Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung der Wahl der AN-Ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat (März 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein "Ge­setz zur Ver­hin­de­rung von Dis­kri­mi­nie­run­gen im Zi­vil­recht" (Fe­bru­ar 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des BMI zum Zu­wan­de­rungs­ge­setz
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Re­gie­rungs­ent­wurf ei­nes Zu­wan­de­rungs­ge­set­zes (Ja­nu­ar 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Schein­selb­stän­dig­keit und zum An­trag: Ar­beits- und so­zi­al­recht­li­cher Schutz für ab­hän­gig Selb­stän­di­ge
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Scheinselbständigkeit und die Vorschläge zum sozialversicherungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Scheinselbständigkeit.
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27.11.2001
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Er­leich­te­rung der Be­kämp­fung von il­le­ga­ler Be­schäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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10.10.2001
Stel­lung­nah­me zur öf­fent­li­chen An­hö­rung zum Job-AQTI­V-Ge­setz (Ok­to­ber 2001)
Der DGB bewertet den Entwurf zum Job-AQTIV-Gesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.10.2001
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung des Ra­tes über das Sta­tut der Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (Ok­to­ber 2001)
Der DGB kommentiert die Verordnung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me "Ab­schrei­bungs­ta­bel­len"
Der DGB kritisiert den Gesetzesantrag der FDP-Fraktion, der die Abänderung der Abschreibungstabellen im Steuerrecht fordert.
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01.01.2001
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner ers­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der An­wer­be­stopp-Aus­nah­me­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2001)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf SGB VI
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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11.10.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­ge­lung von Un­ter­neh­mens­über­nah­men
Der DGB bewertet das Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung zur Neuordnung von Unternehmensübernahmen ambivalent. Grundsätzlich sei dies zu begrüßen. Jedoch dürften Arbeitnehmerinteressen dabei nicht untergehen.
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01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan (A­pril 1999)
In seiner Stellungnahme lobt der DGB die Anstrengungen der Bundesregierung, Arbeitnehmerrechte wieder herzustellen und unter Einbeziehung der Spitzenverbände in einem "Bündnis für Arbeit" Politik zu gestalten.
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01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts (A­pril 2000)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB den bisherigen Verlauf des Gesetzesverfahrens zur Neuordnung des Bundesdisziplinnarrechts.
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31.05.1999
Stel­lung­nah­me zum G8-Gip­fel 1999
Der DGB kommentiert die Ergebnisse des G8-Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln. Dabei äußert er sich kritisch über das weltweite wirtschaftliche Ungleichgewicht.
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