Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2019
Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa!

Frieden in Europa. Jetzt aber für immer!

Seit mehr als siebzig Jahren herrscht in großen Teilen Europas Frieden – es ist die längste Friedenszeit in der Geschichte des europäischen Kontinents. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der EU vor allem den gemeinsamen Wirtschaftsraum und die Zollunion. Dabei stand am Anfang der europäischen Einigung auch ein anderes, weit wichtigeres Ziel: Nie wieder Krieg auf europäischem Boden!

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Frieden in Europa. Jetzt aber für immer!"

DGB

Wir können uns heute nicht auf der langen Zeit des Friedens ausruhen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Wir erleben eine neue Spirale im globalen Wettrüsten und einen erstarkenden Nationalismus und Protektionismus. Autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime breiten sich aus, auch in Europa. Die Gründe für die zunehmende Gewalt sind vielfältig: Religiöse und ethnische Konflikte, Hunger und Armut. Viel zu oft ist es die Zivilbevölkerung, die am meisten darunter leidet.

Um auf die neuen  Bedrohungen zu reagieren, sprechen sich viele EU-Mitgliedsstaaten dafür aus, ihre nationalen Streitkräfte  zu einer „Europäischen Armee“ zu bündeln. Bis jetzt hatte sich die EU auf den Schutz durch die USA verlassen. Doch die veränderte amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump erfordert eine eigene europäische Strategie.

Die NATO fordert ihre Bündnispartner auf, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militär-Etats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.

Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:

  • Die EU hat sich um den Frieden auf dem europäischen Kontinent verdient gemacht. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf ausruhen, sondern müssen mehr investieren, um den Frieden in anderen Weltregionen zu sichern!
  • Wir lehnen die NATO-Forderung auf Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent entschieden ab und sagen: Ja zu Frieden und Nein zu mehr Geld für Waffen!
  • Eine „Europäische Armee“ darf keine Re-Militarisierung bedeuten, sondern muss im Dienst des Friedens stehen. Deshalb brauchen wir eine wirksame demokratische Kontrolle über Rüstungsabkommen und die Einsätze europäischer Streitkräfte!
  • Wir fordern eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab.

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Schwerpunkt

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