Deutscher Gewerkschaftsbund

2015 wurde der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) ins Leben gerufen. Das Ziel: Der Investitionsschwäche in Europa entgegenwirken. Doch der Einfluss auf die volkswirtschaftliche Nachfrage ist begrenzt, die Mittel werden geografisch unausgewogen verteilt. Trotzdem will die Europäische Kommission den Fonds ausbauen.

DGB/Vit Paroulek/123RF.com

"Juncker-Fonds" soll ausgebaut werden

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Fonds“ bekannt, wurde 2015 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und als innovatives Instrument verkauft, das der Investitionsschwäche in Europa die Stirn bieten sollte. Für die Europäische Kommission ist der EFSI ein Erfolgsprojekt, weshalb sie nun fordert den Fonds auszubauen und als „InvestEU“ neu zu labeln. Sie plant, mit einer Haushaltsgarantie von 38 Mrd. Euro, Investitionen in Höhe von 650 Mrd. Euro anzukurbeln.

Nur begrenzter Einfluss auf volkswirtschaftliche Nachfrage

Zu einer ganz anderen Einschätzung des EFSI kommt jetzt der Europäische Rechnungshof: Ein Drittel der finanzierten Kredite im Bereich „Infrastruktur und Innovation“ wären auch ohne den Investitionsfonds realisiert worden, so der Rechnungshof in einer aktuellen Studie. Viele Unternehmer kamen also in den Genuss von komfortablen Kreditkonditionen; der Einfluss auf die volkswirtschaftliche Nachfrage war jedoch begrenzt.

Konkurrent zu anderen EU-Investitionstöpfen

Des Weiteren stellt der Rechnungshof fest, dass der EFSI in Konkurrenz zu anderen EU-Investitionstöpfen tritt. Projekte die vor Aufbau des EFSI durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach Kohäsionskriterien ausgewählt und angestoßen wurden, laufen zum Teil nun über den EFSI. Dieser, so konstatiert der Rechnungshof, verteilt die finanziellen Mittel geografisch weitaus unausgewogener und ist damit kein Mittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Divergenzen im europäischen Wirtschaftsraum.

Öffentliche Investitionen stärken

Aus Sicht des DGB ist für eine Investitionswende in Europa, insbesondere eine Stärkung öffentlicher Investitionen notwendig. Die Nettoinvestitionsquote stagniert seit der Krise auf einem niedrigen Niveau (siehe Grafik). Dies gefährdet nicht nur den Zusammenhalt in der EU, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der europäischen Volkwirtschaften.

Quelle: ameco; eigene Berechnungen

Eckpfeiler für eine Investitionsagenda

In einem investitionspolitischen Fachgespräch, das der DGB diese Woche zusammen mit der IG Metall und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut der Hans-Böckler-Stiftung veranstaltet hat, wurden Eckpfeiler einer Investitionsagenda für die EU skizziert:

Zentral für eine europäische Investitionsoffensive ist die Stärkung der Strukturfonds. Diese leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in Europa. Die von der Europäischen Kommission im EU-Budgetentwurf für 2021-2027 vorgesehene Mittelkürzung von 20,7 Prozent für Deutschland ist für den DGB nicht tragbar. Ebenso kritisiert der DGB die Tendenz, die Mittelvergabe aus den Strukturfonds stärker an die Befolgung des Europäischen Semesters zu binden. Zudem ist eine Reform des Stabilität- und Wachstumspakts längst überfällig.

Mitgliedsstaaten mehr Spielraum in Krisenzeiten gewähren

Die Einführung einer Goldenen Regel für öffentliche Investitionen wäre sinnvoll, um Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Krisenzeiten einen größeren Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu ermöglichen und die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken. Schließlich sollte die EZB als Kreditgeberin der letzten Instanz für die Eurozonenmitglieder fungieren, um auch in Krisenzeiten den Kreditspielraum für Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten.