Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.10.2001
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung des Ra­tes über das Sta­tut der Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (Ok­to­ber 2001)
Der DGB kommentiert die Verordnung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2001
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner ers­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der An­wer­be­stopp-Aus­nah­me­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2001)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me "Ab­schrei­bungs­ta­bel­len"
Der DGB kritisiert den Gesetzesantrag der FDP-Fraktion, der die Abänderung der Abschreibungstabellen im Steuerrecht fordert.
weiterlesen …

01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf SGB VI
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
weiterlesen …

11.10.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­ge­lung von Un­ter­neh­mens­über­nah­men
Der DGB bewertet das Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung zur Neuordnung von Unternehmensübernahmen ambivalent. Grundsätzlich sei dies zu begrüßen. Jedoch dürften Arbeitnehmerinteressen dabei nicht untergehen.
weiterlesen …

01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan (A­pril 1999)
In seiner Stellungnahme lobt der DGB die Anstrengungen der Bundesregierung, Arbeitnehmerrechte wieder herzustellen und unter Einbeziehung der Spitzenverbände in einem "Bündnis für Arbeit" Politik zu gestalten.
weiterlesen …

01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts (A­pril 2000)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB den bisherigen Verlauf des Gesetzesverfahrens zur Neuordnung des Bundesdisziplinnarrechts.
weiterlesen …

31.05.1999
Stel­lung­nah­me zum G8-Gip­fel 1999
Der DGB kommentiert die Ergebnisse des G8-Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln. Dabei äußert er sich kritisch über das weltweite wirtschaftliche Ungleichgewicht.
weiterlesen …

10.05.1999
DGB-Stellungnahme
EU-Er­wei­te­rung: Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, Dienst­leis­tungs­frei­heit, Grenz­gän­ger­be­schäf­ti­gung
Arbeitskreis Migration
Der DGB unterstützt die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Bundesregierung in ihrem Bestreben, die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wesentlicher Grundbestandteil der Europäischen Union.
weiterlesen …

01.01.1999
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf zur elf­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung (März 1999)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitverordnung.
weiterlesen …

29.10.1998
DGB-­Stel­lung­nah­me zur ro­ten-grü­nen Ko­ali­ti­ons­ver­ein­ba­rung (Ok­to­ber 1998)
Der DGB lobt den Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
weiterlesen …

01.01.1998
Stel­lung­nah­me zum Mul­ti­la­te­ra­len Ab­kom­men für In­ves­ti­tio­nen (März 1998)
Der DGB kommentiert das Abkommen aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.1998
Stel­lung­nah­me zum 12. Haupt­gut­ach­ten der Mo­no­pol­kom­mis­si­on
Der DGB reagiert auf das Hauptgutachten der Monopolkommission zur Deregulierung bei den Handwerksqualifikationszertifikaten. Dabei wird deutlich, dass der DGB der Einschätzung der Gutachter widerspricht: Deregulierung sei kein Wert an sich; der Große Qualifikationsnachweis im Handwerk habe in der Ausbildung und auch allgemein volkswirtschaftlich weiterhin seine Berechtigung.
weiterlesen …

01.01.1997
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­rent­ent­wurf zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des drit­ten So­zi­al­ge­setz­buch (Mai 1997)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
weiterlesen …

01.01.1997
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung "Mo­der­ni­sie­rung und Ver­bes­se­rung des So­zi­al­schut­zes" der EU-Kom­mis­si­on (A­pril 1997)
Die DGB-Stellungnahme würdigt die EU-Kommissionserklärung zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes kritisch.
weiterlesen …

Weitere Themen