Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt die Anstrengungen der Politik, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Die Errichtung einer sogenannten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ darf die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrswege nicht verzögern. Dementsprechend hat sich der DGB in seiner Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisch geäußert. Darüber hinaus hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 einen Beschluss zu Eckpunkten einer Bundesfernstraßengesellschaft gefasst.

Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.

In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.

Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".

Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigte bereits im August: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt hat der DGB in einer Stellungnahme die Pläne erneut kritisiert.

Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.

Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres ein öffentliches Konsultationsverfahren über eine europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet. Dafür hatte sie einen ersten Entwurf vorgelegt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beteiligen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an der Konsultation. Der DGB stimmt dabei unter anderem dem geforderten Ziel eines „sozialen Tripple A“ für die EU und Eurozone zu.

Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.

Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.

Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.

Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.

Weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger CO2-Emisionen: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das umweltschonende Potential des Carsharing nutzen und das Mobilitätsangebot verbessern. Der DGB begrüßt die Initiative und hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)