Deutscher Gewerkschaftsbund

21.05.2010

Euro-Rettungspaket darf nicht zu Sparmaßnahmen führen

Der Plan der Kanzlerin die Schuldenbremse auf Europa zu übertragen ist ökonomisch und sozialpolitisch schädlich, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki anlässlich des heute vom Bundestag beschlossenen Rettungspaketes. Eine rigorose Sparpolitik würde das europäische Wachstum abwürgen, Arbeitslosigkeit und Schulden würden steigen.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki:

„Das heute vom Bundestag beschlossene Rettungspaket ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Rettungspaket darf jedoch nicht an drastische Sparmaßnahmen geknüpft werden. Der Plan der Kanzlerin die deutsche Schuldenbremse auf Europa zu übertragen ist ökonomisch und sozialpolitisch schädlich. Eine rigorose Sparpolitik wird das europäische Wachstum abwürgen, Arbeitslosigkeit und Schulden werden steigen. Damit wird Europa zu einer Deflationsgemeinschaft.

Das Rettungspaket verschafft uns nur eine Atempause. Jetzt müssen weitere Regulierungsschritte folgen: Systemrelevante Banken müssen zerlegt werden. Es muss klar sein: Wer hochriskant spekuliert, kann künftig nicht mehr auf die Hilfe der Steuerzahler zählen - er geht unter, wenn die Wette nicht aufgeht. Darüber hinaus brauchen wir einen Finanz-TÜV: Jedes Finanzmarktprodukt muss auf seinen volkswirtschaftlichen Nutzen und die Auswirkungen auf die Verbraucher überprüft werden. Rating-Agenturen gehören entmachtet – künftig müssen die Gläubiger die Bonität ihrer Schuldner selbst überprüfen. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen; und das heißt: 0,1 Prozent Steuern auf jede Finanztransaktion. Durch Vernebelungsbegriffe wie Finanzmarktsteuer, Finanzaktivitätssteuer und dergleichen darf das Ziel nicht verwässert werden: Spekulation durch Verteuerung einzudämmen und Einnahmen zur Bewältigung der Krise zu erzielen.“


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