Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Artikel erschien als Titelgeschichte im "Magazin für Beamtinnen und Beamte" des DGB-Bundesvorstandes. Das Heft kann online auf www.beamten-magazin.de bestellt werden. DGB

Seit vielen Jahren ist es das immer gleiche Spiel: Wenn die Gewerkschaften angemessene Lohnsteigerungen, eine vernünftige Personalausstattung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern, wird ihnen erklärt, es sei nun mal einfach kein Geld da. Die öffentlichen Haushalte seien tief in den roten Zahlen, es müsse daher konsolidiert und gespart werden.  Dass die allenthalben geforderte und unabweisbar notwendige Ausweitung von zentralen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung sowie ökologische und traditionelle Infrastruktur ohne eine Aufwertung und einen Ausbau des öffentlichen Dienstes nicht funktionieren kann, wird dabei wohlweislich ausgeblendet – zu groß scheint der Handlungsdruck in Sachen Haushaltskonsolidierung.

Der Bund hat zur Einhaltung der Schuldenbremse ein Sparpaket auf den Weg gebracht, dessen Schwerpunkt auf Kürzungen im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Verwaltung liegt. In den Ländern muss bis 2020 der Übergang zu strukturell ausgeglichenen Haushalten organisiert werden. Angesichts des aufgabenbedingt hohen Personalkostenanteils und der zu erwartenden Ausgabenanstiege im Bereich der Pensionen bei den Ländern liegt ein Schwerpunkt der Kürzungsdebatten auch hier wieder bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die in den vergangenen zehn Jahren immer stärker unter Druck geratenen Kommunen verzeichneten im letzten Jahr Rekorddefizite und setzen überall den Rotstift an. An der allgemeinen Kürzungsmentalität ändert auch die bislang unerwartet kräftige konjunkturelle Erholung kaum etwas.

Deutschland als „Vize-Weltmeister“ im Sparen

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung untersucht die Ursachen und Auswirkungen dieser Entwicklung seit langem. Das IMK hat sich mit der zentralen Frage der Konsolidierungspolitik wissenschaftlich auseinandergesetzt: Woher stammen eigentlich die Budgetdefizite und der Konsolidierungsdruck?

Die „Reichtumsuhr“ zeigt, wie der gesellschaftliche Reichtum wächst. „Geld ist in diesem reichen Land genug da, nur ist es falsch verteilt“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzender
Stefan Körzell anlässlich einer Pressekonferenz am 23. März 2011. DGB-Hessen

Glaubt man einer weit verbreiteten Meinung, haben der Staat und seine Beschäftigten seit langem über ihre Verhältnisse gelebt und die Ausgaben aus dem Ruder laufen lassen. Allerdings ist der Vorwurf einer verschwenderischen Ausgabenpolitik leicht zu widerlegen: Von 1998 bis 2010 erhöhten sich die gesamtstaatlichen Ausgaben nominal pro Jahr im Durchschnitt nur um 1,8 Prozent; real stagnierten sie mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 0,2 Prozent im selben Zeitraum. Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit nach Japan „Vize-Weltmeister“ in sparsamer Ausgabenpolitik. In den Ländern der „alten“ Europäischen Union stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum nominal um durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr; real waren es immerhin 1,8 Prozent.

Ursachen der Finanzsituation auf der Einnahmeseite

Die Ursache muss also auf der Einnahmenseite liegen. Eine wichtige Rolle hat sicherlich die lange Zeit schlechte Konjunktur gespielt. Doch die entscheidende Ursache liegt woanders: Die Steuereinnahmen wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder empfindlich durch Steuersenkungen geschwächt. Das ist kein Geheimnis, sondern wurde jeweils vor Verabschiedung der neuen Steuergesetze vom Bundesfinanzministerium ordnungsgemäß berechnet und dokumentiert.  Summiert man die Zahlen auf und schreibt sie nötigenfalls fort, ergibt sich ein erschreckendes Bild: Insgesamt belaufen sich die steuerreformbedingten Ausfälle der drei Bundesregierungen seit 1998 auf rund 50 Milliarden Euro jährlich – der Spitzenwert wird in diesem Jahr mit circa 51 Milliarden Euro erreicht. Zum Vergleich: In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem gesamtstaatlichen Defizit von knapp 40 Milliarden Euro. Rein rechnerisch könnte der Staat in diesem Jahr ohne die ganzen Steuersenkungen also sogar Überschüsse ausweisen.  Verschlimmert wird die fiskalisch katastrophale Bilanz der Steuerpolitik noch dadurch, dass sie den ohnehin bestehenden Trend einer zunehmenden Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter verschärft hat. Unternehmen und reiche Haushalte profitierten weit überproportional. Ein höheres Wachstum haben die Reformen auch nicht gebracht: Es ist frappierend, dass die Phase weit reichen der Steuersenkungen von 2001 bis 2005 identisch mit der langen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft ist, während der Aufschwung 2006 und 2007 genau in eine Phase deutlicher Steuererhöhungen fällt.

An Steuererhöhungen führt kein Weg vorbei

Für das IMK liegt die politische Schlussfolgerung auf der Hand: Zunächst verbieten sich für längere Zeit weitere Steuersenkungen. Wenn die Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt angesichts der strukturellen Unterfinanzierung des Staates mittelfristig an Steuererhöhungen kein Weg vorbei. Um die stark angestiegene, auch makroökonomisch schädliche, Schieflage der Einkommensverteilung zu korrigieren, sollten sie sich auf einkommens- und vermögensstarke Haushalte konzentrieren.  Daher kämen insbesondere eine spürbare Anhebung des Einkommensteuertarifs im Bereich hoher Einkommen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Frage. Es geht nicht um ein „Abkassieren“ breiter Bevölkerungsschichten zu Gunsten eines aufgeblähten öffentlichen Dienstes, sondern um ein sozial gerecht finanziertes Programm zur Verbesserung der Lebensqualität der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung – auch politisch ein klares Gewinnerthema.

DGB für gerechte Steuer- und Verteilungspolitik

Die Auswirkungen der Steuer- und Sparpolitik des Bundes auf die öffentlichen Haushalte hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem diesjährigen Schöneberger Forum aufgegriffen. Der DGB kritisiert, dass unter dem Druck der defizitären öffentlichen Haushalte seit Jahren Personal im öffentlichen Dienst abgebaut werde. Dieser Personalabbau führe zur Arbeitsverdichtung und in der Folge auch zu größeren Belastungen. Auf dem Schöneberger Forum soll erörtert werden, wie durch eine gerechte und nachhaltige Steuer- und Verteilungspolitik die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte verbessert werden kann.

Dr. Achim Truger