Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2020
klartext 29/2020

Ein soziales Europa braucht mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne

Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu „fairen Mindestlöhnen“. Die EU-Kommission befragt dabei die europäischen Dachverbände der Arbeitgeber und Gewerkschaften, inwieweit EU-Maßnahmen für mehr Tarifbindung und für faire Mindestlöhne erforderlich sind. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Wir müssen verhindern, dass Niedriglöhne über kurz oder lang die demokratische Gesellschaft auseinandertreiben.

Euro Münze in Form eines Zahnrads auf EU-Flagge

DGB/Vit Paroulek/123RF.com

EU muss dabei unterstützen, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren

Gute Lohn- und Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen. Deshalb braucht es unterstützende Maßnahmen seitens der EU, damit zukünftig mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren. Beispielsweise fordert der EGB, dass Regierungen einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung entwerfen müssen, wenn der Anteil der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten insgesamt oder in einer Branche weniger als 70 Prozent beträgt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördergelder soll an die Voraussetzung gebunden werden, dass Unternehmen die Koalitionsfreiheit respektieren und einen Tarifvertrag anwenden. Die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich, also für alle Unternehmen einer Branche verbindlich zu machen, soll gefördert werden, wo Sozialpartner dies wünschen.

Nur als unterste Haltelinie sollen – in Ländern, in denen es die Sozialpartner mittragen – gesetzliche Mindestlöhne greifen. Dann sollen Mindestlöhne aber nicht
unterhalb einer festen Grenze liegen: weder unter 60 Prozent des mittleren Lohns (Median), noch unterhalb von 50 Prozent des Durchschnittslohns (arithmetisches Mittel), jeweils bezogen auf Vollzeitbeschäftigte. In Deutschland würde das einem Mindestlohn in Höhe von rund 12 Euro entsprechen. Bislang herrscht in Europa noch ein Flickenteppich mit Mindestlöhnen in sehr unterschiedlicher Höhe – auch gemessen am mittleren Lohn des jeweiligen Landes (siehe Grafik).

Grafik zeigt das Verhältnis von Mindestlöhnen zum mittleren Einkommen in mehreren europäischen Staaten: von Frankreich (61,6%) bis Spanien (41,2%); Deutschland liegt bei 45,6%

DGB

Mindestlöhne stärken Lohnniveau im Niedriglohnsektor insgesamt

Mindestlöhne sind dabei nicht nur ein Mittel gegen Armut, sie stärken auch das Lohnniveau im Niedriglohnsektor insgesamt. Gleichzeitig stärkt das den privaten Konsum, die Binnennachfrage und damit die krisengebeutelte europäische Wirtschaft als Ganzes.

Ein europäisches System von Mindestlöhnen leistet außerdem einen Beitrag zur Aufwärtskonvergenz der Löhne. Eine solche Annäherung ist dringend nötig, um grenzüberschreitendes Lohndumping einzudämmen. Innereuropäische Konkurrenz könnte dann zunehmend über die Qualität der Produkte erfolgen. Die europäische Wirtschaft erhielte insgesamt einen Innovationsschub.

Digitale Konferenz am 15. September, Anmeldung bis 8. September

Um die Forderungen des EGB voranzubringen und über das Für und Wider einer entsprechenden Gesetzesinitiative der EU zu diskutieren, veranstaltet der DGB am 15. September eine öffentliche Videokonferenz. Mit dabei ist der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission Joost Korte. Infos und Anmeldung unter: https://www.dgb.de/-/WWT


Nach oben

Weitere Themen

DGB-Li­ve­stre­am-Rei­he "Mit ei­nem star­ken So­zi­al­staat durch die Kri­se"
Rote Schrift auf weißem Grund: Mit einem starken Sozialstaat durch die Krise
DGB
Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise zeigen, wie existenziell wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist und wie leistungsfähig und flexibel und krisenfest das System der sozialen Sicherung in Deutschland ist. Im ersten Livestream unserer Reihe zur Zukunft des Sozialstaats haben wir Anfang November das Thema "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" diskutiert. Im zweiten Livestream am 25. November nehmen wir die Pflege in den Fokus: "Gute Pflege für alle – gerecht finanziert".
weiterlesen …

Li­ve­stre­am: 30 Jah­re deut­sche Ein­heit - wei­ter geht’s?!
Logo 30 Jahre Wiedervereinigung
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Wo stehen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Auf welche Erfolge können wir stolz sein? Wo müssen wir mehr tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? Und wie schaffen wir es, Gute Arbeit für alle Beschäftigten zu erreichen? Darüber diskutierte DGB-Vorstand Stefan Körzell in unserem Livestream am 10. November mit Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, und vielen weiteren Gästen.
weiterlesen …

Star­ke Ta­rif­ver­trä­ge für ein gu­tes Le­ben
Tarif. Gerecht. Für alle.
DGB
Mehr Urlaub, höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten – oder jetzt, während Corona, ein höheres Kurzarbeitergeld. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin. Doch die Reichweite der Tarifbindung nimmt weiter ab. Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. DGB-Vorstand Stefan Körzell diskutiert am 11. November mit Gästen aus Politik und Wirtschaft: Wie lässt sich die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen? Und wie haben sich Tarifverträge in der Corona-Pandemie bewährt?
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten