Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2019
Arbeitsrecht

Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz: Erfolg auch für die Gewerkschaften

Am 21. März 2019 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Geschäftsgeheimnis-Gesetz verabschiedet – samt der im Ausschuss beschlossenen Änderungen. In der nächtlichen Debatte hoben mehrere Abgeordnete die mit der finalen Fassung des Gesetzes erreichten Verbesserungen für die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter hervor.

Junger Mann mit Klebestreifen über dem Mund

DGB/ocusfocus/123rf.com

Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, dass allein die Unternehmen entscheiden können sollten, was als Geheimnis gilt und was nicht. Das wäre einem Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen gleichgekommen.

Jetzt gelten als Geschäftsgeheimnis nur solche Informationen, an deren Geheimhaltung der Inhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Zudem wird ausdrücklich geregelt, dass individuelle und kollektive Arbeitsbeziehungen von dem Gesetz unberührt bleiben. Der Gesetzentwurf ist damit an entscheidenden Stellen im parlamentarischen Verfahren verbessert worden. Dafür hatte sich auch der DGB in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss und öffentlich mit Vehemenz eingesetzt.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Dazu sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands:

„Die im Ausschuss angenommenen Änderungen sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen von essentieller Bedeutung. Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich und freuen uns über diesen Sieg des Parlamentarismus. Der Bundestag hat sichergestellt, dass die Entscheidung darüber, was als Geschäftsgeheimnis geschützt werden soll, nicht alleine den Unternehmen überlassen werden darf. In den Arbeitsbeziehungen ist das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens durch das Informationsrecht der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter begrenzt. Auf diesen Ausgleich der gegenseitigen Interessen sind die bereits geltenden Regeln zum Umgang mit vertraulichen Informationen im deutschen Arbeitsrecht einschließlich des Rechts der Unternehmensmitbestimmung ausgerichtet und absolut ausreichend. Es ist daher sehr erfreulich, dass diese Regeln ausdrücklich unberührt blieben. Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz des Wirtschaftslebens sind auch die klare Ausnahme für Whistleblower sowie die Straffreiheit für investigative Journalisten.“


Nach oben

Weitere Themen

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog starten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

Jetzt un­ter­schrei­ben: Be­zahl­ba­res Woh­nen für al­le!
Kleines und großes Haus jeweils mit kleinem und großem Münzstapel
DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware - doch inzwischen können sich breite Schichten der Bevölkerung das Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all" fordern wir die EU auf, die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu verbessern. Geben auch Sie Ihre Stimme ab!
zur Webseite …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten