Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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27.03.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
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21.03.2017
Altersversorgung
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz
Colourbox.de
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17.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Be­gren­zung der Wo­chen­höchst­ar­beits­zeit und Ar­beitss­tress
Coulorbox.de
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren (BT-Drs.18/8724) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt (BT-Drs. 18/8241) - Mehr Gestaltungsrechte und besserer Schutz, damit Flexibilität den Beschäftigten zugutekommt.
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15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Ko­or­di­nie­rung der Sys­te­me der So­zia­len Si­cher­heit
DGB/zerbor/123rf.com
Stellungnahme des DGB zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
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14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln
zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zur Halb­zeit­be­wer­tung der Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on
Colourbox
Mit der Kapitalmarktunion soll die traditionelle Unternehmensfinanzierung durch Bankenkredite mit kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierungsquellen ergänzt werden. Der DGB hält die Verstärkung des kapitalmarktbasierten Finanzsystems und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte für nicht notwendig. Die Risiken einer Kapitalmarktunion würden mögliche Vorteile übersteigen.
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13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems
Colourbox.de
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
DGB/Elizabeth Crego/123rf.com
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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07.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zum mul­ti­la­te­ra­len In­ves­ti­ti­ons­ge­richts­hof
DGB/zerbor/123rf.com
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes
Colourbox
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern. März 2017
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters
Colourbox.de
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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27.02.2017
Stellungnahme
DGB zum Ge­setz zur An­pas­sung des Da­ten­schutz­rechts
Colourbox.de
Stellungnahme des DGB zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL) – DSAnpUG-EU
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21.02.2017
Stellungnahme
Vor­läu­fi­ge DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Dienst­leis­tungs­kar­te
Colourbox.de
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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21.02.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch Si­cher­heits­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung
Colourbox.de
Am 13.07.2016 hat das Bundeskabinett das Weißbuch zur „Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Es beschreibt grundlegende Positionen zur Außen-und Si-cherheitspolitik sowie daraus abgeleitete veränderte Aufgaben für die Bundeswehr. Dies ist Anlass genug, um hierzu gegenüber der Bundesregierung ausführlich Stellung zu nehmen.
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02.02.2017
Po­si­ti­on des DGB zum Dua­len Stu­di­um
Mit diesem Positionspapier dringen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auf eine weitreichende Verbesserung der Qualität der dualen Studiengänge. Eine zentrale Forderung ist, duale Studiengänge als eigenständiges Studium mit besonderem Profilanspruch verbindlich zu definieren. Der gewerkschaftliche Qualitätsanspruch bezieht sich auf die Qualität der Lernprozesse an den Lernorten.
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