Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2010

Rentenpolitik der Koalition ein Armutszeugnis

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf. Anders ist die Streichung der ursprünglich für 2014 in Aussicht gestellten Mini-Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung nicht zu verstehen. Der DGB kritisiert das Vorhaben.


Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf. Anders ist die Streichung der ursprünglich für 2014 in Aussicht gestellten Mini-Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung nicht zu verstehen. Der DGB kritisiert das Vorhaben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition offensichtlich nichts gegen die drohende Altersarmut unternehmen will und das Risiko, im Alter zum Sozialfall zu werden, für Millionen Menschen auch noch erhöht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Streichung der Beiträge für Langzeitarbeitslose führe nicht nur zu Milliardenbelastungen für die Gesetzliche Rentenversicherung. „Es ist der völlig falsche Weg, wenn sich die Koalition von dem Ziel verabschiedet, den Versicherten die bedürfnisgeprüfte Grundsicherung im Alter zu ersparen“.

Buntenbach warnte davor, dass immer mehr Menschen auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. „Durch das Lohndumping, die mangelhafte Absicherung von besonderen Risiken wie Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie die massiven Rentenkürzungen ist die drohende Altersarmut längst eine tickende Zeitbombe, die schnellstens entschärft werden muss“.

Buntenbach forderte Union und FDP zu einem raschen Kurswechsel auf, um die drohende Altersarmut zu stoppen. „Wenn Altersarmut nicht vermieden wird und die Grundsicherung aus allen Nähten platzt, explodieren auch die Kosten für die Steuerzahler. Dies wäre nicht nur sozial ungerecht, sondern auch in keiner Weise finanzpolitisch nachhaltig“.

Der DGB schlägt ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut vor. Dazu gehören beispielsweise die Höherbewertung von geringen Einkommen und Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Der Rente mit 67 erteile Buntenbach eine klare Absage. „Die Koalition muss sich heute um die Altersarmut von morgen kümmern. Die Rente mit 67 würde die Probleme nur noch verschärfen und muss deshalb vom Tisch.“


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