Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.
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06.06.2013 DGB-Stellungnahme
DGB-Stellungnahme Beschlussfassung über die Vorstandsvergütung
Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Schweizer „Abzocker- Initiative“ hat sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen, die Kompetenzen der Hauptversammlung bei der Festlegung der Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen zu erweitern.Der DGB bekräftigt seine kritische Position aus einer vorangegangenen Stellungnahme, gegenüber den aktuellen Plänen der Bundesregierung.
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31.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne
Am 16. April 2013 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Unternehmenstransparenz in sozialen und ökologischen Aspekten zu erhöhen. Der Richtlinienvorschlag wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt, dem jedoch noch weitere folgen müssen.
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15.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
Kreditinstitute und Institutsgruppen, die von der Aufsicht als potentiell systemgefährdend
eingestuft werden, sollen in Abhängigkeit von ihrer Größe, Komplexität und Vernetzung einen
Sanierungsplan erarbeiten und diesen der Aufsicht übermitteln müssen. Der DGB nimmt zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen der Bundesregierung Stellung.
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15.05.2013 Stellungnahme des DGB zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Initiative, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) den tatsächlichen Bedürfnissen von Beschäftigung in der Wissenschaft anzupassen. Der Entwurf bleibt jedoch in wichtigen Punkten hinter den Anforderungen der Gewerkschaften zurück.
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14.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („TransatlanticTrade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Der DGB vertritt in seiner Stellungnahme die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungname zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 15. Mai zum „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention“ der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
Das Bundesministerium für Gesundheit führt mit dem am 20.03.2013 ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom 13. Dezember 2012 aus. Der DGB teilt die Forderung des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
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13.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 13. Mai 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Der DGB hält die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen.
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06.05.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnnahme des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zum Thema Psychische Belastungen im Arbeitsleben
Am 06.05.2013 hat der Geschäftsführende Bundesvorstand eine Stellungnahme zum Thema „Psychische Belastungen im Arbeitsleben“ beschlossen zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Antrag der Regierungskoalition/Fraktion CDU/CSU und FDP. Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Positionen des DGB und den Vorschlägen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition geht in den wesentlichen Fragen der Regulation und Unterstützung der Prävention an der Sache vorbei. Um die Belastungen im Arbeitsleben zu verringern, sind nach Ansicht des DGB Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.
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22.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zu den geplanten ESF-Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2014 – 2020
Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
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14.04.2013 Stellungnahme
Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Chancen wurden nicht genutzt
Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.
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08.04.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zur Anhörung Öffentlich geförderte Beschäftigung
Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"
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08.03.2013
Stellungnahme zum Handelsübereinkommen zwischen EU, Kolumbien, Peru
DGB Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 13. März 2013.
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04.03.2013 DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zum geplanten 12. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrung bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – AÜG –
Derzeit gibt es in Deutschland knapp 900.000 LeiharbeitnehmerInnen. Nach einem starken Wachstum der Branche in den letzten Jahren scheint derzeit eine Stagnation einzutreten. Ursachen dürften einerseits die nachlassende Konjunktur sein, andererseits, dass verstärkt Beschäftigte in die Stammbelegschaft übernommen werden. Ein weiterer möglicher Grund: Unternehmen lassen Tätigkeiten durch sogenannte Werkvertragsarbeit erledigen. Der DGB sieht hier einen Missbrauch der Werkvertragskonstruktionen.
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23.02.2013
Stellungnahme zu Gesetzesanträgen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.
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22.02.2013
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)
Drucksache 17/11415
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Korruptionsregisters. Dieses dient dazu, Daten über unzuverlässige Unternehmen im Rahmen der Prüfung von Bietern und Bewerbern bei öffentlichen Auftragsverfahren zu beschaffen, bereitzustellen und an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln.
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