Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag auf den Weg gebracht, der es Bundesländern, Städten und Gemeinden erleichtern soll, Sozialwohnungen zu bauen. DGB-Vorstand Stefan Körzell unterstützt die Initiative.

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Der Hintergrund:

Der Bundesrat hat am 3. November 2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen:

Das Gesetz soll es Ländern und Kommunen erleichtern, Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zu erwerben. Dazu sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

"Der DGB unterstützt die heutige Initiative des Bundesrats für sozialen Wohnungsbau. Eine Abkehr vom Höchstpreisprinzip beim Verkauf öffentlicher Liegenschaften ist dringend geboten. Nicht der Investor, der das meiste Geld auf den Tisch legt sollte den Zuschlag bekommen, sondern derjenige mit dem sozialsten und besten Bebauungskonzept. Hierzu gehören, wie der Bundesrat richtig fordert, Sozialwohnungen und Studierenden-Apartments, aber auch bezahlbare Wohnungen für Auszubildende."