Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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21.09.2016
DGB-Stellungnahme
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Neuauflage 2016
DGB/Simone M. Neumann
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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09.09.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les
DGB
Der DGB tritt dafür ein, Armut zu überwinden und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich entgegenzuwirken. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der sozialer Ungleichheit zumindest begrenzt ist und in der sich die Einkommen und damit verbunden die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in einer akzeptablen Bandbreite bewegen.
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09.09.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf für ein "Ver­pa­ckungs­ge­setz"
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung darin, die Kreislaufwirtschaft in der Bundesrepublik weiter zu stärken. In Anbetracht ständig ansteigender Abfallmengen stellt sich jedoch auch mehr und mehr die Frage, ob dieses Ziel auf dem bislang verfolgten Weg erreicht werden kann.
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16.08.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf Fle­xi­ren­ten­ge­setz
DGB/Florentine Sievers
Der Übergang in die Rente muss flexibel und sozial abgesichert sein. Der DGB nimmt Stellung zum "Referentenentwurf vom 18. Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)".
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12.07.2016
Stellungnahme
Deutsch­land­s­ti­pen­di­um hat die Er­war­tun­gen nicht er­füllt
Abweichendes Votum von DGB und DSW
DGB/Simone M. Neumann
Vor fünf Jahren ist das Deutschlandstipendium gestartet, jetzt wurde eine Zwischenbilanz gezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Deutsche Studentenwerk sehen einige Punkte durchaus kritisch. So hat die Förderung weniger Studierende erreicht als geplant, auch die soziale Ungleichheit beim Zugang wurde nicht abgemildert.
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11.07.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Ab­bau ver­zicht­ba­rer An­ord­nun­gen der Schrift­form im Ver­wal­tungs­recht des Bun­des"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in 476 Rechtsvorschriften des Bundes die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig nicht nur schriftlich, sondern auch auf einfache Weise elektronisch – in einem kleinen Teil sogar mündlich oder telefonisch – mit Behörden zu kommunizieren. Die überwiegende Zahl dieser Änderungen begrüßt der DGB als Versuch, den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Jedoch werden einfache E-Mails dem gewerkschaftlichen Anspruch an Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation nicht gerecht. Die öffentliche Verwaltung sollte daher gesetzlich verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern stets auch einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsweg anzubieten. In einer kleinen Zahl von Fällen hat der DGB auch gravierende Einwände gegen die vorgesehen Änderungen.
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07.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: In­itia­ti­ven für den Dienst­leis­tungs­markt falsch aus­ge­rich­tet
Zur Einführung eines Dienstleistungspasses und Deregulierung im Bereich Bau- und spezieller Unternehmensdienstleistungen
Colourbox.de
Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab.
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ka­bi­netts­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung vom 1.6.2016 zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes
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06.07.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ge­gen den Miss­brauch von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen
DGB/Werner Bachmeier
"Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht", bewertet der DGB grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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16.06.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­be­sol­dungs- und -ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2016/2017
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09.06.2016
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Ver­sor­gung und der Ver­gü­tung für psych­ia­tri­sche und psy­cho­so­ma­ti­sche Leis­tun­gen (Psy­chVV­G)
DGB
Mit diesem Referentenentwurf sollen Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems umgesetzt werden. Der DGB begrüßt, dass das Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP) demnach als Budgetsystem – und nicht als Preissystem – ausgestaltet werden soll. Mit dem Vorhaben, ab 2020 verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung einzuführen, könnte eine leitliniengerechte Behandlung ermöglicht werden.
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07.06.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ent­sen­de­richt­li­nie
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die so genannte Entsenderichtlinie mit dem Ziel, Lohndumping zu bekämpfen. Die Vorschläge der Kommission zur Entlohnung seien "grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme des DGB.
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06.06.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Bun­des­teil­ha­be­ge­setz (BT­H­G)
Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück
DGB/Simone M. Neumann
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Eingliederungshilfe zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu etablieren. Der vorgelegte Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und den selbstgesteckten Zielen zurück.
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31.05.2016
Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz III
Stellungnahme zum Referententwurf
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegestärkungsgesetz III soll die Verantwortung der Kommunen für die Pflege wieder gestärkt werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, mit dem eine bessere Verzahnung der Beratungsangebote für die Pflege erreicht werden soll, weist aber auch auf Schwachstellen des Gesetzentwurfs hin, zum Beispiel bei der Finanzierung.
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31.05.2016
Pflegeberufereformgesetz
Für ho­he Fach­lich­keit und Mit­be­stim­mung in der Pfle­ge­aus­bil­dung
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf
Colourbox.de
Der DGB hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Stellung genommen. Darin warnt er vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
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