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Politik & Gesellschaft
19.09.2019
Mieten und Wohnungspolitik
Ein Jahr Wohngipfel: Menschenkette für radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik
Als "historisch einmalig" bezeichnete das Bundesinnenministerium die Ergebnisse des "Wohngipfels" der Bundesregierung. Das ist jetzt ein Jahr her. Passiert ist seitdem wenig. Und erst recht nichts Historisches. Das Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht", das der DGB mit gegründet hat, hat heute mit einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt zum Bundesinnenministerium die Bundesregierung und vor allem das Innenministerium an seine Verantwortung erinnert. Denn dass Horst Seehofers Ministerium auch fürs Thema Bauen zuständig ist, davon war in den vergangenen zwölf Monaten wenig zu merken.
Hunderte Meter Menschenkette für bezahlbaren Wohnraum. Stefan Körzell (DGB-Vorstandsmitglied) und Elke Hannack (stellv. DGB-Vorsitzende) mit Schildern Leipzig und Coesfeld DGB/Gordon Welters
Hunderte Menschen haben heute in Berlin eine Menschenkette vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gebildet: Hand in Hand für bezahlbaren Wohnraum. Das Aktionsbündnis "Wohnen ist ein Menschenrecht" protestiert damit gegen Mietenwahnsinn und für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik.
"Ein immer größerer Anteil des Familieneinkommens muss für die Miete aufgewendet werden", kritisierte DGB-Vorstand Stefan Körzell bei Kundgebung vor der Menschenkette. Arbeitszeitverkürzungen, die die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer durchgesetzt haben, würden durch immer längere Pendlerzeiten aufgefressen. Denn viele Menschen können sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten. "Wir brauchen eine Bauinitiative - nur das hilft gegen Wohnungsmangel", so Körzell weiter. Was das Thema Bauen angehe, sei das zuständige Bundesinnenministerium aber leider das "Ministeriums des Nichtstuns". "Das muss sich endlich ändern", forderte Körzell.
Video: Hand in Hand für bezahlbares Wohnen
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund wies darauf hin, dass der Bestand an Sozialwohnungen auf einem Tiefpunkt gesunken sei, die Mieten jedoch Rekordniveau erreicht hätten. Diese grundlegenden Probleme ließen sich nicht mit der Einführung eines Baukindergeldes lösen. "Vielmehr ist der Bundesregierung aber bisher nicht eingefallen", so Ropertz.
Bilderstrecke: Menschenkette des Bündnisses "Wohnen ist Menschenrecht"
Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht"
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