Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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09.02.2016
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der EU-­Kom­mis­sion: Den Bin­nen­markt wei­ter aus­bau­en
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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27.01.2016
Elek­tro­ni­sche öf­fent­li­che Diens­te für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – dis­kri­mi­nie­rungs­frei, mehr­spra­chig, be­darfs­ge­recht
Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
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25.01.2016
Stel­lung­nah­me zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf für Be­am­tIn­nen
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Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sollen diese auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit die BeamtInnen mit den übrigen Beschäftigten gleichgestellt sind, müssen noch einige Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver­.­di und DG­B: Neu­es Ur­he­ber­ver­trags­recht geht in rich­ti­ge Rich­tung
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Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.12.2015
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf
Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (PflB­G)
Stellungnahme zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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02.12.2015
DGB-Bundesvorstand
Be­schluss: Flücht­lings­po­li­tik ge­recht und so­li­da­risch ge­stal­ten
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind. Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden können.
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30.11.2015
COP 21
DG­B-Re­so­lu­ti­on zur glo­ba­len Kli­ma­po­li­tik
Resolution des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die UN-Klimakonferenz in Paris (COP21): „Globale Klimapolitik für einen gerechten Strukturwandel“
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Den Klimawandel und die damit verbundenen Probleme kann die Welt nur gemeinsam meistern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich in einer Resolution für "konzertiertes Handeln aller Staaten" aus, um "eine nachhaltige Entwicklung weltweit einzuleiten und die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen".
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17.11.2015
Stellungnahme
Rechts­ver­ein­fa­chun­gen bei Hartz IV: Sank­tio­nen ent­schär­fen
DGB/Simone M. Neumann
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der Referentenentwurf sei aber insgesamt noch "sehr unzureichend", so der DGB in einer Stellungnahme. Außerdem müssten Sanktionen im Hartz-IV-System dringend entschärft werden – vor allem für Jugendliche. Das sieht der Entwurf bisher nicht vor.
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12.11.2015
Gutachten
Vor­schlä­ge zu Qua­li­täts­kri­te­ri­en als Kern­be­stand­teil der Ver­ga­be von Ar­beits­markt­dienst­leis­tun­gen
Expertise zur Umsetzung der reformierten EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU für öffentliche Aufträge (Vergaberichtlinie) in nationales Recht
DGB/Simone M. Neumann
Die Gewerkschaften fordern eine Wende in der bisherigen Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. Denn gute Aus- und Weiterbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wie die gewerkschaftlichen Anforderungen konkret in die Praxis umgesetzt werden können, zeigt die Expertise von Professor Dr. Stefan Sell. Vorlegt wurde sie gemeinsam von GEW, DGB und ver.di.
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09.11.2015
Datei
DG­B-­Stel­lun­gah­me zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
DGB/Steinborn
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts grundsätzlich. Allerdings kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass der Entwurf die EU-Vergaberichtlinien teilweise nur unzureichend umsetzt. Zum Beispiel fehlen verbindlichere Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe.
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09.11.2015
Datei
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum BM­Wi Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts
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05.11.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der EU-­Mo­bi­li­täts­richt­li­nie
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05.11.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Zwölf­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
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23.10.2015
DG­B-­Po­si­ti­on für die Fort­füh­rung ei­nes pra­xis­ori­en­tier­ten Auf­stiegs­for­ma­tes
DGB-Stellungnahme zur Entscheidung über die Fortführung der Aufstiege nach §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 sowie der Vorschläge zur Änderung der neuen Aufstiegsregelungen und des § 24 B
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes treten nachdrücklich gegen das Auslaufen des Praxisaufstieges ein. Als Alternative zum bisherigen Praxisaufstieg kann nach Ansicht des DGB auch ein praxisorientiertes Aufstiegsformat wie der „Leistungsaufstieg“ dienen.
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22.10.2015
Datei
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur An­er­ken­nung aus­län­di­scher Be­rufs­ab­schlüs­se
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) und zum Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015
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Das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse ist aus Sicht des DGB ein wichtiger Fortschritt. Die Richtung stimmt. Allerdings wird noch nicht das "mögliche Potenzial an Anerkennungsinteressierten" erreicht, heißt es in der Stellungnahme des Gewerkschaftsbunds.
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