Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2018

Realitätsfremd: Beirat des Wirtschaftsministeriums gegen Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau

Stefan Körzell 20. OBK

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Zu heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, nach denen die Mietpreisbremse abgeschafft und auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend verzichtet werden soll, erklärt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

"Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung lebt offensichtlich auf einem anderen Stern. Was dieses Gremium vorschlägt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Das ist nichts anderes als Wohnungspolitik nach dem Motto 'Der hat, dem wird gegeben'.  Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert.

Mehr sozialer Wohnungsbau ist notwendig und nicht weniger. Die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Innenstädten muss endgültig beendet werden. Dazu braucht es mindestens 100.000 preis- und belegungsgebundene Neubauten jährlich. Auch die Mietpreisbremse muss verschärft werden, um die Explosion der Mieten endlich einzugrenzen. In das Gesetz müssen ein Rechtsanspruch auf Auskunft über die Vormiete und Sanktionen für die Vermieter, die sich dem verweigern.

Dass Arbeitnehmer in der Spitze bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen ist ein Skandal. Doch das können sich gut abgesicherte und besoldete Wissenschaftler selbst wohl nicht vorstellen."


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