Deutscher Gewerkschaftsbund

29.05.2017

Eine starke gesetzliche Rente für die junge Generation

einblick Juni 2017

Die Gewerkschaften werden im anstehenden Bundestagswahlkampf für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten. Im Interview spricht DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über die Ziele der DGB-Rentenkampagne, nervige Arbeitgeber-Slogans und was sie der jungen Generation mit auf den Weg gibt.

Plakat / Großplakat DGB Rente muss für ein gutes Leben reichen DGB-Rentenkampagne Berlin Schiffbauerdamm

DGB

Der DGB hat im vergangenen Jahr seine Renten-Kampagne gestartet. Wie ist die bisherige Resonanz?

Die Gewerkschaften haben mit der Kampagne bereits einiges in Bewegung gebracht. Wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass sich die rentenpolitischen Debatten nochmal um das sinkende Rentenniveau drehen würden? Es ist uns gelungen, den Fokus weg von einer starren Fixierung auf die Höhe der Beitragssätze hin zum Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschieben. Dies spiegelt sich auch im Rentenpapier von Sozialministerin Andrea Nahles. Was sie fordert, geht uns zwar nicht weit genug, aber es geht zumindest endlich einmal in die richtige Richtung.

Was fordert der DGB?

Das Rentenniveau muss auf dem jetzigen Stand von ca. 48 Prozent stabilisiert werden – und zwar sofort. Im weiteren Schritt muss es angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Wir haben solide gerechnet und zeigen, dass und wie das machbar ist. Wir werden darauf drängen, dass sich die Stärkung der gesetzlichen Rente in den Wahlprogrammen der Parteien und vor allem im Koalitionsvertrag wiederfindet. Daher wird unsere Kampagne auch nicht am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, enden.

Welche Argumente der Arbeitgeber in der Renten-Debatte nerven dich?

Es ärgert mich sehr, wenn die Arbeitgeber behaupten, eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus sei nicht finanzierbar. Das stimmt einfach nicht. Zum Beispiel stehen heute im Gesetz 22 Prozent als Obergrenze für Beitragssätze in 2030. Davon zahlt in der Theorie die Hälfte der Arbeitgeber und die andere Hälfte die Beschäftigten. In der Praxis ist es aber so, dass die Beschäftigten zusätzlich mit vier Prozent ihres Bruttoeinkommens privat vorsorgen sollen. Also 15 Prozent Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während sich die Arbeitgeber mit elf Prozent schlank aus der Affäre ziehen. Wir müssen also zuallererst bei den Beitragssätzen die Parität wiederherstellen. Außerdem nervt mich das permanente Manöver, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen. Ginge es nach den Arbeitgebern oder konservativen Politikern wie Jens Spahn, dann sollen die Jungen mehr einzahlen für weniger Rente, die sie dann auch noch später bekommen. Von meinem Verständnis von Generationengerechtigkeit ist das meilenweit entfernt.

Porträt Annelie Buntenbach

Annelie Buntenbach ist Mitglied im DGB-Bundesvorstand und unter anderem zuständig für Rentenpolitik. DGB

Kannst du deinen Frieden mit der Rente mit 67 machen?

Aus meiner Sicht ist und bleibt sie ein großer Fehler. Es ist eine Mär, dass die Rente mit 67 eine sanfte Lösung des demografischen Wandels ist. Viele können das gar nicht schaffen – und der Zugewinn an Lebenszeit ist ungleich verteilt. Gerade diejenigen, die einen harten Job haben und eher weniger Geld verdienen, sterben früher. Sie werden gleich mehrfach benachteiligt.

Welche Aktionen sind im Wahlkampf geplant?

DGB und Mitgliedsgewerkschaften werden im Bundestagwahlkampf Druck machen – in Berlin, aber vor allem auch in den Bezirken und Regionen. Gerade vor Ort werden wir den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag beim Thema Rente auf den Zahn fühlen. Auftakt ist der Pendleraktionstag am 31. Mai. Bundesweit werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an Bahnhöfen für den Kurswechsel in der Rentenpolitik werben.

Die AfD will bei den Wählerinnen und Wählern auch beim Thema Rente punkten. Wie glaubwürdig ist die Partei?

Die AfD geht zwar mit einigen sozialpolitischen Floskeln auf Wählerfang, aber sozial ist an der AfD nichts. Ginge es nach den Rechtspopulisten, hätten Menschen erst dann einen Rentenanspruch, wenn sie 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt haben. Diejenigen, die das nicht schaffen, bekommen keine Rente oder müssen bis 70 oder noch länger arbeiten. Für jeden, der zum Beispiel studiert oder eine schulische Ausbildung absolviert hat, sind die Pläne der AfD pures Gift. Das ist Rentendiebstahl.

Was rätst du jüngeren ArbeitnehmerInnen mit Blick auf ihre Altersvorsorge?

Mit 25 Jahren findet man viele Dinge spannender als die eigene Rente, war bei mir nicht anders. Allerdings weiß ich auch: Fast alle Menschen machen irgendwann die Erfahrung, wie gut die Solidarität unserer sozialen Sicherungssysteme ist. Mir ist wichtig, dass die jungen Menschen wissen: Ihr könnt der gesetzlichen Rente vertrauen. Dafür brauchen wir jetzt den Kurswechsel. Und: Die Rendite der gesetzlichen Rente ist viel besser als uns die Versicherungsindustrie seit Jahren weiß machen will. Und vor allem ist sie sicherer als jede Form der privaten Vorsorge. Denn von den Roulettetischen der Finanzmärkte geht ein großes Risiko für die private Altersvorsorge aus.


Rente muss reichen

Der DGB will das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und hat Vorschläge gemacht, wie das funktioniert. Zwar steigen auch laut DGB-Konzept die Beiträge bis 2030, jedoch nicht stärker als in anderen Prognosen. Die Beiträge werden lediglich ein wenig früher und schneller angehoben. Der Effekt wäre dafür umso größer und positiver: So würde das gesetzliche Rentenniveau über den gesamten Zeitraum hinweg stabil bleiben – statt weiter und weiter zu sinken, wie es die aktuelle Rentenpolitik vorsieht.

Der DGB fordert zudem, dass alle versicherungsfremden Leistungen sowie Leistungen, die nicht von Rentenbeiträgen gedeckt sind, auch nicht aus Rentenbeiträgen finanziert werden. An erster Stelle steht hier die sogenannte Mütterrente. Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sollen besser abgesichert werden. Deutlich mehr Beschäftigte sollen in den Genuss einer guten, tarifvertraglich geregelten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten Betriebsrente kommen.

Mit der Rentenkampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ macht der DGB beim Thema Druck auf die politischen Akteure. Mit witzigen und unterschiedlichen Motiven auf Postkarten oder Postern werben die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit. Unter anderem gibt es Bierdeckel mit dem Slogan „Rente muss fürs Bierchen reichen“.

Zur Aktionsseite "Rente muss reichen"

Zur Aktionsseite der #PendleraktionRente am 31. Mai


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