Deutscher Gewerkschaftsbund

Patient*innen bringen ihre Medikamente, Spritzen und Kanülen für die Behandlung im Krankenhaus selbst mit. Auf dem Land beträgt der Weg zum Hausarzt oft 200 km, zum Facharzt 400 km. In manchen Regionen hat eine Ärztin 50.0000 Kinder zu versorgen. Die Beschäftigten im russischen Gesundheitssektor schlossen sich nun zur neuen „Allrussischen Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten“ zusammen.

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Systemversagen

Das russische Gesundheitssystem wird gemeinsam von den 86 Regionen und der Föderation finanziert. Um den in den letzten Jahren immer weiter gestiegenen Subventionsbedarf unter Kontrolle zu bringen, wurde 2010 eine Modernisierung des Systems mit dem Ziel der „Ausgabenoptimierung“ beschlossen. Was nach Effizienzsteigerung klingen sollte, kam einer gnadenlosen Kürzung der ohnehin schon unzureichenden Mittel gleich. Zur Durchsetzung folgte ein präsidialer Erlass, der die medizinische Unterversorgung zusätzlich verschärfte. Die Folgen sind dramatisch:

In entlegenen Regionen wie Nowosibirsk ist die Zahl der Ärzt*innen um 58% zurückgegangen, aber auch in Moskau und Sankt Petersburg beträgt der Rückgang 10%. Die Wartezeit auf einen Facharzttermin beträgt im staatlichen Gesundheitssystem mehrere Wochen bis mehrere Jahre. Anders bei einem Termin mit Privatzahlung: Ähnlich wie in Deutschland verkürzt sich hier die Wartezeit deutlich; Palleativmedizin wird überhaupt nur privat angeboten. Auch die Notfallversorgung ist nicht mehr gewährleistet, in 43 der 86 russischen Regionen sind die Notfall-Krankenwagen mit nur einer Person besetzt, die die anfallenden Notbehandlungen alleine gar nicht leisten kann. Zwischen 2011 und 2016 wurden 50% der Krankenhäuser geschlossen, die Zahl der Ärztezentren fiel um 13%. 33% der ländlichen Ortschaften haben keinen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung, viele Ärzt*innen wurden arbeitslos.

Wehrhafte Ärzt*innen

Arbeitszeiten von 83 Wochenstunden bei einer Bezahlung entsprechend der offiziellen 35-Stundenwoche, keine Pausen, Freiheitsstrafen und Berufsverbote gegen Ärzt*innen, die auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen: Das ist der Berufsalltag im russischen Gesundheitswesen. Die Geduld der Ärzt*innen ist am Ende: Regelmäßige Aktionen, unangekündigte Streiks und Massenkündigungen – in den letzten zehn Monaten kündigten rund 15.000 Ärzt*innen ihren Arbeitsvertrag im staatlichen Gesundheitsweisen – sowie Massen-Selbstentlassungen sind seit Monaten an der Tagesordnung. Weil es so nicht weitergeht, schlossen sich die Beschäftigten des Gesundheitssektors am 22. September 2019 zur neuen „Allrussischen Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten – Deistvie (Aktion)“ unter dem Dach der unabhängigen Gewerkschaft „Konföderation der Arbeit Russlands“ (KTR) zusammen.

Putin: Schuld sind immer die anderen

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung drang zuletzt auch zu Präsident Putin vor. Seinen Ruf als Lichtgestalt relativiert dieser in der Öffentlichkeit gerne: „Wenn im Land etwas nicht gut läuft, dann ist es die Schuld von allen", sagte er 2018 zum Thema Lohnungleichheit in Russland. Angesichts der aktuellen Situation in Arztpraxen und Krankenhäusern kündigte er eine Erhöhung des Gesundheitsbudgets um 22% an, auf 63,7 Milliarden Euro.

Putin selbst bezeichnete das Gesundheitssystem als „unmenschlich“ und rief sein Volk auf, zusammen mit ihm „die Menschlichkeit wiederherzustellen“ – ganz im Sinne seiner „Wir-sind-alle-gleichermaßen-verantwortlich“-Rhetorik. Vielleicht erreicht er damit wieder seine legendären Beliebtheitswerte von 2014, als er selbst beim kritischeren Teil der Bevölkerung mit einer Zustimmungsrate von 80% bewertet wurde (derzeit ist sie auf knappe 30% gesunken). Ob die zusätzlichen Milliarden jedoch tatsächlich Verbesserungen für die Menschen – insbesondere in den entlegenen Regionen – bringen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Krankes Gesundheitssystem: Russland ist kein Einzelfall

Gewerkschaftliche und politische Mobilisierung gegen ein ungerechtes und unterfinanziertes Gesundheitssystem lassen sich derzeit nicht nur in Russland beobachten. In Frankreich haben die Belegschaften der öffentlichen Krankenhäuser am 14. November 2019 zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Die angeprangerten Zustände sind schon lange besorgniserregend: In den letzten Monaten mussten zahlreiche Notaufnahmestationen im ganzen Land zeitweise geschlossen bleiben – es fehlt an Ärzt*innen, um die Behandlungen sicherzustellen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da 97% der französischen Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, vakante Stellen zu besetzen. Stagnierende Löhne und die immer prekärer werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind die Ursache.

In den USA avanciert die Gesundheitspolitik derweil zu einem der entscheidenden Themen im demokratischen Vorwahlkampf. Vor allem die linken Bewerber*innen um die Präsidentschaftskandidatur Elizabeth Warren und Bernie Sanders rücken die öffentliche Gesundheitsversorgung in den Fokus der Debatte: Mit ihren Plänen zu „Medicare-For-All“ kämpfen sie dafür, alle US-Bürger*innen in eine staatlich organisierte Krankenversicherung aufzunehmen. Derzeit sind mehr als 30 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert; hinzu kommt die große Zahl derer, die zwar eine private Krankenversicherung haben, aber nur unzureichend abgesichert sind.

Die Beispiele zeigen: Ohne Beteiligung der Beschäftigten bzw. Versicherungsnehmer*innen und Patient*innen an der Organisation des Gesundheitssystems ist eine effiziente, flächendeckende Versorgung zu leistbaren Preisen nicht gewährleistet. Wird das Feld den Gesundheitskonzernen (von Pflegeheim- bzw. Krankenhaus-Imperien wie der MK-Kliniken AG und Vivantes bis zu den Pharmakonzernen) und digitalen Dienstleistern (wie der neuen Telemedizin-Plattform des Amazon-Konzerns, „Amazon-Care“) überlassen, so entsteht am Ende ein Zweiklassen- oder exklusives Eliten-System. Dagegen gehen Arbeitnehmer*innenvertreter mit Entschlossenheit vor.