Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

01.01.2002
DGB-­Stel­lung­nah­me zur klei­nen AG/ De­re­gu­lie­rung des Ak­ti­en­rechts
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01.01.2002
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Schein­selb­stän­dig­keit und zum An­trag: Ar­beits- und so­zi­al­recht­li­cher Schutz für ab­hän­gig Selb­stän­di­ge
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Scheinselbständigkeit und die Vorschläge zum sozialversicherungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Scheinselbständigkeit.
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27.11.2001
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Er­leich­te­rung der Be­kämp­fung von il­le­ga­ler Be­schäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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10.10.2001
Stel­lung­nah­me zur öf­fent­li­chen An­hö­rung zum Job-AQTI­V-Ge­setz (Ok­to­ber 2001)
Der DGB bewertet den Entwurf zum Job-AQTIV-Gesetz aus gewerkschaftlicher Sicht.
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01.10.2001
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung des Ra­tes über das Sta­tut der Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (Ok­to­ber 2001)
Der DGB kommentiert die Verordnung aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2001
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner ers­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der An­wer­be­stopp-Aus­nah­me­ver­ord­nung (Ja­nu­ar 2001)
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Perspektive.
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01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me "Ab­schrei­bungs­ta­bel­len"
Der DGB kritisiert den Gesetzesantrag der FDP-Fraktion, der die Abänderung der Abschreibungstabellen im Steuerrecht fordert.
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01.01.2001
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf SGB VI
Der DGB kommentiert den Gesetzentwurf aus gewerkschaftlicher Sicht.
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11.10.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­ge­lung von Un­ter­neh­mens­über­nah­men
Der DGB bewertet das Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung zur Neuordnung von Unternehmensübernahmen ambivalent. Grundsätzlich sei dies zu begrüßen. Jedoch dürften Arbeitnehmerinteressen dabei nicht untergehen.
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01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plan (A­pril 1999)
In seiner Stellungnahme lobt der DGB die Anstrengungen der Bundesregierung, Arbeitnehmerrechte wieder herzustellen und unter Einbeziehung der Spitzenverbände in einem "Bündnis für Arbeit" Politik zu gestalten.
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01.01.2000
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts (A­pril 2000)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB den bisherigen Verlauf des Gesetzesverfahrens zur Neuordnung des Bundesdisziplinnarrechts.
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31.05.1999
Stel­lung­nah­me zum G8-Gip­fel 1999
Der DGB kommentiert die Ergebnisse des G8-Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln. Dabei äußert er sich kritisch über das weltweite wirtschaftliche Ungleichgewicht.
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10.05.1999
DGB-Stellungnahme
EU-Er­wei­te­rung: Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, Dienst­leis­tungs­frei­heit, Grenz­gän­ger­be­schäf­ti­gung
Arbeitskreis Migration
Der DGB unterstützt die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Bundesregierung in ihrem Bestreben, die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wesentlicher Grundbestandteil der Europäischen Union.
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01.01.1999
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf zur elf­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung (März 1999)
In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitverordnung.
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29.10.1998
DGB-­Stel­lung­nah­me zur ro­ten-grü­nen Ko­ali­ti­ons­ver­ein­ba­rung (Ok­to­ber 1998)
Der DGB lobt den Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
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