Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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10.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes (BT­H­G)
DGB/rioblanco/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Sachverständigenanhörung am 07. November 2016 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
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06.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum 5. Ar­muts- und Reich­tums­be­richt
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“
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22.12.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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14.12.2016
Handelsabkommen
Be­wer­tung zum un­ter­zeich­ne­ten eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­men CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) und der ver­ab­schie­de­ten Zu­sat­z­er­klä­run­gen
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
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14.12.2016
Trade Agreement
As­sess­ment of the Si­gned EU-Ca­na­da Tra­de Agree­ment CE­TA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment) and the Ad­op­ted Sup­ple­men­ta­ry De­cla­ra­ti­ons
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
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06.12.2016
Verkehrspolitik
DGB-­Stel­lung­nah­me zur In­fra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr ("­Bun­des­f­ern­stra­ßen­ge­sell­schaft")
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt die Anstrengungen der Politik, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Die Errichtung einer sogenannten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ darf die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrswege nicht verzögern. Dementsprechend hat sich der DGB in seiner Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisch geäußert. Darüber hinaus hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 einen Beschluss zu Eckpunkten einer Bundesfernstraßengesellschaft gefasst.
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05.12.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kampf ge­gen Steu­er-Um­ge­hung
SGB/strelok/123rf.com
Der DGB hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
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30.11.2016
Stellungnahme
Die ge­spal­te­ne (Bil­dungs-)Re­pu­blik
Fachgespräch "Bildung in Deutschland"
DGB(Best-Sabel)
In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.
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28.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Hartz-I­V-Re­gel­be­darf und Än­de­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Colourbox
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Re­ge­lung von An­sprü­chen aus­län­di­scher Per­so­nen in der Grund­si­che­rung
Colourbox.de
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigte bereits im August: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt hat der DGB in einer Stellungnahme die Pläne erneut kritisiert.
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03.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Colourbox.de
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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01.11.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zur "eu­ro­päi­schen Säu­le so­zia­ler Rech­te"
Stellungnahme des DGB im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte
European Union Architecture Studio
Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres ein öffentliches Konsultationsverfahren über eine europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet. Dafür hatte sie einen ersten Entwurf vorgelegt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beteiligen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an der Konsultation. Der DGB stimmt dabei unter anderem dem geforderten Ziel eines „sozialen Tripple A“ für die EU und Eurozone zu.
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31.10.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
DGB/morganka/123rf.com
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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