Deutscher Gewerkschaftsbund

NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen. Hier finden Sie die DGB-Stellungnahmen bis 19. April 2018. Ab 20. April 2018 sind unsere Stellungnahmen über das DGB-Downloadcenter abrufbar.

01.01.2004
Wi­po-Schnell­dienst Nr. 6: "Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frank­tio­nen - Al­ter­sein­künf­te­ge­setz"
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersversorgeaufwendungen lobt der DGB die vorgesehene Umsetzung der Gesetzesänderung.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Vor­schlag des EU-Par­la­ments & -Ra­tes zur Ver­schmel­zung von Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glieds­staa­ten
Der DGB bewertet in seiner umfassenden Analyse den Vorschlag des EU-Rates zu besseren Fusionsmöglichkeiten für multinationale europäische Unternehmen als verfrüht und derzeit wenig zweckdienlich.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Fi­nan­zie­rung von Zah­ner­satz"
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Un­fall­schutz­ge­set­zes für eh­ren­amt­lich en­ga­gier­te Per­so­nen (Sep­tem­ber 2005)
DGB unterstützt die dargelegte Intention und begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf zur Versicherung ehrenamtlich Engagierter. Er trägt dazu bei, eventuell bestehende Lücken im Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige in öffentlichen Einrichtungen oder bei Zwangsmitgliedschaften zu schließen.
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01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der nach­hal­ti­gen Fi­nan­zie­rungs­grund­la­gen der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Fe­bru­ar 2004)
Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf zum Nachhaltigkeitsgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
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13.12.2003
Stel­lung­nah­me der Ge­werk­schaf­ten zur Ta­gung der G8-­Ar­beits­mi­nis­ter 2003
Der DGB äußert sich programmatisch zum Treffen der G8-Arbeitsminister. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise (in den G8-Staaten und global) betont der DGB, dass wirtschaftliche Deregulierung nicht Teil der Lösung sein könnte. Stattdessen sei Liberalisierung ein Hauptgrund für die Krise - und damit Teil des Problems.
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29.11.2003
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung Ener­gie­wirt­schafts­recht (No­vem­ber 2003)
In seiner Stellungnahme fordert der DGB die Bundesregierung auf, die energiewirtschaftlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments möglichst direkt umzusetzen.
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28.11.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 12. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung des Bun­des (No­vem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on "Klar­heit über Ren­ten­fi­nan­zen
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on "Be­en­di­gung der Früh­ver­ren­tung"
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19.10.2003
Stel­lung­nah­me der Bun­des­kom­mis­si­on für Be­am­tIn­nen des DGB zum Be­richt der NR­W-Re­gie­rungs­kom­mis­si­on
Eine Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB zum Bericht „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“.
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13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Ok­to­ber 2003)
Der DGB unterstützt die Pläne der Regierung grundsätzlich, übt jedoch Kritik im Detail.
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13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Pro­gramm der CDU zur "Zu­kunft der so­zia­len Si­cher­heits­sys­te­me" (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Haus­halts­be­gleit­ge­setz (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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19.09.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­ord­nung des So­zi­al­hil­fe­rechts in das So­zi­al­ge­setz­buch als XI­I. Buch
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