Deutscher Gewerkschaftsbund
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Politik & Gesellschaft
20.01.2022
Medienpolitik
Debatte über Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien
Gewerkschaften legen Stellungnahme vor
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu hat die Rundfunkkommission einen Entwurf vorgelegt. ver.di und DGB begrüßen den "Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Gegen einige Vorschläge bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, beispielsweise gegen die Abstufung der Unterhaltung, das Finanz-Benchmarking durch die Rundfunkräte sowie die Deckelung der Kosten bei Verlagerungen von Programmen ins Nichtlineare.
Colourbox
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di zum Diskussionsentwurf zu
Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
DGB/ver.di Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag
(PDF,
236 kB)
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen ver.di und DGB grundsätzlich den „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (MStV-E) der Rundfunkkommission der Länder vom 19. November 2021 und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben sowie Akzeptanz und Qualität des gemeinwohlorientierten Rundfunks fortzuentwickeln.
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