Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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30.11.2016
Stellungnahme
Die ge­spal­te­ne (Bil­dungs-)Re­pu­blik
Fachgespräch "Bildung in Deutschland"
DGB(Best-Sabel)
In Deutschland gibt es einen erfreulichen Trend zu höheren Bildungsabschlüssen - doch ein großer Teil der Gesellschaft bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Damit sich das ändert muss Bildungspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Kitas, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen wieder zu Orten werden, in denen sich die verschiedenen Schichten und Milieus begegnen.
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28.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox
Der DGB sieht beim geplanten Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten sowohl Schritte in die richtige Richtung als auch weiteren Handlungsbedarf. Es sei jedoch "nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik auszugleichen".
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Hartz-I­V-Re­gel­be­darf und Än­de­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 2. Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Al­ters­gren­zen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des
Colourbox
Eine differenzierte Analyse der Folgen der Altersgrenzenanhebung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist offenbar nicht gewollt. Dieses Fazit zieht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung.
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24.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Re­ge­lung von An­sprü­chen aus­län­di­scher Per­so­nen in der Grund­si­che­rung
Colourbox.de
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigte bereits im August: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt hat der DGB in einer Stellungnahme die Pläne erneut kritisiert.
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03.11.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Colourbox.de
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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01.11.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zur "eu­ro­päi­schen Säu­le so­zia­ler Rech­te"
Stellungnahme des DGB im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte
European Union Architecture Studio
Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres ein öffentliches Konsultationsverfahren über eine europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet. Dafür hatte sie einen ersten Entwurf vorgelegt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beteiligen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an der Konsultation. Der DGB stimmt dabei unter anderem dem geforderten Ziel eines „sozialen Tripple A“ für die EU und Eurozone zu.
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31.10.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
DGB/morganka/123rf.com
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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31.10.2016
Stellungnahme
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
Datei
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Colourbox
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Bes­ser für die Um­welt: Neu­es Ge­setz soll Cars­ha­ring för­dern
Mehr Parkplätze, weniger Gebühren
DGB/PaylessImages/123rf.com
Weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger CO2-Emisionen: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das umweltschonende Potential des Carsharing nutzen und das Mobilitätsangebot verbessern. Der DGB begrüßt die Initiative und hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Cars­ha­ring (Cs­gG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
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21.09.2016
DGB-Stellungnahme
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Neuauflage 2016
DGB/Simone M. Neumann
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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12.09.2016
Stellungnahme
Fai­rer Wett­be­werb für die Platt­for­m-Öko­no­mie
DGB/123kikovic/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Digitale Plattformen“ vom 30. Mai 2016
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