Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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23.05.2016
Gesetzentwurf
Tei­le des In­te­gra­ti­ons­ge­set­zes be­hin­dern In­te­gra­ti­on
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Am 25. Mai will die Bundesregierung den Entwurf ihres Integrationsgesetzes beschließen. Aus Sicht des DGB zielt es zwar grundsätzlich darauf ab, Integrationsmaßnahmen zu verbessern – es enthält aber auch "Regelungen, die die Integration behindern", so der DGB in einer Stellungnahme.
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03.05.2016
Min­dest­lohn – dran­blei­ben!
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2016
DGB/Simone M. Neumann
In den kommenden Wochen entscheidet die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze. Der DGB hat zur Anhörung der Kommission eine Stellungnahme abgegeben. Vom Mindestlohn profitieren etwas vier Millionen Beschäftigte - vor allem in den neuen Bundesländern, Frauen und geringfügig Beschäftigte.
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20.04.2016
Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ge­gen den Miss­brauch von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen
DGB/Werner Bachmeier
"Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung, der aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht ausreicht", bewertet der DGB grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat.
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06.04.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zur ak­tua­li­sier­ten Ver­si­on des EU-Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da (CE­TA)
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
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05.04.2016
Statement
State­ment of the DG­B: Re­gar­ding the Up­da­ted Ver­si­on of the EU Free Tra­de Agree­ment with Ca­na­da (CE­TA) Af­ter the Pro­cess of Le­gal Scrub­bing
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
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11.03.2016
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Ver­sor­gungs­rück­la­ge­ge­set­zes
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Im aktuellen Beteiligungsverfahren zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes wertet der DGB die geplante Fortsetzung von Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch. Des Weiteren lehnt er eine kostenintensive Verwaltung der Mittel der Rücklage durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab.
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01.03.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Min­dest­lohn - dran­blei­ben!
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren mindestens 3,6 Millionen Menschen in Deutschland vom gesetzlichen Mindestlohn. Nach wie vor gibt es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, Arbeitgeber verstoßen gegen die gesetzlichen Regelungen. Der DGB fordert deshalb eine Aufstockung der Kontrollen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung des Mindestlohns sicherstellen. Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge weist der DGB entschieden zurück.
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26.02.2016
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zu ei­nem Vor­schlag für ei­ne „Deutsch­lan­d-­Ren­te“
Die hessischen Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer haben einen Diskussionsvorschlag geliefert, wie die Schwächen der Riesterrente ausgebessert werden können. Der Vorschlag kann nach Auffassung des DGB keinen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Inhaltlich bietet er keine neuen Diskussionsbeiträge. Insgesamt ist das Konzept so vage formuliert, dass es kaum erwiderungsfähig ist.
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15.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
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Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-­Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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27.01.2016
Elek­tro­ni­sche öf­fent­li­che Diens­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – dis­kri­mi­nie­rungs­frei, mehr­spra­chig, be­darfs­ge­recht
Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
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25.01.2016
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf für Be­am­tIn­nen
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Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sollen diese auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit die BeamtInnen mit den übrigen Beschäftigten gleichgestellt sind, müssen noch einige Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DG­B: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
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Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.12.2015
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf
Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (PflB­G)
Stellungnahme zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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02.12.2015
DGB-Bundesvorstand
Be­schluss: Flücht­lings­po­li­tik ge­recht und so­li­da­risch ge­stal­ten
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind. Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden können.
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