Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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29.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
DGB/Piegsa
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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17.06.2015 DGB
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz
Stellungnahme für die Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau (etwa im Öffentlichen Dienst) opportun werden und wichtige politische Entscheidungen und gesetzliche Regulierungen als prinzipiell unsinnig und unnötig abgetan werden.
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02.06.2015 European Union
DG­B: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) on "Better regulation" in the European Union
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02.06.2015 Position
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur EU-Richt­li­nie über den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen
COM (2013) 813 final
Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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02.06.2015
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
European Union_Association des Architectes du CIC Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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22.05.2015 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)
EU-­Ver­ga­be­richt­li­nie: Ge­plan­te Um­set­zung in na­tio­na­les Recht un­zu­rei­chend
European Union_Architecture Studio
Seit dem 30. April 2015 liegt ein Referentenentwurf des „Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vor, mit dem die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme eine unzureichende, teilweise europarechtswidrige Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie. So fehlen im Entwurf zwingende Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe. Verstöße gegen das Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind nicht in die zwingenden Ausschlussgründe aufgenommen.
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18.05.2015 Hartz-IV
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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12.05.2015 Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Kran­ken­haus-Struk­tur­ge­setz (K­HS­G)
DGB/Simone M. Neumann
In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben.
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11.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-­Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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09.04.2015 Bestimmung der Rentenwerte
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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25.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur An­pas­sung des na­tio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts
European Union
Mit dem Gesetzesvorhaben wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU-Verordnung zum Abwicklungsmechanismus (SRM) angepasst. Dadurch erfolgen nunmehr Änderungen und Anpassungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sowie im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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11.03.2015 DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner sechs­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung
DGB
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sollen zum einen die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen werden. Aber auch die Beihilfeberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte spielt diesmal eine Rolle. Der DGB geht in seiner Stellungnahme auf einzelne geplante Regelungen ein.
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zum „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­he­bung des Grund­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags" des BMF
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Gesetz soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Der DGB kritisiert die vorgesehenen Freibeträge als zu niedrig - sie seien nicht auf Grundlage verlässlicher Daten und korrekter Berechnung ermittelt worden. Der DGB empfiehlt eine seriöse Berechnung unter Einbeziehung von Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen. Weiterhin lehnt der DGB die Günstigerprüfung Kindergeld/ Kinderfreibetrag zu Gunsten hoher Einkommen ab. Auf Kritik stößt auch, dass der Kinderzuschlag erst zum 1.7. 2016 steigen soll und Alleinerziehende gar nicht berücksichtigt werden.
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09.03.2015 Anhörung
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Schutz von Whist­leblo­wern
Colourbox
Der DGB hat einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der Arbeitswelt gefordert. Beschäftigte müssten auf Missstände oder Korruption in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen können, ohne um ihre berufliche Existenz fürchten zu müssen. Außerdem müsse Deutschland im Bereich des Whistleblower-Schutzes noch internationale Vorgaben umsetzen.
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