Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2019

Rechtsausschuss: Kein Maulkorb für Beschäftigte

Der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat gestern mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes gestimmt. Damit wurde der vom DGB als ein „Maulkorb für Beschäftigte und ihrer Interessenvertretungen“ kritisierte Regierungsentwurf an den entscheidenden Stellschrauben korrigiert.

Junger Mann mit Klebestreifen über dem Mund

DGB/ocusfocus/123rf.com

Als Geschäftsgeheimnis soll demnach nur eine Information gelten, an deren Geheimhaltung der Inhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Zudem wird ausdrücklich geregelt, dass individuelle und kollektive Arbeitsbeziehungen von dem Gesetz unberührt bleiben.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Dazu sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands:

„Die im Ausschuss angenommenen Änderungen sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen von essentieller Bedeutung. Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich und freuen uns über diesen Sieg des Parlamentarismus. Der Bundestag hat sichergestellt, dass die Entscheidung darüber, was als Geschäftsgeheimnis geschützt werden soll, nicht alleine den Unternehmen überlassen werden darf. In den Arbeitsbeziehungen ist das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens ist durch das Informationsrecht der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter begrenzt. Auf diesen Ausgleich der gegenseitigen Interessen sind die bereits geltenden Regeln zum Umgang mit vertraulichen Informationen im deutschen Arbeitsrecht einschließlich des Rechts der Unternehmensmitbestimmung ausgerichtet und absolut ausreichend. Es ist daher sehr erfreulich, dass diese Regeln ausdrücklich unberührt blieben. Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz des Wirtschaftslebens sind auch die klare Ausnahme für Whistleblower sowie die Straffreiheit für investigative Journalisten“.


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