Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ver­tra­ges über ei­ne Eu­ro­päi­sche Ver­fas­sung (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB würdigt die Bemühungen um eine Europäische Verfassung kritisch.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ak­ti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion: Mo­der­ni­sie­rung des Ge­sell­schafts­rechts und Cor­po­ra­te Go­ver­nance
Die Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, die von EU-Kommission und beauftragten Gutachter-Kommissionen gemacht wurden, bewertet der DGB in dieser Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zur Ge­mein­de­fi­nanz­re­form (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB analysiert den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Gemeindefinanzierungsreform. Aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet er die Reform gemischt.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Ge­set­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form (Ju­ni 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion der FDP - Zukunft gestalten statt verwalten -BT-Drucksache 15/1526.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB zur Mo­der­ni­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz / GMG) - BT-Drucksache 15/1525
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12.11.2002
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Fort­ent­wick­lung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form
Der DGB formuliert seine Vorschläge zu einer Fortentwicklung ökologisch-sinnvoller Besteuerungspolitik. Dabei macht er klar, dass ökologische Ziele immer mit sozialen und ökonomischen einhergehen müsssen.
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10.08.2002
Stel­lung­nah­me: A new so­ci­al con­tract for Eu­ro­pe – Re­com­men­da­ti­ons to the Eu­ro­pean Con­ven­ti­on
This present document, entitled "A new social contract for Europe – Recommendations to the European Convention from the Deutscher Gewerkschaftsbund“, focuses on a theme to which the German trade unions attach crucial significance within the framework of Constitutional debate: the redefinition of European economic and social policy and the integration of these two policy fields to create a coherent framework for action aimed at re-establishing full employment n the European Union.
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27.05.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf "Re­form der So­zi­al­hil­fe"
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15.05.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me: EU-Er­wei­te­rung so­zi­al ge­stal­ten - Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und Dienst­leis­tungs­frei­heit (Mai 2002)
Der DGB unterbreitet in dieser Stellungnahme seine Forderungen nach einem sozialen, demokratischen und integrativem Europa.
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04.03.2002
Öf­fent­li­che An­hö­rung zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on Stel­lung­nah­me DGB
Der DGB kritisiert den Antrag der Unionsfraktionen, der die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern in Betrieben stärken will. Die Gewerkschaften haben die Befürchtung, dass die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung für die Arbeitgeberseite als Rechtfertigung für Lohnzurückhaltung herhalten könnte.
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01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. BLVÄndV an­läss­lich des Be­tei­li­gungs­ge­sprä­ches vom 30. April 2002
Der DGB nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Bundesregierung.
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01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me zur klei­nen AG/ De­re­gu­lie­rung des Ak­ti­en­rechts
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Füh­rungs­kräf­te­ge­setz (Fe­bru­ar 2002)
In seiner Stellungnahme beleuchtet der DGB das Gesetz aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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