Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2022
Konzertierte Aktion im Kanzleramt

"Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte"

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert ein drittes Entlastungspaket

Anfang Juli fand das erste Treffen der "konzertierten Aktion" im Bundeskanzleramt statt. Es ging dabei um Entlastungen für die Bürger*innen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: "Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte."

Die DGB-Vorsitzende bei ihrer Rede auf dem Bundeskongress 2022

DGB/Jörg Farys

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betont zur "Konzertierten Aktion" im Bundeskanzeramt, bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber über weitere Entlastungen gesprochen haben: "Wir haben eine echte Notlage. Wegen der Gas-Engpässe drohen ganze Industriezweige dauerhaft wegzubrechen: Aluminium, Glas, die chemische Industrie. Ein solcher Kollaps hätte massive Folgen für die komplette Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland. Schon jetzt treibt die Energiekrise die Inflation in Rekordhöhen, das kommt bei allen Haushalten an. Der soziale Frieden ist bedroht. Darüber müssen wir am Montag im Kanzleramt reden."

Preisgarantie für Grundbedarf bei Strom und Gas

Sie fordert echte Entlastungen: "Wir erwarten von der Politik ein drittes Entlastungspaket, und zwar explizit auch für diejenigen, die keine Arbeit haben: Rentner, Studierende, Arbeitslose. Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte." Das würde heißen, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt wird. Für diese Menge gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er oder sie mehr zahlen. Damit gibt es eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen.

Das gesamte Interview in der BILD am Sonntag zum Nachlesen.

Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinen Einkommen

Mit Blick auf die nächste Sitzung der "Konzertierten Aktion" sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in einem Merkur-Interview: "Spätestens im September brauchen wir weitere Entscheidungen, wie wir durch die Krise kommen". Sie bekräftigt die Forderung nach einem dritten Entlastungspaket. Dieses soll aber nur Menschen mit kleineren Einkommen zugute kommen:

"Für sie könnten die kalte Progression ausgesetzt oder direkte Zahlungen eingeführt werden, insbesondere ein Heizkostenzuschuss. Aber bitte zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie wir das beim Tankrabatt erlebt haben."


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