Gemeinsam für einen gerechten Übergang zu einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft: Vor dem Gipfeltreffen der G7-Umweltminister forderten europäische und amerikanische Gewerkschaften die Regierungen eindringlich auf, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Der Appell im Wortlaut
DGB
Um das Thema Klimaschutz war es zuletzt ruhiger geworden. Doch mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich dies praktisch über Nacht geändert. In den Medien ist das Thema wieder präsent. Und das ist auch eine Chance, um die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen in der öffentlichen Debatte zu verankern.
Nicht zuletzt deshalb gewann eine Konferenz der drei italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CSIL und UIL an Bedeutung, die Anfang Juni vor dem Hintergrund des G7-Umweltminister-Treffens in Bologna stattstattfand. Dort stellten die Generalsekretäre der italienischen Gewerkschaften gemeinsam mit Vertretern von IGB, EGB, TUC und DGB eine Erklärung zum weltweiten Klimaschutz vor. In der Erklärung "Unsere Jobs, unser Planet" unterstreichen die Gewerkschaften die Notwendigkeit der Bemühungen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Sie fordern die Regierungen zudem auf, den dafür notwendigen Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft gemeinsam zu gehen und einen gerechten Strukturwandel auf den Weg zu bringen, der alle Betroffenen und Regionen einschließt.
Auch für den DGB ist dabei klar, dass es bei der Gestaltung des Übergangs nicht darum gehen kann, zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu wählen. Vielmehr sollte ein gerechter Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft aktiv gestaltet werden. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung muss die Frage stehen, wie im Zuge der Transformation neue Beschäftigungschancen genutzt werden können. Dazu bedarf es einer klugen Innovations-, Investitions- und Qualifizierungsoffensive. Klima- und energiepolitische Langfristziele sollten deshalb auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden. Gute Arbeit muss dabei im Mittelpunkt stehen.
ITUC/TUAC
"Das aktuelle Wirtschaftsmodell ist aus allen drei Perspektiven, der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen, nicht nachhaltig. Daher kämpfen die Gewerkschaften weltweit an vorderster Front für Veränderungen, um den Planeten und die Menschen zu beschützen und Gute Arbeit für alle erreichbar zu machen.
Die Ziele für Klimaschutz und Nachhaltigen Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale, etwa im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, in Städten, im Zusammenhang mit Energie und Werkstoffen, im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb geht es nicht darum, sich zwischen Beschäftigung und Umweltschutz zu entscheiden, sondern darum, einen gerechten Übergang (Just Transition) in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu gestalten, ohne dass die Beschäftigten den Preis zahlen müssen.
2015 trafen sich Regierungschefs aus aller Welt, um das Pariser Klimaabkommen zu verhandeln, das Richtlinien für den internationalen Klimaschutz ab 2020 festlegt. Die Regierungen haben sich verpflichtet, die globale Erwärmung nicht über 2° Celsius ansteigen zu lassen und Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5° zu bleiben, um gravierende und unumkehrbare Auswirkungen auf die Menschheit zu verhindern. Sie haben außerdem vereinbart, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen, um Entwicklungsländer bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen und dem Schutz vor Klimaschäden zu unterstützen.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung ruft die politischen Führer der Welt auf, das Thema Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen, denn wie wir alle wissen: „There are no jobs on a dead planet“.
Das Pariser Klimaabkommen ist eine multilaterale Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Und auch, wenn noch viel getan werden muss, um die Ziele zu erreichen, muss das Abkommen derjenige Rahmen bleiben, in dem staatliche Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen und bewertet werden.
Hiermit bestätigen wir erneut unsere Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen. Das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, gleicht einer Absage an eine saubere Zukunft angetrieben von Guter Arbeit.
Wir wissen, dass Millionen von Beschäftigten und Familien noch von einer auf fossilen Energien basierten Wirtschaft abhängen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben die Energie erzeugt, mit der unser heutige Wohlstand erreicht werden konnte. Regierungen und Arbeitgeber müssen sich jetzt mit Beschäftigten und Gewerkschaften zusammensetzten und zum Schutz unserer Zukunft eine Just-Transition-Strategie erarbeiten, die Gute Arbeit für Alle garantiert.
Ein gerechter Übergang ist ein Prozess, der Zeit braucht: Es gibt einige Maßnahmen, die sofort ergriffen werden können und die Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam angehen sollten. Andere Maßnahmen und Strategien brauchen mehr Zeit, um implementiert zu werden und zu wirken. Deswegen müssen wir diese Prozesse jetzt anstoßen und vorantreiben, denn der Klimawandel steht nicht still. Dass die Forderung nach einem gerechten Übergang in das Pariser Klimaabkommen aufgenommen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt.
Um international eine Vorreiterrolle einzunehmen, sollten die G7-Länder
Die Gewerkschaften rufen die Regierungen auf, den Wandel unserer Wirtschaft hin zu einem System zu unterstützen, das die Umwelt achtet, Gute Arbeit für alle gewährleistet und sozial inklusiv ist. Das beginnt mit der Bestätigung und Implementierung des Pariser Abkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030.“
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Englische Originalversion der gemeinsamen Erklärung „Unsere Jobs, unser Planet“ - Statement der Gewerkschaften zum G7-Umweltministertreffen in Bologna, Juni 2017
Italienische Originalversion der gemeinsamen Erklärung „Unsere Jobs, unser Planet“ - Statement der Gewerkschaften zum G7-Umweltministertreffen in Bologna, Juni 2017