Deutscher Gewerkschaftsbund

Sparen, kürzen, Schulden bremsen - das sind seit Monaten die Krisen-Rezepte der europäischen Regierungen. Sollte der Export unter dieser Sparwut einbrechen, wird man sich auch hierzulande fragen, warum die deutsche Schnapsidee "Schuldenbremse" in allen Euro-Staaten Verfassungsrang bekommen soll.

Europas Regierende hatten sich gerade in ihre Strandliegen bequemt, schon war die verdiente Urlaubsruhe dahin: Streit in Rom, Krawalle in London, die Herabstufung der USA und Gerüchte, Gleiches drohe auch Frankreich, am Ende ein schwarzer Börsenmontag. Entsprechend hoch die Erwartungen an den deutsch-französi­schen Gipfel. War die Bundeskanzlerin gar in geheimer Eurobond-Mission zur Rettung des Euros nach Paris geflogen? Aber nichts lag ihr ferner. Am Ende verkündete Merkel ungerührt ihre Agenda der „Europäischen Wirtschaftsregierung“: europaweite Sparpolitik, Schuldenbremsen und präsidiale Wirtschaftslenkung.

Quelle: Europäische Zentralbank

Zum akuten Krisenmanagement trugen Merkel und Sarkozy nichts bei. So wird die Spekulation gegen einzelne Euroländer weitergehen. Erneut droht die Rezession. Denn am gleichen Tag gab Eurostat bekannt, dass beide Volkswirtschaften im letzten Quartal eine Vollbremsung hinlegten: In Deutschland und europaweit stieg das BIP um 0,1 Prozent. In Frankreich steht die Null.

Sollte in den nächsten Monaten dank grassierender Sparwut auch der Export einbrechen, wird man sich auch hierzulande fragen, warum die deutsche Schnapsidee „Schuldenbremse“ in allen Euro-Staaten Verfassungsrang bekommen soll. Gegen die Eurokrise hilft eine Schuldenbremse nicht. Vielmehr gilt es, die zu niedrigen Staatseinnahmen anzuheben. Derzeit wird allerdings die Schuldenhysterie geschürt. Dabei sind sinnvolle Zukunftsinvestitionen oft schuldenfinanziert.

Ursprünglich sollte eine Europäische Wirtschaftsregierung Lohn- und Sozialdumping einzelner Staaten verhindern – z. B. durch Mindestlöhne in ganz Europa. Jetzt soll die „Wirtschaftsregierung“ für neoliberale Sparpakete, Lohn- und Rentenkürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit gekidnappt werden. Als Druckmittel reicht der Hinweis auf die Zinsdifferenzen der Staatsanleihen – und die Salami-Taktik, Hilfszusagen spekulationstreibend hinauszuzögern.

Eurobonds würden die Spekulation gegen Anleihen einzelner Euroländer beenden. Alle hätten die gleiche Zinsbelastung und könnten ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren. Von Wucherzinsen profitieren Banken, die für ein Prozent frisches Geld bei der EZB erhalten.

Die Argumente gegen die Anleihen sind aus Sicht des DGB vorgeschoben. Es ist keineswegs klar, dass Eurobonds die Zinsen für Deutschland automatisch erhöhen. Der Krisenaufschlag entfiele. Eurobonds wären für asiatische Anleger eine Alternative zu US-Staatsanleihen. Die Unterstellung, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, ist pure Ideologie. Schließlich ist die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert. Zudem könnten auch bei Eurobonds Anreize zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gesetzt werden.