Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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15.03.2018
Da­mit Teil­zeit nicht zum Kar­rie­re­kil­ler wird
von Elke Hannack
DGB/Miss Sateerat Saiket/123rf.com
Wegen der Kinder im Beruf kürzertreten: Für viele Frauen wird die Entscheidung für Teilzeit zur Falle. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt DGB-Vize Elke Hannack, warum wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit brauchen.
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06.03.2018
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur eu­ro­päi­schen Struk­tur­po­li­tik ab 2021 im Kon­text der De­bat­te um den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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20.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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16.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
DGB/lightwise/123RF.com
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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05.12.2017
Statement
State­ment of the Ger­man Con­fe­de­ra­ti­on of Tra­de Uni­ons (DG­B): Whi­te Pa­per on the Fu­ture of Eu­ro­pe
"On March 1 2017, the European Commission set out a White Paper on the Future of Europe.1 There was none of the fierce debate that might have been expected with the negative outcome of the Brexit referendum as well as the leave application from the UK government, with the European Union instead remaining trapped in its daily routine."
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05.12.2017
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch der EU-Kom­mis­si­on zur Zu­kunft Eu­ro­pas
Colourbox.de
Am 1. März 2017 legte die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Statt der regen Debatte, die angesichts des negativen Ausgangs des Brexit-Referendums sowie des Austrittsantrags der Regierung des Vereinigten Königreiches zu erwarten gewesen wäre, blieb die Europäische Union im Tagesgeschäft verfangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die Ansicht, dass die Zukunft der Union ganz wesentlich von einem ambitionierten Fahrplan der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs abhängen wird.
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17.11.2017
Entschließung
Ent­schlie­ßung des DGB-Bun­des­vor­stan­des zum EU-So­zi­al­gip­fel in Gö­te­borg am 17. No­vem­ber 2017
DGB/lightwise/123RF.com
Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.
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16.11.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der Bei­trags­sät­ze in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für das Jahr 2018
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.
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16.10.2017
Datei
Be­schluss des Bun­des­vor­stan­des zur Re­vi­si­on der Ent­sen­de­richt­li­nie
Colourbox
"Nur ein europäischer Arbeitsmarkt, der seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen sicherstellt, kann das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa zurückgewinnen." - Beschluss des Bundesvorstandes zur Revision der Entsenderichtlinie
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02.10.2017
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum EU-Richt­li­ni­en­vor­schlag: Work-Li­fe Ba­lan­ce
istockphoto.de/sorbetto
Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum EU-Maßnahmepaket zur Work-Life Balance das Vorhaben, einen Vaterschaftsurlaub und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen.
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25.09.2017
Statement
Br­e­xit – ne­go­tia­ting op­ti­ons in DGB eyes: New op­por­tu­ni­ties for Eu­ro­pe
"The value and achievements of the EU must be brought home to Europe’s peoples. Future initiatives for a 'Better Union' from European heads of state and government and those of the European Parliament are a first step along with the European Pillar of Social Rights."
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25.09.2017
Stellungnahme
Br­e­xit – Ver­hand­lungs­op­tio­nen aus Sicht des DGB: Neue Chan­cen für Eu­ro­pa
Colourbox.de
"Den Europäischen Bürgerinnen und Bürgern muss dringend der Wert und die Errungenschaften der EU näher gebracht werden. Die zukünftigen Initiativen für eine 'Bessere Union' der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Initiativen des Europäischen Parlaments sind ein erster Ansatz, ebenso wie die Europäische Säule sozialer Rechte."
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22.09.2017
Stellungnahme
EU-Maß­nah­men­pa­ket "Eu­ro­pe on the Mo­ve" - das sagt der DGB
Colourbox
Die EU-Kommission hat ihr Straßenverkehrspaket „Europe on the Move” geschnürt. Was bedeuten diese Pläne für die Beschäftigten im Straßenverkehr? Der DGB hat sich zum Straßenverkehrspaket positioniert.
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06.07.2017
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Te­le­me­di­en­auf­trag des öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funks
Colourbox.de
Der DGB spricht sich dafür aus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine Online-Medien keine zu engen Auflagen zu machen. Ein "weit entwickeltes und breit zugängliches öffentlich-rechtliches Onlineangebot" sei unerlässlich.
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14.06.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der ta­rif­ver­trag­li­chen So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes – SokaSiG II.
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