Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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27.08.2015 Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz VGG
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In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes/Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund die insgesamt gemäßigte Umsetzung der EU-Richtlinie. Zu einigen Punkten nimmt er aber kritisch Stellung.
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23.07.2015 Medienpolitik
Stel­lung­nah­me zum Kon­zept ei­nes Ju­gend­an­ge­bo­tes von ARD und ZDF
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Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzerinnen und Nutzern zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen, stellt der DGB fest. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt.
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09.07.2015 Pflege
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Stär­kung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (PSG II) (Zwei­tes Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz – PSG II)
Zweites Pflegestärkungsgesetz
Der DGB setzt sich dafür ein, dass Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessere Leistungen erhalten – und die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende verbesserte Rahmenbedingungen erhhalten. Der Referenten-Entwurf für ein Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sieht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsassessment vor. Damit soll die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung auf eine bessere pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Das begrüßt der DGB ausdrücklich.
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29.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me Hartz-I­V-Sank­tio­nen
DGB/Piegsa
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zum grundlegenden Umbau des Sanktionsrechts bei Hartz IV beschlossen. Darin werden eine Entschärfung der Sanktionen und flexiblere Einzelfallhandhabungen einschließlich der Rücknahme von Sanktionen bei Verhaltensänderung gefordert. Außerdem sollten positive Anreize ins SGB II aufgenommen werden. Besonders die schärfere Bestrafung von unter 25-Jährigen, die Unterschreitung des physischen Existenzminimums bei wiederholter Sanktionierung sowie die Kürzungen der Unterkunftskosten lehnt der DGB ab. Bei den so genannten 1-Euro-Jobs sollten die Sanktionen komplett gestrichen werden.
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25.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen „ Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesetzentwurf reagiert auf die am 17.12. 2014 festgestellte Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Verschonung von Betriebsvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Der DGB sieht diese auch im Gesetzentwurf nicht ausgeräumt und lehnt eine Bevorzugung bestimmter Vermögensarten ab. Weder der Schutz von Arbeitsplätzen noch die erforderliche Erhöhung des Steueraufkommens sei ausreichend gegeben.
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17.06.2015 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz (B­T-­Druck­sa­che 18/4948)
Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau opportun werden.
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08.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei An­fech­tun­gen nach der In­sol­ven­z­ord­nung und nach dem An­fech­tungs­ge­setz
DGB/Simone M. Neumann
Insgesamt hält der DGB den Entwurf für eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts für einen großen Fortschritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Rechtsunsicherheiten zu schützen. Allerdings bedarf es einiger weiterer Klarstellungen, um die gröbsten Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Insolvenzanfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen zu beseitigen.
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02.06.2015 Datei
DG­B: State­ment on "Bet­ter Re­gu­la­tion"
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) on "Better regulation" in the European Union
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02.06.2015 Datei
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur EU-Richt­li­nie über den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen
COM (2013) 813 final
Der Entwurf der Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse benachteiligt Beschäftigte und ihre Interessenvertretung unangemessen.Der DGB fordert das Europäische Parlament auf, in der geplanten Regelung die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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02.06.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zur Bes­se­ren Rechts­set­zung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on
European Union_Association des Architectes du CIC Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
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22.05.2015
EU-­Ver­ga­be­richt­li­nie: Ge­plan­te Um­set­zung in na­tio­na­les Recht un­zu­rei­chend
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)
European Union_Architecture Studio
Seit dem 30. April 2015 liegt ein Referentenentwurf des „Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vor, mit dem die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme eine unzureichende, teilweise europarechtswidrige Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie. So fehlen im Entwurf zwingende Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe. Verstöße gegen das Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind nicht in die zwingenden Ausschlussgründe aufgenommen.
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18.05.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les am 18. Mai 2015 Ber­lin
Hartz-IV
DGB/Piegsa
Der DGB begrüßt die beiden Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich. Der Umfang ist aber deutlich zu klein, um die Kürzungen der letzten Jahre im Hartz-IV-System auch nur zu lindern. Deshalb wird eine echte Trendwende nicht erreicht werden können, wenn die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und andere Personengruppen im Hartz-IV-System nicht ausgebaut wird.
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12.05.2015 Datei
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Kran­ken­haus-Struk­tur­ge­setz (K­HS­G)
Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern
DGB/Simone M. Neumann
In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben.
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11.05.2015 Datei
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-­Kom­mis­si­on zur Schaf­fung ei­ner Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
DGB/Simone M. Neumann
Im Zusammenhang mit ihrer Investitionsinitiative hat die EU-Kommission das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte geschaffen werden muss, um Investitionen langfristig zu steigern. Mit der Initiative für eine Kapitalmarktunion will die EU-Kommission nun das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) fördern und die Abhängigkeit von Bankenfinanzierung verringern.
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09.04.2015 Datei
An­glei­chung Ren­ten­wer­te Ost und West: Wor­ten müs­sen Ta­ten fol­gen
Bestimmung der Rentenwerte: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
DGB/Simone M. Neumann
Das Ost-Rentenniveau gleicht sich allmählich dem im Westen an, aber die Schere schließt sich langsamer als in vergangenen Jahren. Der DGB erklärt in einer Stellungnahme zur Bestimmung der Rentenwerte: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte dieser Prozess deutlich weiter sein. Der Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erreichen zu wollen, müssen nun endlich Taten folgen.
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