Deutscher Gewerkschaftsbund

16.07.2019

Russland – Freie Gewerkschaften unter Druck

von Doro Zinke, DGB-BVV

Die zweitgrößte russische Gewerkschaft, Konföderation der Arbeit Russlands, hat ein ambitioniertes Programm, das sich auch gegen die Regierungspolitik wendet. In der Folge wird das Gesetz über ausländische Agent*innen vermehrt auf Gewerkschafter*innen angewendet, um Aktivitäten zu unterbinden. Gewerkschaftliche Grundfreiheiten und zivilgesellschaftliche Einsatzbereitschaft geraten so unter Druck.

Russische Falgge weiß, blau rot quer gestreift

DGB/ wetzkaz/123rf.com

Am 17. und 18. Mai 2019 fand der Kongress des zweitgrößten russischen Gewerkschaftsdachverbandes Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) statt. Die KTR ging vor acht Jahren aus der Fusion von Branchengewerkschaften hervor. Dabei hatte die Regierung versucht, Einfluss zu nehmen. Die Mitglieder konnten sich dagegen behaupten, beispielsweise bei der Autonomie der Branchen-Föderationen. Nur der Vorsitzende der KTR ist hauptamtlich beschäftigt, alle anderen Gewerkschaftsmitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Der Kongress hatte vier Schwerpunktthemen: Bedeutung der Internationalen Arbeitsorganisation; Wirtschafts- und Sozialpolitik und die aktuelle Lage der Arbeiter*innen; Vereinigungsfreiheit und Visionen für die Zukunft. Der Vertreter der FNPR brachte Schwung in die Versammlung, indem er die Kongressteilnehmer*innen dazu aufrief, in seinen Dachverband zu wechseln – ein Podiumsbeitrag, der mit Buh-Rufen quittiert wurde. Die Kongresswahlen verliefen ohne Zwischenfälle: Der Präsident wurde einstimmig wiedergewählt und für den Vizepräsidenten, Mitglied der russischen Duma, gab es Standing Ovations.

Der Fall VW – Gesetz gegen ausländische Agent*innen

Im Februar dieses Jahres gründeten die in den russischen VW-Werken etablierten Gewerkschaften (MPRA und ASM, siehe Infobox) eine Tarifkommission, die mit dem Verhandlungsaustritt der ASM, einer Mitgliedsgewerkschaft der FNPR, Mitte Mai scheiterte. VW hatte angeboten, die Löhne unterhalb der Inflations-Quote anzusetzen. Die MPRA (Mitglied der KTR) wollte dies nicht ohne eine Abstimmung der Belegschaft annehmen. Daraufhin trat die ASM aus der Tarifkommission aus. Die MPRA, die in der gescheiterten Tarifkommission 38 % der Belegschaft vertreten hatte, strebte eine Neulegitimierung durch die Unterstützung von mindestens 50% der Beschäftigten an. Sie wurde dabei jedoch von VW blockiert und eine Unterschriftensammlung auf dem VW-Gelände untersagt. Als die Aktion vor dem VW-Eingang fortgeführt wurde, rief VW die Polizei und beschuldigte die Gewerkschaftsaktivist*innen des Terrorismus. Im Anschluss wurde der Zugang zum Gelände verboten.

Die Lage eskalierte zudem politisch durch das Einschalten des regionalen Arbeitsministeriums, da dieses die Unterschriftenaktion in Absprache mit dem Gouverneur (und anstelle der Gerichte) für unzulässig erklärte. Das kommt einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit gleich – eine bedrohliche Entwicklung. In den letzten Jahren wurde die Unabhängigkeit der Gewerkschaften in Kasachstan und Weißrussland abgeschafft. Auch Russland könnte diesem Trend folgen.

Aus diesem Grund steht bei der KTR der Kampf für die Vereinigungsfreiheiten an oberster Stelle: das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten; das Recht aller Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen; das Streikrecht; der Schutz von Gewerkschaftsaktivist*innen vor Verfolgung sowie die Entwicklung einer Industriedemokratie durch die Einbeziehung der Beschäftigten in die Unternehmensführung. Die VW-Beschäftigten brauchen dringend internationale Unterstützung. Diese wird umso heikler als die russischen Behörden dazu übergehen, das Gesetz über ausländische Agent*innen auf Gewerkschafter*innen anzuwenden, die sich für internationale Solidarität einsetzen.

Starke Aktivitäten der Gewerkschaft – schwache Zivilgesellschaft

Bei der Kampagne gegen die Rentenkürzung und Erhöhung des Eintrittsalters war es nach Einschätzung der KTR nicht gelungen, maßgebliche andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Der ehemalige Arbeitsminister und Mitglied des KTR-Rats analysierte das Problem folgendermaßen: Eine der Schwächen der russischen Gesellschaft bestehe darin, dass ein großer Teil der Bürger*innen darauf warte, dass etwas passiert, selber aber nichts unternehme.

Unterstützung wird die KTR bei ihren ambitionierten Projekten indes sicher brauchen: Sie fordert, dass die Löhne jährlich mindestens an die Inflationssteigerung angepasst werden. Zudem solle der Mindestlohn auf das Niveau des realen Existenzminimums, das selbst mindestens um das 1,5-fache zu niedrig veranschlagt sei, angehoben werden. Die Renten und die Arbeitslosenunterstützung sollen auf bis zu 60% des Lohnausfalls erhöht werden. Des Weiteren fordert sie, dass im Öffentlichen Dienst die tariflichen Lohnsysteme wieder eingeführt werden.

Die KTR fordert außerdem die Rückgängigmachung der Rentenreform durch Absenkung des Renteneintrittsalters. Der Übergang zur kapitalgedeckten Rente solle freiwillig erfolgen und das Umlagesystem durch den Abbau sachfremder Aufgaben stabilisiert werden. Schließlich fordert sie die Wiedereinführung des Anspruchs auf einen kostenfreien Zugang zu Hochschulbildung und Medikamenten.

Ungleichheit wird auch in der russischen Gesellschaft zum Thema: Neben der Einführung einer progressiven Einkommenssteuer stehen die Bekämpfung des Offshoring (Verlegung betrieblicher Aktivitäten ins Ausland, um Kosten zu sparen) sowie die Revision der Steuervorteile für bestimmte Unternehmen, die bis 2098 von Steuern und Sozialbeiträgen ganz oder teilweise befreit sind, auf dem Forderungsprogramm.

Eine ambitionierte Agenda, die für ihren Erfolg sowohl der Unterstützung der russischen Bürger*innen als auch der internationalen Schwestergewerkschaften bedarf.

Gewerkschaften in Russland

Die russische Gewerkschaftslandschaft ist zweigeteilt: Auf der einen Seite stehen die „traditionellen“ Gewerkschaften als Nachfolgerinnen sowjetischer Strukturen. Sie sind unter dem Dach der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR) organisiert, die 24,2 Millionen Mitglieder zählt. Auf der anderen Seite haben sich seit 1989 neue „alternative“ Gewerkschaften formiert. Die größte von ihnen ist die Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) mit 2,9 Millionen Mitgliedern.

Während die FNPR die Nähe der Regierung sucht und Präsident Putin mehrfach im Wahlkampf unterstützt hat, gilt die KTR als regierungskritisch. Die Rivalität der beiden Dachverbände spiegelt sich auch im Tarifstreit der russischen VW-Werke wider (siehe Haupttext). Hier stehen sich die Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (MPRA) als Mitgliedsgewerkschaft der KTR und die FNPR-Organisation Gewerkschaft der russischen Landmaschinen- und Automobilarbeiter (ASM) gegenüber.


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