Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

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10.05.1999
DGB-Stellungnahme
EU-Er­wei­te­rung: Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, Dienst­leis­tungs­frei­heit, Grenz­gän­ger­be­schäf­ti­gung
Arbeitskreis Migration
Der DGB unterstützt die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Bundesregierung in ihrem Bestreben, die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wesentlicher Grundbestandteil der Europäischen Union.
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01.01.1999
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf zur elf­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung (März 1999)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitverordnung.
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29.10.1998
DGB-­Stel­lung­nah­me zur ro­ten-grü­nen Ko­ali­ti­ons­ver­ein­ba­rung (Ok­to­ber 1998)
Der DGB lobt den Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
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01.01.1998
Stel­lung­nah­me zum Mul­ti­la­te­ra­len Ab­kom­men für In­ves­ti­tio­nen (März 1998)
Der DGB kommentiert das Abkommen aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.1998
Stel­lung­nah­me zum 12. Haupt­gut­ach­ten der Mo­no­pol­kom­mis­si­on
Der DGB reagiert auf das Hauptgutachten der Monopolkommission zur Deregulierung bei den Handwerksqualifikationszertifikaten. Dabei wird deutlich, dass der DGB der Einschätzung der Gutachter widerspricht: Deregulierung sei kein Wert an sich; der Große Qualifikationsnachweis im Handwerk habe in der Ausbildung und auch allgemein volkswirtschaftlich weiterhin seine Berechtigung.
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01.01.1997
Stel­lung­nah­me zur Mit­tei­lung "Mo­der­ni­sie­rung und Ver­bes­se­rung des So­zi­al­schut­zes" der EU-Kom­mis­si­on (A­pril 1997)
Die DGB-Stellungnahme würdigt die EU-Kommissionserklärung zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes kritisch.
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01.01.1997
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­rent­ent­wurf zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des drit­ten So­zi­al­ge­setz­buch (Mai 1997)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.1996
Stel­lung­nah­me zum Ar­beits- und Struk­tur­för­de­rungs­ge­setz der SPD (Sep­tem­ber 1996)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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27.11.1995
Stel­lung­nah­me zur Re­form der Ar­beits­lo­sen­hil­fe (No­vem­ber 1995)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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