Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen des DGB-Bundesvorstands

sortierbar nach Chronologie und sieben Hauptthemen.
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 … 17
Letzte Seite 
14.02.2012 Stellungnahme
Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
DGB
Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.
weiterlesen …
13.02.2012 Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
DGB
Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzentwurf vernachlässigt den strukturellen Reformbedarf und setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht um. Bei einer Neufassung würden Demenzkranke bei Pflegeleistungen nicht mehr gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen benachteiligt.
weiterlesen …
26.01.2012 position
Partizipation statt Ausgrenzung
DGB-Papier zum Integrationsgipfel 2012
Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.
weiterlesen …
25.01.2012 Bildung
Auswirkung der Einführung von Studiengebühren auf die Studierbereitschaft in Deutschland
Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags am 25. Januar 2012
DGB/Simone M. Neumann/FH Lausitz
Studiengebühren sind für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu Hochschule. "Sollten tatsächlich mehr Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern gewonnen werden, müssen die Bundesländer auf Gebühren verzichten und das BAföG ausbauen“, erklärt Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik beim DGB. Wer den Hochschulen wirklich helfen wolle, müsse zudem an die Finanzarchitektur des deutschen Bildungsföderalismus gehen.
weiterlesen …
19.01.2012
Stellungnahme zur Konsultation Grünbuch "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds"
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB spricht sich in seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2012 seit langem für die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen in der Eurozone aus. Er begrüßt, dass die Kommission die Diskussion um gemeinsame Eurobonds endlich voranbringt und sie auch die Vorteile von Eurobonds im Grünbuch korrekt herausarbeitet.
weiterlesen …
12.12.2011
Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011
Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.
weiterlesen …
17.10.2011
DGB-Stellungnahme Anhörung Bundestagsausschuss Gesundheit
a) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) - BT-Drs. 17/6906
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE: Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung - BT-Drs. 17/3215 –
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen - BT-Drs. 17/7190
weiterlesen …
24.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt öffentliche und private Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Energieverbrauch führen. Allerdings dürfen sie nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerhaushalte durchgeführt werden.
weiterlesen …
23.06.2011
Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"
Der DGB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, gemäß den „Eckpunkten“ Energieeffizienz“ die energetische Gebäudesanierung deutlich auszubauen. Kritisch zu beobachten ist, ob der Beschluss, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und dafür die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln, auch konsequent umgesetzt wird.
weiterlesen …
22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
weiterlesen …
22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
weiterlesen …
20.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
weiterlesen …
20.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
weiterlesen …
15.06.2011 2. Auflage
DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
DGB-Bundesvorstand, 7. Juni 2011
DGB/SMN
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
weiterlesen …
06.06.2011
Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
weiterlesen …
close