Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung der Ab­ga­ben­ord­nung (März 2004)
Der DGB bewertet den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des ers­ten Fort­schritts­be­richts der Bun­des­re­gie­rung zur na­tio­na­len Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie "Per­spek­ti­ven in Deutsch­lan­d" (Au­gust 2004)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Or­ga­ni­sa­ti­ons­re­form in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Sep­tem­ber 2004)
Der DGB bewertet die Organisationsreform zur Rentenversicherung aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2004
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der nach­hal­ti­gen Fi­nan­zie­rungs­grund­la­gen der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Fe­bru­ar 2004)
Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf zum Nachhaltigkeitsgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

13.12.2003
Stel­lung­nah­me der Ge­werk­schaf­ten zur Ta­gung der G8-­Ar­beits­mi­nis­ter 2003
Der DGB äußert sich programmatisch zum Treffen der G8-Arbeitsminister. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise (in den G8-Staaten und global) betont der DGB, dass wirtschaftliche Deregulierung nicht Teil der Lösung sein könnte. Stattdessen sei Liberalisierung ein Hauptgrund für die Krise - und damit Teil des Problems.
weiterlesen …

29.11.2003
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung Ener­gie­wirt­schafts­recht (No­vem­ber 2003)
In seiner Stellungnahme fordert der DGB die Bundesregierung auf, die energiewirtschaftlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments möglichst direkt umzusetzen.
weiterlesen …

28.11.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 12. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung des Bun­des (No­vem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on "Klar­heit über Ren­ten­fi­nan­zen
weiterlesen …

30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on "Be­en­di­gung der Früh­ver­ren­tung"
weiterlesen …

19.10.2003
Stel­lung­nah­me der Bun­des­kom­mis­si­on für Be­am­tIn­nen des DGB zum Be­richt der NR­W-Re­gie­rungs­kom­mis­si­on
Eine Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB zum Bericht „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“.
weiterlesen …

13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Ok­to­ber 2003)
Der DGB unterstützt die Pläne der Regierung grundsätzlich, übt jedoch Kritik im Detail.
weiterlesen …

13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Pro­gramm der CDU zur "Zu­kunft der so­zia­len Si­cher­heits­sys­te­me" (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Haus­halts­be­gleit­ge­setz (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

19.09.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­ord­nung des So­zi­al­hil­fe­rechts in das So­zi­al­ge­setz­buch als XI­I. Buch
weiterlesen …

19.06.2003
Eck­wer­te für ein Bun­des­ge­setz zur so­li­da­ri­schen Fi­nan­zie­rung der dua­len Be­rufs­aus­bil­dung
Der DGB hat seit vielen Jahren immer wieder eine Finanzierungsreform der dualen Berufsausbildung gefordert. Der Anspruch, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen wurde bisher nicht verwirklicht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber kann kein ausreichendes Ausbildungsangebot sichern.
weiterlesen …

Weitere Themen