Deutscher Gewerkschaftsbund

Wiederholt sich die Geschichte? Vor gerade mal drei Jahren wurden weltweit „notleidende“ Finanzinstitute mit staatlichen Kapitalspritzen gerettet. Den geschröpften Steuerzahlern wurde eine grundlegende Reform des Finanzsystems versprochen, doch nichts passierte. Jetzt stehen die Banken wieder am Abgrund.

Wiederholt sich die Geschichte? Nun geht die Bankenrettung in die nächste Runde. Vor gerade einmal drei Jahren retteten Regierungen in fast allen Industriestaaten „notleidende“ Finanzinstitute mit milliardenschweren Kapitalspritzen. Wörter wie „alternativlos“ und „systemrelevant“ machten die Runde. Den geschröpften Steuerzahlern wurde dafür eine grundlegende Reform des Finanzsystems versprochen: Doch Fehlanzeige.

Das Ergebnis des Banken-Stresstests vom Sommer 2011 war erschreckend: Schon bei einer verpflichtenden Kernkapitalquote von sieben Prozent bräuchten 42 von 93 Banken frisches Kapital. Grafik: DGB; Zahlen: EBA, Morgan Stanley, Berechnungen Christian Kopf

Die Bankenkrise folgt dem ungelösten Problem der Staatsverschuldung, die wegen der Bankenrettung massiv angestiegen war. Jede Herabstufung eines Landes löst neue Panik aus. Die Politik reagiert nervös und beteuert ihren Willen, die Erwartungen der Märkte zu erfüllen, statt sie zu bändigen. Verunsicherte Anleger rücken von Staaten ab. Am Markt für Staatsanleihen gibt es inzwischen mehr Verkäufer als Käufer. Es fehlt ein Rettungsanker, ein Käufer, an dem sich alle anderen Anleger orientieren. Diese Rolle können nur Rettungsfonds und EZB in einer konzertierten Aktion übernehmen. Doch die Politik greift lieber in die Tasche von Steuerzahlern und riskiert mit einem Schuldenschnitt für Griechenland das Spiel mit dem Feuer. Warnungen vor einem möglichen Flächenbrand zum Trotz. Ohne einen starken Rettungsanker wird die Abwärtsspirale unausweichlich.

Doch damit nicht genug: Die Banken verfügen bis heute über eine zu dünne Kapitaldecke, um mögliche Verluste aufzufangen. Auch das ist politisch verursacht. Die Bankenlobby hat jede ernsthafte Regulierung verhindert. Entsprechend war das Resultat des Stresstests vom Sommer erschreckend: Selbst wenn nur eine Kernkapitalquote von sieben Prozent vorgeschrieben wäre, bräuchten 42 von 93 Banken frisches Kapital, bei acht Prozent werden 53 und bei zehn Prozent sogar 72 Banken notleidend (siehe Abbildung). Drei Jahre lang mobilisierte die Bankenlobby gegen verschärfte Eigenkapitalvorschriften. Statt unter den guten Marktbedingungen mit frischem Geld für schlechte Zeiten vorzusorgen, wurden lieber wieder Vorstände und Aktionäre bedient. Jetzt stehen die Banken wieder am Abgrund und beklagen Kapitalnot.

Der Rettungsfonds soll Geldhäuser mit frischem Geld ausstatten. Das würde aber nur dann funktionieren, wenn der Fonds mit einer Banklizenz ausgestattet wird, um sich über die EZB und nicht bei Steuerzahlern zu refinanzieren. Wichtig dabei ist: Keine Hilfe ohne Gegenleistung!

Zuerst muss der Kapitalbedarf jeder Bank ermittelt werden, die für die Stabilität des Bankensystems erforderlich ist. Die Bankenlobby muss diesmal draußen bleiben. Banken müssen zunächst versuchen, am Markt Kapital aufzunehmen – durch Ausgabe neuer Aktien etwa. Bleibt das erfolglos, springt der Rettungsfonds ein, kauft die Aktien und stockt damit das Eigenkapital der Bank auf. Der Fonds wird Miteigentümer der geretteten Bank und nimmt Einfluss auf die Geschäftspolitik – im Interesse der Allgemeinheit! Spekulationen und astronomische Boni gehören der Vergangenheit an. Denn es darf keine Bankenrettung geben ohne Gegenleistung. Überschuldete Staaten haben für solche Geschenke ohnehin kein Geld.