Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2016
Klimapolitik

Ein Anfang, aber kein großer Wurf

Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050: Ein Anfang, aber kein großer Wurf

In Paris hat die Weltgemeinschaft im letzten Dezember vereinbart, die globale Erwärmung auf "deutlich unter 2 Grad Celsius" zu begrenzen. Und laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll ein Klimaschutzplan 2050 erstellt werden. Der Beteiligungsprozess zu diesem Plan sei "jedoch kein großer Wurf", so DGB-Vorstand Körzell.

Ein Windrad unter stark bewöltem Himmel

DGB/Simone M. Neumann

In Paris hat die Weltgemeinschaft im letzten Dezember vereinbart, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % im Vergleich zu 1990 reduzieren. Noch ist offen, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden kann. Welche Strategien und Maßnahmen müssen dafür eingeleitet werden, um die verschiedenen Handlungsfelder zu dekarbonisieren? Wie erreicht Deutschland eine CO2-freie Stromversorgung und mit welchen Maßnahmen können industrielle Prozesse klimaverträglich gestaltet werden? Wie entwickeln sich Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude?

Um eine Antwort auf diese Fragen zu geben, hat die Bundesregierung die Erstellung eines Klimaschutzplans 2050 im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll bis zum Sommer vom Kabinett beschlossen werden. Vorgeschaltet lief seit letztem Jahr ein Beteiligungsprozess, bei dem Verbände, Organisationen, Länder, Kommunen und Bürger Vorschläge einbringen konnten. Am heutigen Samstag wird das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan 2050 vom Delegiertengremium an Bundesumweltministerin Hendricks übergeben. Dazu sagt Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:

„Die Ergebnisse von Paris erfordern ein weltweites, entschlossenes Handeln. In Deutschland geht es um eine Treibhausgas-Reduktion von 80 bis 95 % bis 2050, die wir ausdrücklich unterstützen. Der DGB fordert wirtschafts- und sozialverträgliche Pfade zur Erreichung der Klimaziele, die Innovationen und Investitionen fördern und negative Auswirkungen eindämmen. Für den weiten Weg bis 2050 sind verbindliche Zwischenziele erforderlich, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen.

In jedem Fall gilt: Eine starke industrielle Wertschöpfung ist die Voraussetzung, um unseren Wohlstand zu sichern und Klimaschutz zu erreichen! Deutschland muss Vorbild und Vorreiter zugleich sein.

Den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan ansich begrüßt der DGB. Das Ergebnis ist jedoch kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Anfang. Die Chance zur inhaltlichen Diskussion und Annäherung unterschiedlicher Interessen wurde vergeben. Es fehlten ausreichend Zeit und die nötige Struktur im Prozess. Eine „wilde“ Sammlung von inkonsistenten Maßnahmen ist keine Grundlage für die Entwicklung einer breit getragenen Gesamtstrategie. Zudem hat der Dialogprozess keine belastbaren Erkenntnisse über soziale und ökonomische Auswirkungen verschiedener Transformationspfade geliefert, die eine Bewertung und Konsensbildung zulassen. An diesem Punkt müssen Folgeprozesse ansetzen. Der DGB hatte bereits mehrfach die Einrichtung einer Ethikkommission 2.0 gefordert, die einen Konsens über die Erreichung der Energie- und Klimaziele vorbereiten sollte. Bei Entscheidungshorizonten bis 2050 sollte Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben. Entschlossenes Handeln führt nur dann zum Erfolg, wenn Strategien und Maßnahmen über eine ausreichende gesellschaftliche Verankerung verfügen.“


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