht nur für Mineralölgeschäfte. Eine Übergewinnsteuer könnte dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben wird. Unternehmen, die damit rechnen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, werden es sich zweimal überlegen, ob sie ihre Preise unnötig erhöhen."

Zielgenaue Entlastungen für die Bevölkerung nötig

"Klar ist aber auch, dass die Entlastungen für die Bevölkerung noch zielgenauer ausgerichtet werden müssen. So wirkt der Tankrabatt – wenn überhaupt – nur unausgewogen, entlastet Besitzer*innen von großen Autos stärker. Stattdessen braucht es ein Mobilitätsgeld, das Pendler*innen pro gefahrenem Kilometer sowie unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel ausgezahlt wird. Die Energiepreispauschale muss auch an Rentner*innen und Studierende gehen. Und eine Preisgarantie für den energetischen Grundverbrauch der Privathaushalte würde Sicherheit und Entlastung gleichermaßen für alle bringen."

Starke Schultern müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen

"Diese und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation werden noch einmal deutlich höhere Staatsausgaben nötig machen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen. Wir fordern daher die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und ein Abschöpfen übermäßiger Krisengewinne."

Mehr lesen: Yasmin Fahimi zur Übergewinnsteuer in den Stuttgarter Nachrichten.


Nach oben

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Logo 22. OBK DGB
DGB
Vom 8. bis 12. Mai 2022 fand in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, nationale und internationale Gäste kamen zum 22. Parlament der Arbeit.
zur Webseite …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Zu den DGB-Gewerkschaften

DGB