Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

15.05.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me: EU-Er­wei­te­rung so­zi­al ge­stal­ten - Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und Dienst­leis­tungs­frei­heit (Mai 2002)
Der DGB unterbreitet in dieser Stellungnahme seine Forderungen nach einem sozialen, demokratischen und integrativem Europa.
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04.03.2002
Öf­fent­li­che An­hö­rung zum An­trag der CDU/C­SU-Frak­ti­on Stel­lung­nah­me DGB
Der DGB kritisiert den Antrag der Unionsfraktionen, der die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern in Betrieben stärken will. Die Gewerkschaften haben die Befürchtung, dass die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung für die Arbeitgeberseite als Rechtfertigung für Lohnzurückhaltung herhalten könnte.
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01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner 7. BLVÄndV an­läss­lich des Be­tei­li­gungs­ge­sprä­ches vom 30. April 2002
Der DGB nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Bundesregierung.
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01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me zur klei­nen AG/ De­re­gu­lie­rung des Ak­ti­en­rechts
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Füh­rungs­kräf­te­ge­setz (Fe­bru­ar 2002)
In seiner Stellungnahme beleuchtet der DGB das Gesetz aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung der Wahl der AN-Ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat (März 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein "Ge­setz zur Ver­hin­de­rung von Dis­kri­mi­nie­run­gen im Zi­vil­recht" (Fe­bru­ar 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des BMI zum Zu­wan­de­rungs­ge­setz
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Re­gie­rungs­ent­wurf ei­nes Zu­wan­de­rungs­ge­set­zes (Ja­nu­ar 2002)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me: Die Zu­kunft der Eu­ro­päi­schen Union: Os­ter­wei­te­rung, In­sti­tu­tio­nel­le Re­for­men, so­zia­le Grund­rech­te
Der DGB macht in dieser Stellungnahme seine Position zur EU-Osterweiterung deutlich.
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Schein­selb­stän­dig­keit und zum An­trag: Ar­beits- und so­zi­al­recht­li­cher Schutz für ab­hän­gig Selb­stän­di­ge
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Scheinselbständigkeit und die Vorschläge zum sozialversicherungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Scheinselbständigkeit.
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27.11.2001
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Er­leich­te­rung der Be­kämp­fung von il­le­ga­ler Be­schäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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10.10.2001
Stel­lung­nah­me zur öf­fent­li­chen An­hö­rung zum Job-AQTI­V-Ge­setz (Ok­to­ber 2001)
Der DGB bewertet den Entwurf zum Job-AQTIV-Gesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.10.2001
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung des Ra­tes über das Sta­tut der Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (Ok­to­ber 2001)
Der DGB kommentiert die Verordnung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me "Ab­schrei­bungs­ta­bel­len"
Der DGB kritisiert den Gesetzesantrag der FDP-Fraktion, der die Abänderung der Abschreibungstabellen im Steuerrecht fordert.
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