Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung sollte jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die eine gesicherte langfristige Finanzierung brauchen: Der Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende sind gigantische Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub dulden. Sie sollte ein weiteres, mindestens ähnlich hohes Sondervermögen „Sozial-ökologische Transformation“ wie für die Ausstattung der Bundeswehr ins Leben rufen.

DGB/calvste/123RF.com

DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell fordert anlässlich der ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung ein Sondervermögen, um drängende Zukunftsaufgaben endlich anzupacken.

Gesicherte langfristige Finanzierung

„Hundert Tage nach Regierungsantritt beschließt die Koalition ein 100-Milliarden-Sondervermögen, um die Bundeswehr auszustatten und auszurüsten. Was hier in Windeseile zustande kommt, macht deutlich wozu Politik fähig ist, wenn der politische Wille da ist. Mit dem gleichen Engagement muss die Bundesregierung jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die schon vor Beginn des Krieges anstanden und eine ebenso gesicherte langfristige Finanzierung brauchen: Der Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende sind gigantische Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub dulden. Auch für den Bildungsbereich, für Gesundheit und für die Unterstützung der Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden – hier geht es schlicht um die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Sondervermögen „Sozial-ökologische Transformation“

"Wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht abschaffen will, dann sollte sie ein weiteres, mindestens ähnlich hohes Sondervermögen „Sozial-ökologische Transformation“ ins Leben rufen. Die Zeit drängt.“