Deutscher Gewerkschaftsbund
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26.06.2017
Bericht: „Eine Energiewende-Politik für Gute Arbeit“
Wie kann die Energiewende in der kommenden Legislaturperiode im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden? Ist eine gerechte Strukturentwicklung möglich? Hierzu diskutierte der DGB mit Mitgliedern des Bundestages und einer breiten Fachöffentlichkeit am 24. Mai 2017 beim parlamentarischen Abend „Energiewende vor der Wahl“.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann
Beim parlamentarischen Abend „Energiewende vor der Wahl – Gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz“ diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Herausfordernden der Energie- und Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode. In seinem Eingangsvortrag erläuterte DGB-Vorstand Stefan Körzell die Vorstellungen des DGB für die Zeit nach der Bundestagswahl: „Wir brauchen eine Energiewende-Politik für Gute Arbeit“, sagte Körzell.
„Die energie- und klimapolitischen Langfristziele müssen deshalb mit beschäftigungspolitischen Zielen – wie z. B. Beschäftigungsaufbau, Guter Arbeit und Tarifbindung - verknüpft werden.“ Es reicht nicht aus, in Studien mögliche Arbeitsplätze theoretisch abzuleiten, die dann auch noch unterbezahlt und in der Praxis vermutlich prekär sind. „Grüne Jobs müssen auch Gute Jobs sein“, so Körzell.
"Just Transition": Umbau durch einen handlungsfähigen Staat
Es ist absehbar, dass der Strukturwandel, der durch die Energiewende eingeleitet wurde, weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und Leben haben wird. „Es war immer eine gewerkschaftliche Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt der Debatten um Veränderungen und strukturellen Wandel zu stellen. Die deutschen Gewerkschaften aber auch der internationale Gewerkschaftsbund fordern deshalb, diesen gravierenden Umbau aktiv durch einen handlungsfähigen Staat zu begleiten – und eben auch gerecht zu gestalten!“. Diese Forderung nach einer „Just Transition“ wurde bereits im Pariser Klimaschutzabkommen verankert.
Industrie ist wichtiger Partner
Die Industrie bezeichnete Stefan Körzell als wichtigen Partner der Energiewende. Hierzu gehören vollständige Wertschöpfungsketten, die bei der energieintensiven Grundstoffindustrie anfangen. „Denn noch wachsen Windräder nicht an Bäumen, sondern werden auch aus hochwertigen Stählen hergestellt! Deshalb gilt es, wettbewerbsfähige Energiepreise am Produktionsstandort Deutschland zu erhalten.“
Energiepolitische Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode
Direkt im Anschluss diskutierten Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen die energiepolitischen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Themen waren unter anderem die Arbeitsplatzeffekte der Energiewende in den verschiedenen Branchen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Eva Bulling Schröter (DIE LINKE), Bernd Westphal (SPD), Stefan Körzell (DGB), Nadine Lindner (Moderation), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Andreas Lenz (CSU) DGB/Simone M. Neumann
Soziale Kriterien als Voraussetzung für die Förderung von erneuerbaren Energien?
Zudem debattierten die Teilnehmenden über mögliche soziale Kriterien als Voraussetzung für die Förderung von erneuerbare Energien. Auf dem Podium gab es sowohl Unterstützung als auch Skepsis im Hinblick auf eine solche Regelung. Hier wurde die Befürchtung geäußert, dass so das Instrument der Ausschreibungen überfrachtet werde und das Ziel der Kostendegression verfehlt werde. Dagegen hielten andere Teilnehmende des Podiums, dass der Wettbewerb im Rahmen der Ausschreibungen nicht lediglich durch sinkende Löhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. Darüber hinaus wurde auch diskutiert, wie der Ausbau erneuerbarer Energien mit Blick auf die Sektorkopplung erfolgreich vorangebracht werden kann.
Die Finanzierungsfrage
Kontrovers wurde insbesondere die zukünftige Finanzierung der Energiewende diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die aktuelle Finanzierung über Umlagen und Entgelte keine optimale Lösung darstellt. Nicht zuletzt deshalb weil dadurch der Energieträger Strom übermäßig belastet werde. Im Verlauf wurden verschiedenen Optionen einer künftigen Finanzierung diskutiert, die eine Stabilisierung der Strompreise und eine bessere Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen könnten. So brachten einige Teilnehmer vor diesem Hintergrund eine stärkere Haushaltsfinanzierung oder einen Energiewende-Fonds, den auch der DGB fordert, ins Spiel.
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Bildergalerie: Parlamentarischer Abend "Energiewende vor der Wahl"
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Körzell: Jetzt am Pariser Abkommen festhalten
„Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine falsche und kurzsichtige Entscheidung“, sagt DGB-Vorstand Körzell. Er fordert deutlich mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen. Die Bundesregierung sei nun dazu aufgerufen, an dem in Paris eingeschlagenen Weg festzuhalten.
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Gemeinsam für einen gerechten Übergang zu einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft: Vor dem Gipfeltreffen der G7-Umweltminister forderten europäische und amerikanische Gewerkschaften die Regierungen eindringlich auf, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Der Appell im Wortlaut.
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