Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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04.12.2014
Stel­lung­nah­me zu ver­schie­de­nen An­trä­gen der Bun­des­tags­frak­tio­nen Die Lin­ke und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Dieses Reformvorhaben darf nicht zu einer verpassten Chance werden, sondern muss zu einer Modernisierung des Teilhaberechts und zur besseren Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger führen. Da das Vorhaben fachlich und politisch sehr anspruchsvoll ist, begrüßen DGB und Mitgliedsgewerkschaften den aktuell laufenden Konsultationsprozess des BMAS.
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02.12.2014 "Nicht zustimmungsfähig"
DG­B-­Po­si­ti­on zum Frei­han­dels­ab­kom­men CE­TA
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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26.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf „Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on (Prä­ven­ti­ons­ge­setz – Präv­G)“ des BMG
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) stellt das BMG seine geplanten Maßnahmen dar, um Prävention und Gesundheitsförderung „in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ zu verankern. Der Referentenentwurf liefert nur wenig Verbesserungen im Vergleich zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention der vorangegangenen Legislaturperiode. Auch wenn gute Ansätze z.B. hinsichtlich der Erhöhung der Finanzmittel enthalten sind, stehen dem immer noch gravierende Mängel gegenüber.
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19.11.2014 Stellungnahme
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu "Zwangs­ver­ren­tung" von Hartz-I­V-­Emp­fän­ge­rIn­nen
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des DGB zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“. Der DGB teilt die Forderung nach Abschaffung der so genannten Zwangsverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es handele sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung.
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19.11.2014
Stel­lung­nah­me zur An­pas­sung der Ab­ga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017) und zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/3158).
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18.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ta­ri­fein­heits­ge­setz auf Ba­sis des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs vom 04.11.2014
Für die DGB-Gewerkschaften ist das Prinzip „ Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage ihres Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft. Mit einer Stellungnahme hat der Bund der Gewerkschaften Mitte November den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes bewertet.
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11.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung in der Ver­sor­gung in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GK­V-­Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz)
DGB/Simone M. Neumann
Mit dem Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der PatientInnen auf hohem Niveau sichergestellt werden. Insgesamt enthält der Entwurf versorgungspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Da die Arbeitgeberbeiträge von der Bundesregierung gedeckelt werden, verbleibt das Finanzierungsrisiko für Fortschritte in der Versorgung allein bei den ArbeitnehmerInnen über den Arbeitnehmersonderbeitrag. Dies lehnt der DGB entschieden ab.
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11.11.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zur Bei­trags­satz­ver­ord­nung 2015 für die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) der Bundesregierung.
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Mel­de­pflicht nach dem Min­dest­lohn­ge­setz und an­de­ren Ge­set­zen
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Ar­beits­zeitauf­zeich­nung im Min­dest­lohn­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).
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16.10.2014
Stel­lung­nah­me für den na­tio­na­len Be­richt des BMAS an die EU-­Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den nationalen Bericht des BMAS an die EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
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14.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Be­rufs­krank­hei­ten-­Ver­ord­nung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
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13.10.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 09.09.2014) eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – auf allen Hierarchieebenen.
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09.10.2014
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Bun­des (AZ­V)
Der DGB begrüßt die mit dem Entwurf vorgesehene Ausweitung des potentiellen Anwendungsbereichs der Langzeitkonten. Dies hat der DGB bereits 2010 in seiner Stellungnahme zur sog. Experimentierklausel gefordert. Ebenso befürwortet wird die Aufhebung der Beschränkung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf den Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit. Die damit erfolgende Flexibilisierung ist für die bessere Vereinbarkeit von Arbeitsalltag und Privatleben geeignet. Allerdings ist der Dienstherr im Sinne der Fürsorgepflicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.
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01.10.2014
Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG).
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