Deutscher Gewerkschaftsbund

11.10.2016
DGB-Stellungnahme

Klimaschutzplan 2050: Gute Grundlage - Sicht der Beschäftigten stärker berücksichtigen

Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.

Gewitter über Feld

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Aller Anfang ist schwer

Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der Prozess seiner Entstehung war umstritten. Ebenso ist es der jetzt vorgelegte Entwurf. „Zu wenig Zeit für den Prozess“, „In sich widersprüchlich“ oder „zu wenig ambitioniert“, mit diesen Vorwürfen hatte das BMUB bereits mit Beginn des Beteiligungsprozesses zu kämpfen. Doch auch wenn einige Kritik durchaus berechtigt ist, so geht der Grundgedanke des Plans doch in die richtige Richtung, wie ein Blick auf den Gesamtkontext seiner Entstehung zeigt.

Auch weltweit weisen die Zeichen in Richtung Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Staaten der Welt dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Mit der Ratifizierung durch die Europäische Union haben bereits jetzt 55 Staaten, die 55 Prozent der Emissionen verantworten, unterzeichnet und der Pakt kann in Kraft treten.

Um seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten, hat sich Deutschland im Jahr 2010 dazu verpflichtet, die nationalen Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Der jetzt vorgestellte Klimaschutzplan 2050 legt dar, wie Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen will. Er wurde im Rahmen eines Dialogprozesses mit Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft erstellt und enthält eine Vielzahl von Aktionsbereichen und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Dazu gehören die Bereiche Energiewirtschaft, Wohnen, Verkehr, Gewerbe / Handel / Dienstleistungen und Landwirtschaft.

DGB begleitet Klimaschutzplan 2050: Klimaziele mit Zielen für Beschäftigung verbinden

Trotz aller Kritik stellt der vorliegende Entwurf nach Ansicht des DGB eine nützliche und notwendige Grundlage dar, anhand derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann.

Dieser Wandel hat wiederum auch große Auswirkungen auf Beschäftigung. Neue Märkte öffnen sich während andere an Bedeutung verlieren werden. Das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften liegt hierbei darauf, wie man diesen Wandel gerecht gestalten, gute Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, die dem Begriff der Guten Arbeit entsprechen.

Der DGB fordert deshalb eine sozialverträgliche Gestaltung der Klimapolitik und dass klima- und energiepolitische Langfristziele auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden. Gewerkschaften sprechen hier international wie europaweit von einem gerechten Strukturwandel – oder „Just Transition“.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 des BMUB versucht sich erstmals ein Ministerium daran, die in Paris beschlossenen Klimaziele auf die nationale Ebene herunter zu brechen und dabei alle Sektoren einzubeziehen. Dass dies nicht beim ersten Mal perfekt gelingt erscheint einleuchtend. Wichtig ist jedoch die aus dem bisherigen Prozess gewonnene Erkenntnis, dass ein solch tiefgreifender Wandel nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn er alle einbezieht und zudem eine langfristige Planbarkeit dieses Prozesses ermöglicht. Die Einbeziehung aller Sektoren schafft zudem die Möglichkeit, Synergien zu nutzen und damit den Wandel noch effektiver zu gestalten. Ein Beispiel hierfür ist die engere Verzahnung von Verkehrs- und Energiewende. So können Belastungen viel besser verteilt und Chancen stärker genutzt werden. Mit einer klugen Innovations- und Investitionspolitik erscheint das Erreichen der deutschen Klimaziele möglich. Der Klimaschutzplan 2050 macht hierfür einen wichtigen ersten Aufschlag.


DOWNLOAD DER DGB-STELLUNGNAHME

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Klimaschutzplans 2050 (application/acrobat, 233 kB)

Klimaschutzplan 2050 muss gute Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz zusammenbringen!


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