Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2020
Resolution

Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung

Resolution des DGB-Bundesvorstands vom 7. Juli 2020

Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB an Fahnenmasten

DGB/Simone M. Neumann

Die Resolution im Wortlaut:

Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung

Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten.

Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft – und es gilt in alle Richtungen. Das Austarieren von Interessen gehört zum Wesen der Demokratie – genauso wie verbindliche Regeln und Rechtsstaatlichkeit, um ein friedliches Miteinander sicherzustellen.

Wir sind schockiert über die Beleidigungen, Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalt, die Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color in Deutschland immer noch erfahren.

In den vergangenen Wochen haben wir intensive und kontroverse Debatten über Rassismus in unserer Gesellschaft erlebt. Das war und ist dringend notwendig. Denn: Rassismus ist auch in Deutschland und Europa ein ernstes Problem. Rassismus ist real. Rassismus tötet. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist das, was uns als Gewerkschaften im DGB immer einen wird.

Einige Debatten der vergangenen Wochen waren aber auch geprägt von Verallgemeinerungen und pauschalen Schuldzuweisungen gegen bestimmte Berufsgruppen. Besonders die Polizei stand dabei oft im Fokus. Solche Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen lehnen wir als DGB ab.

Wir als DGB-Gewerkschaften verurteilen jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für uns so selbstverständlich wie alle anderen Gewerkschaften zum DGB. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass politische Spaltung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen abhängig Beschäftigten in unserem Land schadet. Wir sagen ganz klar: „Wir sind DemokratInnen und AntifaschistInnen und engagieren uns aktiv gegen Rassismus und jegliche Form von gewaltbereitem Extremismus.“

Wir sind uns einig: Eine demokratische Gesellschaft muss immer achtsam sein. Diskussionen über Rassismus und Gewalt sind gerade jetzt und dauerhaft in allen gesellschaftlichen Gruppen, in der gesamten Arbeitswelt und im Bildungsbereich erforderlich.

Für uns ist klar: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ist äußerst besorgniserregend. Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Gewalt ist – auch in politischen Auseinandersetzungen – niemals eine Lösung.

Wir sind schockiert über das Ausmaß an Gewalt gegenüber PolizeibeamtInnen, SanitäterInnen und Feuerwehrleuten, aber auch gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde in den vergangenen zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. Wir wollen und wir werden eine solche Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und stehen gemeinsam auf für die Rechte und den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen „Nein“ zu einem Klima der Verachtung, der Diskriminierung und der Gewalt. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bereits im vergangenen Jahr die Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ gestartet.

Wir alle – ob Bürgerinnen und Bürger, Institution oder staatliche Stelle – müssen uns jeden Tag erneut fragen, was wir dafür tun können, um diese Diskriminierungen zu beenden. Und wir müssen Tag für Tag entsprechend handeln. Dabei kommt unseren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine ganz besondere Rolle zu: für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür verdienen sie Solidarität, Respekt und Wertschätzung. Gerade jetzt, wo unsere Gesellschaft mehr Zusammenhalt, mehr Schutz durch Organe des Rechtsstaats und auch des Sozialstaats benötigt, – gerade jetzt ist Zusammenhalt statt Spaltung wichtiger denn je. Dafür stehen wir als Deutscher Gewerkschaftsbund: Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung.


Nach oben

Weitere Themen

"Ein Si­gnal für große Ge­schlos­sen­heit"
Yasmin Fahimi am Redepult Grundsatzrede 2022
DGB/Jörg Farys
Yasmin Fahimi ist zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. Im einblick-Interview spricht sie darüber, welche Aufgaben jetzt anstehen, welche Signale vom DGB-Bundeskongress ausgehen und was sie jungen Gewerkschafter*innen sagt.
weiterlesen …

"Ei­nen or­dent­li­chen Schluck aus der Lohn­pul­le"
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
DGB/Jörg Farys
Angesichts der hohen Inflation spricht sich die neue Vorsitzende des DGB für kräftige Lohnerhöhungen aus. Sie bringt auch Steuern in Spiel. "Wir müssen eine Vermögensteuer einführen, die Kapitalertragsteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen," sagte Fahimi der Zeit.
zur Webseite …

At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
weiterlesen …

Wei­ter struk­tu­rel­le Pro­ble­me am Aus­bil­dungs­markt
Ausbilder erklärt Azubi Aufgabe
iStock/kali9
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2022 beschlossen und veröffentlicht. Ein Grund zum Aufatmen bietet er aus Sicht des DGB nicht. „Der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es muss jetzt um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
weiterlesen …

DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
Zur Pressemeldung

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …