Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum SVR-Gut­ach­ten 2002/2003
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz (Ja­nu­ar 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz (Mai 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me: "So­zia­les Eu­ro­pa" - Leit­mo­tiv für die Zu­kunft der EU
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­son­der­zah­lungs­ge­sez­tes (BS­Z­G)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu Re­fo­men am Ar­beits­mark­t" der Bun­des­re­gie­rung (Au­gust 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me Ge­setz­ent­wurf Drit­tes Ge­setz für mo­der­ne Dienst­leis­tun­gen am Ar­beits­platz (Sep­tem­ber 2003)
Gutachten des Deutschen Gewerksschaftsbundes zum Gesetzentwurf Hartz III.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Ge­set­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form (Ju­ni 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion der FDP - Zukunft gestalten statt verwalten -BT-Drucksache 15/1526.
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB zur Mo­der­ni­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz / GMG) - BT-Drucksache 15/1525
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01.01.2003
Stel­lung­nah­me zur Ge­mein­de­fi­nanz­re­form (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB analysiert den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Gemeindefinanzierungsreform. Aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet er die Reform gemischt.
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12.11.2002
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Fort­ent­wick­lung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form
Der DGB formuliert seine Vorschläge zu einer Fortentwicklung ökologisch-sinnvoller Besteuerungspolitik. Dabei macht er klar, dass ökologische Ziele immer mit sozialen und ökonomischen einhergehen müsssen.
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