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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
07.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum multilateralen Investitionsgerichtshof
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Entgelttransparenzgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern. März 2017
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06.03.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) - Stand 20.02.2017
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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27.02.2017
Datei
Positionierung zum Vorschlag der Kommission für eine "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (...)"
weiterlesen …27.02.2017
Stellungnahme
DGB zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts
Stellungnahme des DGB zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL) – DSAnpUG-EU
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21.02.2017
Stellungnahme
Vorläufige DGB-Stellungnahme zur EU-Dienstleistungskarte
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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21.02.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Weißbuch Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Am 13.07.2016 hat das Bundeskabinett das Weißbuch zur „Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Es beschreibt grundlegende Positionen zur Außen-und Sicherheitspolitik sowie daraus abgeleitete veränderte Aufgaben für die Bundeswehr. Dies ist Anlass genug, um hierzu gegenüber der Bundesregierung ausführlich Stellung zu nehmen.
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02.02.2017
Position des DGB zum Dualen Studium
Mit diesem Positionspapier dringen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auf eine weitreichende Verbesserung der Qualität der dualen Studiengänge. Eine zentrale Forderung ist, duale Studiengänge als eigenständiges Studium mit besonderem Profilanspruch verbindlich zu definieren. Der gewerkschaftliche Qualitätsanspruch bezieht sich auf die Qualität der Lernprozesse an den Lernorten.
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18.01.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
(Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG).
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10.01.2017
DGB-Stellungnahme zum neuen Teilzeitrecht
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten.
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10.01.2017
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
anlässlich der Sachverständigenanhörung am 07. November 2016 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
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06.01.2017
Stellungnahme des DGB zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der
Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“
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22.12.2016
Datei
DGB-Stellungnahme: Nationaler Aktionsplan (NAP) "Wirtschaft und Menschenrechte"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Handelsabkommen
Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
Trade Agreement
Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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