Deutscher Gewerkschaftsbund

 NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

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06.12.2018
Diskussionspapier
So­zia­le Si­cher­heit statt Hartz IV
menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen
DGB/Andrii Dragan/123rf.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen "wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet" werden.
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19.11.2018
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ener­gie­sam­mel­ge­setz
Glühbirne mit grünen Pflanzen und blauem Himmel in einer menschlichen Hand
DGB/iprostocks/123RF.com
Nach langen Verhandlungen liegt das Energiesammelgesetz der Großen Koalition nun vor. Es beinhaltet u. a. die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen im Erneuerbare Energien-Gesetz und eine rechtssichere Verlängerung der Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der DGB begrüßt die Vorlage des Gesetzes und mahnt an, dass bei beiden Gesetzen ein planungssicherer Pfad bis 2030 gezeichnet werden muss.
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19.09.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les für ein Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz
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19.04.2018
Stellungnahme
Ge­rech­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Be­triebs­ren­ten – Dop­pel­ver­bei­tra­gung ab­schaf­fen
Älteres Paar
DGB/Simone M. Neumann
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16.03.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem, wie wichtig eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.
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15.03.2018
Da­mit Teil­zeit nicht zum Kar­rie­re­kil­ler wird
von Elke Hannack
Wecker und Taschenrechner auf Schreibtisch
DGB/Miss Sateerat Saiket/123rf.com
Wegen der Kinder im Beruf kürzertreten: Für viele Frauen wird die Entscheidung für Teilzeit zur Falle. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt DGB-Vize Elke Hannack, warum wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit brauchen.
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06.03.2018
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur eu­ro­päi­schen Struk­tur­po­li­tik ab 2021 im Kon­text der De­bat­te um den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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20.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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16.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette
DGB/lightwise/123RF.com
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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05.12.2017
Statement
State­ment of the Ger­man Con­fe­de­ra­ti­on of Tra­de Uni­ons (DG­B): Whi­te Pa­per on the Fu­ture of Eu­ro­pe
"On March 1 2017, the European Commission set out a White Paper on the Future of Europe.1 There was none of the fierce debate that might have been expected with the negative outcome of the Brexit referendum as well as the leave application from the UK government, with the European Union instead remaining trapped in its daily routine."
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05.12.2017
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch der EU-Kom­mis­si­on zur Zu­kunft Eu­ro­pas
Kind mit in EU-Farben bemaltem Gesicht
Colourbox.de
Am 1. März 2017 legte die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Statt der regen Debatte, die angesichts des negativen Ausgangs des Brexit-Referendums sowie des Austrittsantrags der Regierung des Vereinigten Königreiches zu erwarten gewesen wäre, blieb die Europäische Union im Tagesgeschäft verfangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die Ansicht, dass die Zukunft der Union ganz wesentlich von einem ambitionierten Fahrplan der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs abhängen wird.
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17.11.2017
Entschließung
Ent­schlie­ßung des DGB-Bun­des­vor­stan­des zum EU-So­zi­al­gip­fel in Gö­te­borg am 17. No­vem­ber 2017
Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette
DGB/lightwise/123RF.com
Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.
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16.11.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der Bei­trags­sät­ze in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für das Jahr 2018
Hand hält geöffneten, fast leeren Geldbeutel
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.
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16.10.2017
Datei
Be­schluss des Bun­des­vor­stan­des zur Re­vi­si­on der Ent­sen­de­richt­li­nie
Fahnen EU / Deutschland
Colourbox
"Nur ein europäischer Arbeitsmarkt, der seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen sicherstellt, kann das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa zurückgewinnen." - Beschluss des Bundesvorstandes zur Revision der Entsenderichtlinie
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02.10.2017
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me zum EU-Richt­li­ni­en­vor­schlag: Work-Li­fe Ba­lan­ce
istockphoto.de/sorbetto
Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum EU-Maßnahmepaket zur Work-Life Balance das Vorhaben, einen Vaterschaftsurlaub und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen.
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