Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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18.05.2015 Hartz-IV
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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11.05.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-­Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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09.04.2015 Bestimmung der Rentenwerte
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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25.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur An­pas­sung des na­tio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts
European Union
Mit dem Gesetzesvorhaben wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU-Verordnung zum Abwicklungsmechanismus (SRM) angepasst. Dadurch erfolgen nunmehr Änderungen und Anpassungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sowie im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.
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11.03.2015 DGB zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Stel­lung­nah­me zum "Neu­en So­zi­al­part­ner­mo­dell Be­triebs­ren­te"
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern („Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“, § 17b BetrAVG). Aus Sicht des DGB reicht die geplante Gesetzesänderung bei weitem nicht aus, um die betriebliche Altersvorsorge in der Arbeitswelt so zu verbreiten, wie es erforderlich wäre "um allen Beschäftigten eine verbesserte Einkommenssituation im Alter zu ermöglichen".
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner sechs­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung
DGB
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sollen zum einen die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen werden. Aber auch die Beihilfeberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte spielt diesmal eine Rolle. Der DGB geht in seiner Stellungnahme auf einzelne geplante Regelungen ein.
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11.03.2015
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zum „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­he­bung des Grund­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­frei­be­tra­ge­s, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags" des BMF
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Gesetz soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Der DGB kritisiert die vorgesehenen Freibeträge als zu niedrig - sie seien nicht auf Grundlage verlässlicher Daten und korrekter Berechnung ermittelt worden. Der DGB empfiehlt eine seriöse Berechnung unter Einbeziehung von Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen. Weiterhin lehnt der DGB die Günstigerprüfung Kindergeld/ Kinderfreibetrag zu Gunsten hoher Einkommen ab. Auf Kritik stößt auch, dass der Kinderzuschlag erst zum 1.7. 2016 steigen soll und Alleinerziehende gar nicht berücksichtigt werden.
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09.03.2015 Anhörung
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Schutz von Whist­leblo­wern
Colourbox
Der DGB hat einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ("Whistleblowern") in der Arbeitswelt gefordert. Beschäftigte müssten auf Missstände oder Korruption in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen können, ohne um ihre berufliche Existenz fürchten zu müssen. Außerdem müsse Deutschland im Bereich des Whistleblower-Schutzes noch internationale Vorgaben umsetzen.
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26.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2015
Der DGB begrüßt es, zum Nationalen Reformprogramm 2015 (NRP) Stellung nehmen zu können. Allerdings wird die Beteiligung der Gewerkschaften nicht dem Anspruch Gerecht, den auch die EUKommission und die Regierungen an eine Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters stellen. Eine tiefgehende Beteiligung und enge Einbindung der Sozialpartner entspricht schließlich zum einen der grundsätzlichen Idee des Europäischen Semesters. Zum anderen sollen Beteiligung und Konsultation nach Ansicht der Kommission eher besser werden als schlechter. Das soll auch die Identifikation der verschiedenen betroffenen Interessengruppen mit dem Europäischen Semester verbessern. Davon ist bislang nichts zu spüren.
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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des 17. Rund­fun­k­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges zur No­vel­lie­rung des ZD­F-­Staats­ver­tra­ges
pixelio/Günter Z.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.
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23.02.2015
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch „Ein Strom­markt für die Ener­gie­wen­de“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie
DGB/Simone M. Neumann
Aus Sicht des DGB stellt die Versorgungssicherheit ein öffentliches Gut dar. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Staates die Versorgungssicherheit mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingeleiteten Diskussions- und Entscheidungsprozess für das künftige Strommarktdesign.
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13.02.2015 Alternatives to the austerity policy
For a change of cour­se in Gree­ce and Eu­ro­pe
Resolution by the Executive Board of the German Confederation of Trade Unions
Resolution by the Executive Board of the German Confederation of Trade Unions: "The Greek people have decided clearly against the failed European austerity policy in the election and voted in favour of a new social beginning. (...) The European Union must make fundamental corrections to its course and it must promote more investments in the crises states, instead of continuing the present cutback dictate."
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10.02.2015 Resolution
Für einen Kurs­wech­sel in Grie­chen­land und Eu­ro­pa
Alternativen zur Austeritätspolitik
Colourbox
"Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern", fordert der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand. "Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden."
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04.02.2015
DG­B-­Po­si­ti­on Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment - CE­TA
The DGB last stated its position on EU Free Trade Agreements and on trade policy in general in a comprehensive resolution at the 20th Federal Congress. This puts forward the German trade unions views regarding the clear requirements which trade agreements should fulfil, including the need for transparent negotiations and effective prevention of any kind of pressure on either environmental standards or standards protecting employees. Sensible rules for protecting certain service areas should be kept in place, while pressure for more privatisation needs to be prevented. The unions believe it is vital not to grant investors specific rights to bring lawsuits against national states.
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04.02.2015
Für be­zahl­ba­ren Strom und gu­te Ar­beitsplät­ze
Hoffmann und Vassiliadis überreichen Wirtschaftsminister Gabriel 125.000 Unterschriften
IG BCE/Simone M. Neumann
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis haben 125.000 Unterschriften von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum DGB-Aufruf "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze" an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. "Wir erwarten, dass das Votum der Beschäftigten bei den anstehenden Entscheidungen Gehör findet", so Hoffmann.
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