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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
18.05.2017
Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Mit Tariftreue und vergabespezifischen Mindestlöhnen die öffentliche Auftragsvergabe der Zukunft gestalten!
Die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben in Deutschland derzeit ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die DGB-Position listet auf, welche Forderungen die Gewerkschaften an die öffentliche Auftragsvergabe stellen.
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11.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist eines der größten Armutsrisiken für Beschäftigte: Rund jeder siebte, der Erwerbsminderung bezieht, erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserungen dieser Leistungen vorgelegt. Der DGB stimmt dem Problemaufriss und der Zielstellung zu, kritisiert aber zum Beispiel die Beibehaltung der Abschläge.
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09.05.2017
DGB-Beschluss
Beschluss des DGB Bundesvorstandes: Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat
weiterlesen …05.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung
Rentenrechtlich gesehen ist das Gebiet der DDR immer noch „Beitrittsgebiet“ mit besonderen Regeln. Die Bundesregierung plant jetzt ein Gesetz, das einen schrittweisen Übergang zu einem bundeseinheitlichen Rentenrecht vorsieht. Der DGB bewertet das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings müssen erneute Ungerechtigkeiten vermieden und die Lohndifferenzen zwischen Ost und West angegangen werden.
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24.04.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Verordnung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Die Bundesregierung plant gemeinsame Ausschreibungen von Windenergieanlagen sowie Solaranlagen von insgesamt 400 MW zu testen. Dabei ist ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz wichtig. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Kriterien beim Zuschlag gelten. Nur so kann trotz Wettbewerbsdruck auch Gute Arbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
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12.04.2017
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Armutsbericht: Zeit zu handeln
Am 12. April war der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett. Das Fazit von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Bericht ist klar: "Es ist höchste Zeit zu handeln."
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07.04.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) - Stand 03.04.2017
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Ziel des Registers ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Aus Sicht des DGB sollten öffentliche Aufträge ausschließlich an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen, unter der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, vergeben werden.
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27.03.2017
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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21.03.2017
Altersversorgung
DGB-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
weiterlesen …17.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit und Arbeitsstress
Stellungnahme des DGB zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren (BT-Drs.18/8724)
und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt (BT-Drs. 18/8241) - Mehr Gestaltungsrechte und besserer Schutz, damit Flexibilität den Beschäftigten zugutekommt.
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15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
Stellungnahme des DGB zum
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
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14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Kapitalmarktunion
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Handlungsbedarf der G20 zur Digitalisierung
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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