Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.10.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Haus­halts­be­gleit­ge­setz (Ok­to­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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19.09.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­ord­nung des So­zi­al­hil­fe­rechts in das So­zi­al­ge­setz­buch als XI­I. Buch
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19.06.2003
Eck­wer­te für ein Bun­des­ge­setz zur so­li­da­ri­schen Fi­nan­zie­rung der dua­len Be­rufs­aus­bil­dung
Der DGB hat seit vielen Jahren immer wieder eine Finanzierungsreform der dualen Berufsausbildung gefordert. Der Anspruch, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen wurde bisher nicht verwirklicht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber kann kein ausreichendes Ausbildungsangebot sichern.
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22.04.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on "In­dus­trie­po­li­tik in ei­nem er­wei­ter­ten Eu­ro­pa"
Europäische Industriepolitik muss einem kohärenten Konzept entsprechen, bei dem Beschäftigungsförderung und nachhaltiges Wachstum im Vordergrund stehen. Nachhaltiges Wachstum entsteht dabei nicht durch Deregulierung und Liberalisierung, sondern durch den gezielten Einsatz makroökonomischer und strukturpolitischer Steuerungsmittel sowie durch die Integration ökologischer und sozialer Ziele. Industriepolitik muss in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im sozialen Dialog entstehen.
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10.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Frak­ti­on von CDU/C­SU zu ei­nem Ge­setz zur Si­che­rung der Exis­tenz­grund­la­gen "Exis­tenz­grund­la­gen­ge­setz" (EG­G)
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ak­ti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion: Mo­der­ni­sie­rung des Ge­sell­schafts­rechts und Cor­po­ra­te Go­ver­nance
Die Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, die von EU-Kommission und beauftragten Gutachter-Kommissionen gemacht wurden, bewertet der DGB in dieser Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum SVR-Gut­ach­ten 2002/2003
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz (Ja­nu­ar 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz (Mai 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me: "So­zia­les Eu­ro­pa" - Leit­mo­tiv für die Zu­kunft der EU
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­son­der­zah­lungs­ge­sez­tes (BS­Z­G)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu Re­fo­men am Ar­beits­mark­t" der Bun­des­re­gie­rung (Au­gust 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me Ge­setz­ent­wurf Drit­tes Ge­setz für mo­der­ne Dienst­leis­tun­gen am Ar­beits­platz (Sep­tem­ber 2003)
Gutachten des Deutschen Gewerksschaftsbundes zum Gesetzentwurf Hartz III.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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