Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

13.12.2003
Stel­lung­nah­me der Ge­werk­schaf­ten zur Ta­gung der G8-­Ar­beits­mi­nis­ter 2003
Der DGB äußert sich programmatisch zum Treffen der G8-Arbeitsminister. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise (in den G8-Staaten und global) betont der DGB, dass wirtschaftliche Deregulierung nicht Teil der Lösung sein könnte. Stattdessen sei Liberalisierung ein Hauptgrund für die Krise - und damit Teil des Problems.
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29.11.2003
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung Ener­gie­wirt­schafts­recht (No­vem­ber 2003)
In seiner Stellungnahme fordert der DGB die Bundesregierung auf, die energiewirtschaftlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments möglichst direkt umzusetzen.
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28.11.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 12. Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung des Bun­des (No­vem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on "Klar­heit über Ren­ten­fi­nan­zen
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30.10.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on "Be­en­di­gung der Früh­ver­ren­tung"
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19.10.2003
Stel­lung­nah­me der Bun­des­kom­mis­si­on für Be­am­tIn­nen des DGB zum Be­richt der NR­W-Re­gie­rungs­kom­mis­si­on
Eine Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB zum Bericht „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“.
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13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Ok­to­ber 2003)
Der DGB unterstützt die Pläne der Regierung grundsätzlich, übt jedoch Kritik im Detail.
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13.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Pro­gramm der CDU zur "Zu­kunft der so­zia­len Si­cher­heits­sys­te­me" (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Haus­halts­be­gleit­ge­setz (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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19.09.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­ord­nung des So­zi­al­hil­fe­rechts in das So­zi­al­ge­setz­buch als XI­I. Buch
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19.06.2003
Eck­wer­te für ein Bun­des­ge­setz zur so­li­da­ri­schen Fi­nan­zie­rung der dua­len Be­rufs­aus­bil­dung
Der DGB hat seit vielen Jahren immer wieder eine Finanzierungsreform der dualen Berufsausbildung gefordert. Der Anspruch, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen wurde bisher nicht verwirklicht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber kann kein ausreichendes Ausbildungsangebot sichern.
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22.04.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on "In­dus­trie­po­li­tik in ei­nem er­wei­ter­ten Eu­ro­pa"
Europäische Industriepolitik muss einem kohärenten Konzept entsprechen, bei dem Beschäftigungsförderung und nachhaltiges Wachstum im Vordergrund stehen. Nachhaltiges Wachstum entsteht dabei nicht durch Deregulierung und Liberalisierung, sondern durch den gezielten Einsatz makroökonomischer und strukturpolitischer Steuerungsmittel sowie durch die Integration ökologischer und sozialer Ziele. Industriepolitik muss in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im sozialen Dialog entstehen.
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10.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Frak­ti­on von CDU/C­SU zu ei­nem Ge­setz zur Si­che­rung der Exis­tenz­grund­la­gen "Exis­tenz­grund­la­gen­ge­setz" (EG­G)
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ak­ti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion: Mo­der­ni­sie­rung des Ge­sell­schafts­rechts und Cor­po­ra­te Go­ver­nance
Die Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, die von EU-Kommission und beauftragten Gutachter-Kommissionen gemacht wurden, bewertet der DGB in dieser Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ver­tra­ges über ei­ne Eu­ro­päi­sche Ver­fas­sung (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB würdigt die Bemühungen um eine Europäische Verfassung kritisch.
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