Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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11.11.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zur Bei­trags­satz­ver­ord­nung 2015 für die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015) der Bundesregierung.
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Mel­de­pflicht nach dem Min­dest­lohn­ge­setz und an­de­ren Ge­set­zen
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV).
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05.11.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zur Ar­beits­zeitauf­zeich­nung im Min­dest­lohn­ge­setz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf der Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV).
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27.08.2014
Be­wer­tung des DGB zum Ab­schluss­be­richt des Staats­se­kre­tärs­aus­schuss zu „Rechts­fra­gen und Her­aus­for­de­run­gen bei der In­an­spruch­nah­me der so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me durch An­ge­hö­ri­ge der EU-­Mit­glied­staa­ten“
DGB/Simone M. Neumann
Aus Anlass der Debatte um den Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, richtete die Bundesregierung Anfang Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, dessen Abschlussbericht im Juli 2014 vorgelegt wurde. Der DGB bewertet den Bericht differenziert und fordert vor allem, "die Freizügigkeit sozial und gerecht gestalten".
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22.08.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me: Eck­punk­te für ein Aus­schrei­bungs­de­sign für Pho­to­vol­tai­k-Frei­flä­chen­an­la­ge
DGB/Simone M. Neumann
Der Bund will die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Ausschreibungen vergeben. Getestet werden soll das an einem Pilotprojekt. Der DGB befürchtet einen massiven Verdrängungswettbewerb, wenn Ausschreibungen lediglich aufgrund der Kosten vergeben werden - mit negativen Folgen für Beschäftigte, Qualität und Umwelt.
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20.08.2014
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der Kor­rup­ti­on
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Mai 2014. Bestechung als fester Bestandteil von Wirtschaftskriminalität nimmt immer raffiniertere Formen an, was eine ständige Anpassung der Rechtlage erfordert. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Bestechung im europäischen und grenzüberschreitenden Kontext sanktioniert werden wird. Sie sehen jedoch dringenden Regelungsbedarf in Bezug auf den Schutz von Beschäftigten, welche zur Aufklärung solcher Straftaten beitragen.
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22.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 91 b) / Auf­he­bung des Ko­ope­ra­ti­ons­ver­bo­tes
Der DGB begrüßt die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mit einem solchen Schritt würde ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform I korrigiert. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht aber bei weitem nicht aus, um einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus zu schaffen.
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15.07.2014
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag für ei­ne Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes über Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung mit ei­nem ein­zi­gen Ge­sell­schaf­ter - SUP
Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ (SUP) vorgelegt. Die Kommission strebt mit dem Richtlinienvorschlag an, „potentiellen Unternehmensgründern und insbesondere KMU die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtern.“ Der DGB unterstützt das Ziel, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten von KMU zu erleichtern, lehnt den Richtlinienvorschlag jedoch ab, da er geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gläubiger, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit zu untergraben. Der Richtlinienvorschlag eröffnet die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs der Steuer- und Sozialstandards in Europa.
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14.07.2014 Beschluss des DGB Bundesvorstands
Ein neu­er Weg für Eu­ro­pa
European Union Architecture Studio
Das 8. Europäische Parlament hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Der DGB Bundesvorstand hat seine europapolitischen Konzepte in einem Beschluss mit dem Titel "Ein neuer Weg für Europa" zusammengefasst und "Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an das neue Europäische Parlament und an die neue EU-Kommission" formuliert.
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07.07.2014
DG­B-­Stel­lung­nah­me zu den öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­tio­nen der EU-­Kom­mis­si­on zum In­ves­ti­ti­ons­schutz in TTIP
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
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21.05.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fi­nanz­struk­tur und der Qua­li­tät in der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Der DGB kritisiert, dass der bisherige Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten sowie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge insgesamt zu einem neuen, in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgewandelt werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Der DGB lehnt diesen Vorschlag ab und fordert die Abschaffung von einseitigen Zusatzbelastungen der GKV-Mitglieder und die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung.
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28.04.2014
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ren­ten­ver­si­che­rungs­-­Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes
DGB/Simone M. Neumann
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes (RV-Leistungsverbesserungsgesetz; so genanntes "Rentenpaket") der Bundesregierung sowie zu drei Anträgen der Fraktion DIE LINKE.
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11.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Ta­rif­au­to­no­mie
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit den Regelungen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt für eine Neue Ordnung der Arbeit, stärkt das Tarif-vertragssystem und stellt einen Meilenstein in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer dar.
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02.04.2014
Er­gänz­te Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes
Ergänzung zur Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (ergänzte Fassung vom 31.3.2014) - Ergänzung zu der Stellungnahme vom 12.3.2014
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-­Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB begrüßt es grundsätzlich, mehr wettbewerbliche Elemente bei der Ökostromförderung einzusetzen. Diese können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie schrittweise und mit ausreichenden Übergangszeiten eingeführt werden. Bei der Implementierung sind jedoch auch die spezifischen Anforderungen der einzelnen Technologien und Marktsegmente hinsichtlich ihrer Planungs- und Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.
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