Deutscher Gewerkschaftsbund

17.12.2018
Dienstleistungspaket

EU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung!

Demokratisch beschlossene Gesetze sollen künftig durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission aufgehoben werden können. Dieses Recht will sich die EU-Kommission mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie einräumen lassen. Der DGB kritisiert das und tritt dafür ein, die europäische Integration zu stärken.

Hammer auf Tisch vor Europafahne

DGB/zerbor/123rf.com

Demokratisch beschlossene Gesetze können durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission aufgehoben werden – dieses Recht will sich die Kommission mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie einräumen lassen. Der Vorschlag für diese Richtlinie ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europa-Parlament.

Vorschlag ist Teil des Dienstleistungspakets

Der Vorschlag gehört zum Dienstleistungspaket, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedstaaten drängen will, Regulierungen auf den Dienstleistungsmärkten abzubauen. Dies betrifft zum Beispiel die Meisterpflicht – eine wichtige Regulierung zur Sicherung der Qualität in Handwerksberufen.

Beschlossene Gesetze dürfen nicht einfach außer Kraft gesetzt werden

Die EU-Kommission möchte auch mehr Kontrollmöglichkeiten, um zu prüfen, ob von den Mitgliedstaaten erlassene Regulierungen gegen das EU-Recht zu freien Märkten verstoßen. Bisher können Regelungen, die gegen EU-Recht verstoßen, in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden. In Zukunft will die EU-Kommission durch einen einfachen Beschluss solche Regelungen außer Kraft setzen können. Ein solches Beschlussrecht würde bedeuten, dass die Kommission von Parlamenten beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten einfach außer Kraft setzen kann.

Gesetzgebungskompetenz der Parlamente schützen

Der DGB ruft dazu auf, die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente zu schützen und die Gewaltenteilung einzuhalten. Ein Beschlussrecht der EU-Kommission über parlamentarisch beschlossene Gesetze darf es nicht geben. Das bisherige Verfahren ist ausreichend, um die Einhaltung der EU-Verträge sicherzustellen. In diesem Rahmen muss es auch in Zukunft möglich sein, durch demokratische Verfahren hohe Qualitätsstandards für Dienstleistungen festzusetzen.

Der DGB tritt dafür ein, dass die EU demokratischer und sozialer wird. So wird die europäische Integration gestärkt.


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