Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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11.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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02.04.2014
Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ergänzung zur Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (ergänzte Fassung vom 31.3.2014) - Ergänzung zu der Stellungnahme vom 12.3.2014
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Entwurf der Beihilfeleitlinien im Bereich Energie und Umwelt für die Jahre 2014- 2020 (Draft guidelines on environmental and energy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für das Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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01.04.2014
Mindestlohn: Keine Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose
Kein Lohn unter 8,50 Euro
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt den Entwurf für ein Tarifpaket und den darin enthaltenen gesetzlichen Mindestlohn. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. So lehnen die Gewerkschaften die geplanten Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose weiterhin ab.
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24.03.2014
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie
Der DGB begrüßt die Vorlage des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen.
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12.03.2014
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts.
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17.02.2014
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Festsetzung der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)
Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zur Festsetzung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
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04.02.2014
Stellungnahme zum geplanten 12. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
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29.01.2014
DGB-Stellungnahme Konsulationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten"
Stellungnahme zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ des Referates C1 – Mehrwertsteuer der Generaldirektion
Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (Einreichungsfrist: 14. Februar 2014).
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23.01.2014
Stellungnahme „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“
Stellungnahme des DGB zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Oktober 2013 (KOM(2013)690final). Für all jene, die sich eine Neuausrichtung der sozialen Dimension der EU versprochen haben, ist die Aufrechterhaltung des neoliberalen Kurses in dieser Mitteilung eine große Enttäuschung. Das Papier liegt ohne Einschränkung auf der Linie der herrschenden neoliberalen Integrationspolitik.
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05.11.2013 DGB-Beschluss
Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch
Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa
DGB/Horst Wagner
Die Gewerkschaften fordern den Einstieg in einen weniger krisenanfälligen Pfad qualitativen Wachstums. Wir wollen ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa. Ein Europa mit Sozialstaatlichkeit und Mitbestimmung, ein Europa, in dem die Menschen in Würde leben und arbeiten können.
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30.08.2013
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014.
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12.08.2013
DGB-Stellungnahme zum Deutschland-Stipendium
Schlechte Bilanz des Deutschland-Stipendiums: Bis zu 8 Prozent der Studierenden sollten mit diesem Stipendium gefördert werden. Studierende bekommen unabhängig vom Einkommen der Eltern 300 Euro im Monat. Bund und Wirtschaft zahlen die Mittel je zur Hälfte. Doch bisher gab es nur Stipendien für 0,6 Prozent der Studierenden. Vom Deutschland-Stipendium profitieren nur einzelne Fachrichtungen, der Einfluss privater Mittelgeber nimmt zu. Die Bundesregierung will nachbessern und es einzelnen Hochschulen erleichtern, mehr Studierende für ein Deutschland-Stipendium zu gewinnen. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab. Die Ungleichgewichte zwischen den Hochschulen und den Fachrichtungen würden sich weiter verschärfen.
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