Deutscher Gewerkschaftsbund

"On March 1 2017, the European Commission set out a White Paper on the Future of Europe.1 There was none of the fierce debate that might have been expected with the negative outcome of the Brexit referendum as well as the leave application from the UK government, with the European Union instead remaining trapped in its daily routine."

Am 1. März 2017 legte die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Statt der regen Debatte, die angesichts des negativen Ausgangs des Brexit-Referendums sowie des Austrittsantrags der Regierung des Vereinigten Königreiches zu erwarten gewesen wäre, blieb die Europäische Union im Tagesgeschäft verfangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die Ansicht, dass die Zukunft der Union ganz wesentlich von einem ambitionierten Fahrplan der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs abhängen wird.

Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.

Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.

"Nur ein europäischer Arbeitsmarkt, der seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen sicherstellt, kann das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa zurückgewinnen." - Beschluss des Bundesvorstandes zur Revision der Entsenderichtlinie

Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum EU-Maßnahmepaket zur Work-Life Balance das Vorhaben, einen Vaterschaftsurlaub und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen.

"The value and achievements of the EU must be brought home to Europe’s peoples. Future initiatives for a 'Better Union' from European heads of state and government and those of the European Parliament are a first step along with the European Pillar of Social Rights."

"Den Europäischen Bürgerinnen und Bürgern muss dringend der Wert und die Errungenschaften der EU näher gebracht werden. Die zukünftigen Initiativen für eine 'Bessere Union' der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Initiativen des Europäischen Parlaments sind ein erster Ansatz, ebenso wie die Europäische Säule sozialer Rechte."

Die EU-Kommission hat ihr Straßenverkehrspaket „Europe on the Move” geschnürt. Was bedeuten diese Pläne für die Beschäftigten im Straßenverkehr? Der DGB hat sich zum Straßenverkehrspaket positioniert.

Der DGB spricht sich dafür aus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine Online-Medien keine zu engen Auflagen zu machen. Ein "weit entwickeltes und breit zugängliches öffentlich-rechtliches Onlineangebot" sei unerlässlich.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes – SokaSiG II.

Digitale Plattformen spielen eine wachsende Rolle bei der Vermittlung von Informationen und Dienstleistungen. Doch hinter der modernen Fassade droht gute Arbeit durch prekäre Beschäftigung und schlechte Qualität verdrängt zu werden. Der DGB fordert, dass über Plattformen angebotene Leistungen denselben Regeln unterliegen wie herkömmlich angebotene Leistungen auch.

Das Bundesarbeitsministerium hat mit dem "Weißbuch Arbeiten 4.0" einen ersten Aufschlag gemacht, wie sich die digitalisierte Arbeitswelt neu gestalten lässt. Der DGB-Bundesvorstand begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die Zielsetzung des Weißbuchs. Dennoch fehle ein "konkretes und konsistentes Konzept".

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die Lücken in der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum Antrag, "dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag vorgelegt hat, der eine zutreffende Beschreibung der Probleme enthält und – ebenfalls überzeugend – die notwendigen politischen Maßnahmen auflistet".