Deutscher Gewerkschaftsbund

NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen. Hier finden Sie die DGB-Stellungnahmen bis 19. April 2018. Ab 20. April 2018 sind unsere Stellungnahmen über das DGB-Downloadcenter abrufbar.

19.06.2003
Eck­wer­te für ein Bun­des­ge­setz zur so­li­da­ri­schen Fi­nan­zie­rung der dua­len Be­rufs­aus­bil­dung
Der DGB hat seit vielen Jahren immer wieder eine Finanzierungsreform der dualen Berufsausbildung gefordert. Der Anspruch, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen wurde bisher nicht verwirklicht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber kann kein ausreichendes Ausbildungsangebot sichern.
weiterlesen …

22.04.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on "In­dus­trie­po­li­tik in ei­nem er­wei­ter­ten Eu­ro­pa"
Europäische Industriepolitik muss einem kohärenten Konzept entsprechen, bei dem Beschäftigungsförderung und nachhaltiges Wachstum im Vordergrund stehen. Nachhaltiges Wachstum entsteht dabei nicht durch Deregulierung und Liberalisierung, sondern durch den gezielten Einsatz makroökonomischer und strukturpolitischer Steuerungsmittel sowie durch die Integration ökologischer und sozialer Ziele. Industriepolitik muss in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im sozialen Dialog entstehen.
weiterlesen …

10.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Frak­ti­on von CDU/C­SU zu ei­nem Ge­setz zur Si­che­rung der Exis­tenz­grund­la­gen "Exis­tenz­grund­la­gen­ge­setz" (EG­G)
weiterlesen …

01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ver­tra­ges über ei­ne Eu­ro­päi­sche Ver­fas­sung (Sep­tem­ber 2003)
Der DGB würdigt die Bemühungen um eine Europäische Verfassung kritisch.
weiterlesen …

01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ak­ti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion: Mo­der­ni­sie­rung des Ge­sell­schafts­rechts und Cor­po­ra­te Go­ver­nance
Die Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, die von EU-Kommission und beauftragten Gutachter-Kommissionen gemacht wurden, bewertet der DGB in dieser Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form (Ju­ni 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion der FDP - Zukunft gestalten statt verwalten -BT-Drucksache 15/1526.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me des DGB zur Mo­der­ni­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz / GMG) - BT-Drucksache 15/1525
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum SVR-Gut­ach­ten 2002/2003
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz (Ja­nu­ar 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz (Mai 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me: "So­zia­les Eu­ro­pa" - Leit­mo­tiv für die Zu­kunft der EU
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2003
DGB-­Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on zur Ge­sund­heits­re­form
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­son­der­zah­lungs­ge­sez­tes (BS­Z­G)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

01.01.2003
Stel­lung­nah­me zum "Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zu Re­fo­men am Ar­beits­mark­t" der Bun­des­re­gie­rung (Au­gust 2003)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

Weitere Themen