Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2019
Wohnen

Baulandkommission: Den großen Wurf verpasst

Anfang Juli hat die Kommission "Nachhaltige Baulandgewinnung und Bodenpolitik" ihre Ergebnisse vorgestellt. Gewerkschaften waren dort nicht vertreten - und am Status Quo der Bodenpolitik wurde nicht gerüttelt. Dabei wäre genau das dringend nötig gewesen: Die steigenden Bodenpreise sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten immer weiter durch die Decke gehen.

Mehrgeschossige Neubauten hinter einem Bauplatz

DGB/ahfotobox123rf.com

Immobilienlobby stark vertreten

Am 2. Juli stellten die politischen Vertreter/-innen in der Kommission „Nachhaltige Baulandgewinnung und Bodenpolitik“ ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Bereits im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass in der Bodenpolitik keine weiteren Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgesehen sind. Auch die Zusammensetzung der Kommission ließ wenig progressives Vermuten: Fünf Vertreter/-innen der Immobilienlobby und ein Vertreter des Mieterbundes saßen sich gegenüber. Vertreter/-innen von Gewerkschaften waren – trotz anderslautender Pressemitteilung des BMI – nicht Teil der Kommission. Am Status Quo der Bodenpolitik wurde nicht gerüttelt; der große Wurf blieb aus.

Die Reichsten der Reichen profitieren

Ein solcher Wurf wäre angesichts der steigenden Bodenpreise (in vielen Städten um mehr als 150% zwischen 2013 und 2017) jedoch dringend notwendig. Die Steigerung der Bodenpreise ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass kaum noch bezahlbare Wohnungen gebaut werden können und die Wohnkosten immer weiter durch die Decke gehen. Von diesen leistungslosen Wertsteigerungen des Bodens profitieren vor allem die Reichsten der Reichen. Das bleibt auch in Zukunft so. Zusätzliche Instrumente zur verbesserten Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen, durch Planungsmaßnahmen oder andere Aufwertungsmaßnahmen der öffentlichen Hand, sind dem Papier nicht zu entnehmen.

Positive Aspekte rasch umsetzen

Durchaus positiv ist die Empfehlung der Kommission, dass Kommunen Grundstücke vermehrt nach Konzept und im Erbbaurecht vergeben sollen. Die Möglichkeit, Baugebote leichter auszusprechen, ist ebenso zu begrüßen wie die Verlängerung der Vorkaufsfristen für die Kommunen. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ist hingegen nicht vorgesehen. Erfreulich ist, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Grundstücke den Kommunen verbilligt zur Verfügung stellt.

Dennoch bleibt offen, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, eine aktive Liegenschaftspolitik zu betreiben und die oben genannten Instrumente auszuschöpfen. Neben den finanziellen Nöten macht sich in vielen Kommunen der Stellenabbau der letzten 20 Jahre bemerkbar. Es fehl in den Bau- und Planungsbehörden schlichtweg das Personal. Nun müssen die positiven Ansätze der Baulandkommission rasch umgesetzt werden. Für eine wirklich soziale Bodenpolitik bedarf es weiterhin Druck.


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