Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der Kor­rup­ti­on
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014. Bestechung als fester Bestandteil von Wirtschaftskriminalität nimmt immer raffiniertere Formen an, was eine ständige Anpassung der Rechtlage erfordert. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Bestechung im europäischen und grenzüberschreitenden Kontext sanktioniert werden wird. Sie sehen jedoch dringenden Regelungsbedarf in Bezug auf den Schutz von Beschäftigten, welche zur Aufklärung solcher Straftaten beitragen.
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22.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 91 b) / Auf­he­bung des Ko­ope­ra­ti­ons­ver­bo­tes
Der DGB begrüßt die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mit einem solchen Schritt würde ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform I korrigiert. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht aber bei weitem nicht aus, um einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus zu schaffen.
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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ (SUP) vorgelegt. Die Kommission strebt mit dem Richtlinienvorschlag an, „potentiellen Unternehmensgründern und insbesondere KMU die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtern.“ Der DGB unterstützt das Ziel, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten von KMU zu erleichtern, lehnt den Richtlinienvorschlag jedoch ab, da er geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gläubiger, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit zu untergraben. Der Richtlinienvorschlag eröffnet die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs der Steuer- und Sozialstandards in Europa.
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14.07.2014 Beschluss des DGB Bundesvorstands
Ein neu­er Weg für Eu­ro­pa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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21.05.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fi­nanz­struk­tur und der Qua­li­tät in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Der DGB kritisiert, dass der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten sowie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge insgesamt zu einem neuen, in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgewandelt werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab und fordert die Abschaffung von einseitigen Zusatzbelastungen der GKV-Mitglieder und die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung.
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11.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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02.04.2014
Er­gänz­te Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes
Ergänzung zur Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (ergänzte Fassung vom 31.3.2014) - Ergänzung zu der Stellungnahme vom 12.3.2014
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­desum­welt­mi­nis­te­ri­ums für das Ge­setz zur Neu­ord­nung des Ge­set­zes über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die um­welt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz - Elek­tro­G)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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01.04.2014
Min­dest­lohn: Kei­ne Aus­nah­men für Ju­gend­li­che und Ar­beits­lo­se
Kein Lohn unter 8,50 Euro
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt den Entwurf für ein Tarifpaket und den darin enthaltenen gesetzlichen Mindestlohn. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. So lehnen die Gewerkschaften die geplanten Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose weiterhin ab.
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24.03.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt die Vorlage des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen.
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