Deutscher Gewerkschaftsbund

04.04.2014
klartext 12/2014

Die Krim und das Klima

Krisenszenario: Russland dreht den Hahn zu, in Deutschland werden Öl und Gas teurer. Der DGB-Marshallplan zeigt, wie mit einer Investitionsoffensive die Energieversorgung Europas langfristig sicher und klimagerecht wird, die Abhängigkeit von Importen gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig gesichert werden kann.

Gazprom hat den Gaspreis für die Ukraine um 44 % angehoben. Das ist kein Aprilscherz. Drohen auch in Deutschland explodierende Gaspreise? Oder ist es nur Panikmache, dass Putin uns den Hahn demnächst zudrehen könnte? Jedenfalls verdeutlichen diese Spekulationen, dass fossile Brennstoffe nicht erst teuer werden könnten, wenn der Klimawandel richtig zu Buche schlägt. Deshalb bleiben Investitionen in Wind, Wasser, Sonne und Biomasse der langfristig richtige Weg.

Grafik Primärenergieverbrauch 2011 in Deutschland nach Energieträgern und Importe aus Russland

Grafik Primärenergieverbrauch 2011 in Deutschland nach Energieträgern und Importe aus Russland Quelle: BMWI, Jahresbericht Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen; eigene Berechnungen

Zu den Fakten: Gazprom verlangt diesen Preis, weil die alte Rechnung nicht beglichen wurde und die Zeit brüderlicher Extrapreise vorbei ist. Deutschland hingegen bekommt aus Russland seit Jahrzehnten trotz aller Krisen zuverlässig Öl und Gas – und bezahlt. Es besteht ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis: Russland ist nicht nur größter Lieferant, Europa ist auch wichtigster Abnehmer. Energieexporte sind wiederum die wichtigsten Finanziers des russischen Staatsbudgets.

Amerikanisches Flüssiggas keine Alternative

Aber was passiert, wenn am Ende einer Kette gegenseitiger Wirtschaftssanktionen als Machtgeste doch ein kurzer Lieferstopp stände? Öl- und Gaspreise würden steigen. Zwar gibt es genug Energie auf dem Weltmarkt. Gas könnten Norwegen oder Algerien kurzfristig liefern. Allerdings wird von norwegischer Seite moniert, dass die Rahmenbedingungen für eine Angebotsausweitung mangels klarer EU-Klimaziele nach 2020 derzeit nicht attraktiv sind. Keine Option ist hingegen, russische Lieferungen durch den Kauf amerikanischen Flüssiggases zu ersetzen. Es kann nicht importiert werden, weil die Planungen für den notwendigen Terminal zugunsten der Ostseepipeline eingestellt wurden. Energieimporte bergen also mindestens die Gefahr volatiler, eher höherer Preise. Umso wichtiger ist ein Strategiewechsel, der den Energieverbrauch reduziert, die Wirtschaft erneuert und den Lebensstandard erhält.

Konflikte um Ressourcen

Weitere Argumente liefern die neuen Zukunftsszenarien des Weltklimarates: Sinkt der C02-Ausstoß nicht, drohen Schäden in Billionenhöhe und ähnlich hohe Kosten, um die Folgen einzudämmen. Hungerkatastrophen, Wetterextreme und Konflikte um knappe Ressourcen werden wahrscheinlicher. Der Weltklimarat mahnt, beim Klimaschutz Tempo zu machen. Das ist hierzulande strittig, auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien Konsens ist. Ein richtiges Signal ist, dass Umweltministerin Hendricks jetzt die Programme für mehr Energieeffizienz und Gebäudesanierungen vorantreibt.

Doch derzeit streichen viele EU-Staaten ihre Fördersysteme für erneuerbare Energien zusammen. Damit die Energieversorgung Europas langfristig sicher und klimagerecht, die Abhängigkeit von Importen gesenkt und so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig gesichert wird, muss ein größerer Stein ins Wasser geworfen werden: Der DGB-Marshallplan für Europa. Zu dieser auf zehn Jahre angelegten Investitionsoffensive gehört auch eine langfristig ausgerichtete europäische Energiewende mit Investitionen von jährlich 150 Mrd. € in erneuerbare Energien, Netze und energetische Gebäudesanierung. So könnten die Brennstoffimporte langfristig um jährlich 300 Mrd. € gesenkt werden.


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Ein Marshallplan für Europa

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa. Zusammenfassung und Langfassung.

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