Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2022
Konferenz zur Zukunft Europas

Versorgungskollaps in Europa? LKW-Fahrende endlich gerecht bezahlen!

von Martin Stuber, DGB

Die Angst vor dem „Versorgungskollaps“ geht um. Leere Regale in Londoner Supermärkten haben die unhaltbaren Verhältnisse auf Europas Straßen wieder ins Blickfeld der Medien gerückt. Der Brexit macht sichtbar, was seit Jahrzehnten das strukturelle Problem der Logistikbranche ist: Der EU-Binnenmarkt organisiert seinen Warentransport nicht effizient und volkswirtschaftlich sinnvoll, es gilt: billig statt besser, egal wie weit. Fahrermangel ist seit Jahrzehnten Dauerzustand auf diesem Markt, auf dem Regeln nicht eingehalten und kaum kontrolliert werden. Gewerkschaften nutzen die Konferenz zur Zukunft Europas, um eine gerechte Vergütung der LKW-Fahrenden durch Aufwärtskonvergenz einzufordern.

Mehrere LKW in verwischter Szenerie auf der Autobahn

DGB/Karel Joseph Noppe Brooks/123RF.com

Der Frachtverkehr in Europa ist weiterhin durch Tarifflucht und Dumpinglöhne bestimmt. Das hat sich auch durch neue EU-Gesetze nicht geändert. Vor allem osteuropäische LKW-Fahrende sind oft monatelang in ganz Europa unterwegs. Sie werden nach Regeln ihres Heimatlandes angestellt und bezahlt, obwohl sie nie zu Hause sind.

Das Herkunftsland erhält auf dieser Basis Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Das Lohnniveau macht die vor allem in Westeuropa Fahrenden arm, denn der Lebensunterhalt dort ist deutlich teurer. Motels oder Handwerkerunterkünfte sind schlicht unbezahlbar. Zwangsläufig campieren die Fahrenden unter unzumutbaren Verhältnissen auf überfüllten Autobahnraststätten in den LKWs bzw. Sprintern.

Nur die – meist westeuropäischen – Auftragsgeber profitieren, sie nutzen das Lohngefälle. Sie kaufen in Osteuropa günstig Transportleistung ein und unterlaufen so westeuropäische Tariflöhne. Mittelfristig werden Flächentarifverträge für LKW-Fahrende durch Tarifflucht unwirksam. Deutsche Speditionen unterliegen bereits heute im Regelfall keinen Tarifvertrag mehr, da sie Arbeitgeberverbände mit Tarifbindung verlassen. Diese Praktiken haben den Fachkräftemangel in der Logistik zusätzlich verschärft: Laut Schätzungen beläuft er sich in Deutschland auf rund 80.000, in der gesamten EU auf 400.000. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass vor einem Versorgungskollaps gewarnt wird[1].

Initiative „gerechte Vergütung durch Aufwärtskonvergenz

Der DGB fordert auf EU-Ebene in der politischen Diskussion um das Mobilitätspaket seit 2017 gemeinsam mit ver.di, die Situation der LKW-Fahrenden durch Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten, den Entsenderegeln oder der digitalen Erfassung und Kontrolle der Fahrtzeiten zu verbessern. Doch Reformen waren nur halbherzig, der Güterverkehr ist von der novellierten EU-Entsenderichtlinie, die den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ stärkte, ausgenommen.

Deshalb stellen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bis zur Realisierung armutsfester europäischer Mindestlöhne nach der EU-Mindestlohn-Richtlinie einen neuen Lösungsansatz zur Diskussion:

  • Sofern keine besseren tarifvertraglichen oder sonstigen Regelungen bestehen, ist den Kraftfahrenden im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr der höchste national geltende Mindestlohn der europäischen Logistikbranche zu zahlen, sobald sie die Grenze ihres Heimatlandes überschritten haben. Gleiches gilt für die steuerrechtliche Spesenregelung – und unabhängig vom Zielland der Tour.
  • Die Europäische Fahrerkarte erfasst ab 2024 die Überquerung von Ländergrenzen. Die Heimatländer der international tätigen Kraftfahrerenden müssten daran interessiert sein, dass Steuern und Sozialabgaben dem höchsten europäischen Mindestlohn entsprechend abgeführt werden. Sie sollten daher zur Datenauswertung verpflichtet werden.

Mit diesem Vorschlag würden gleichzeitig weitere positive Entwicklungen angestoßen:

Durch die Verteuerung internationaler LKW-Fahrten ist die Verlagerung auf die Schiene im kombinierten Verkehr zu erwarten – ein wichtiger Beitrag zum „Green Deal“ der Europäischen Union. Rastplätze auf den Autobahnen werden entlastet, da Motels und Handwerkerunterkünfte bezahlbar werden.

Die Europäischen Beschäftigten erwarten sich von der Konferenz zur Zukunft Europas, dass Reformen angestoßen werden, die den Binnenmarkt sozial gestalten. Eine seiner wichtigsten Säulen ist eine gut funktionierende grenzüberschreitende Logistik. Es liegt daher im Interesse der Unternehmen, attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, um den Fahrermangel zu stoppen. Aber auch den Mitgliedstaaten muss daran gelegen sein, die Aushöhlung der sozialen Sicherungssystem durch Lohndumping zu verhindern. Eine gerechte Vergütung der LKW-Fahrenden ist dafür die Grundvoraussetzung.

[1] BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt u.a. am 12.09.2021 (t-online), zuvor schon ggü. Welt (2.06.2019)


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Aktuelle Stellungnahmen

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29.03.2022
DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Kon­sul­ta­ti­on Mo­bi­li­täts­öko­sys­tem
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
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06.12.2021
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Um­set­zung des deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plans (DAR­P) Part­ner­schaft­li­che Kon­sul­ta­ti­on am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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07.12.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­rechts
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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03.07.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des BMF für ein "Ge­setz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten"
Anlässlich dieses Jahressteuergesetzes bezieht der DGB hier u.a. Stellung zur Besteuerung von Jobtickets, der Einführung einer neuen Werbekostenpauschale für Berufskraftfahrer, zum steuerfreien Sachbezug, zur Steuerumgehung durch Share Deals und nicht zuletzt zur geplanten Förderung der E-Mobilität.
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