Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2010

Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen.

Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Herzstück des Sozialstaates verteidigen

"Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Buntenbach bekräftigte, die Gewerkschaften würden den Druck jetzt erhöhen. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung, das "Herzstück des Sozialstaats" zu verteidigen.

Dass mit den Änderungen weder die Beitragsbemessungsgrenze noch Einkommen aus Kapitalerträgen zur Stabilisierung der Einnahmeseite angetastet werden, kritisiert Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die Basis auf der Einnahmeseite werde "nicht solidarischer, stabiler und breiter, sondern bedürftiger".

 

Rede Annelie Buntenbach: Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (PDF, 20 kB)

Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.


Nach oben
16.06.2016
Pressemitteilung
Bun­ten­bach: Schluss mit un­se­ri­öser Fi­nan­zie­rung von Ge­sund­heits­kos­ten
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisiert den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, aus dem Gesundheitsfonds allgemeine Gesundheitskosten zu decken. "Mit dem erneuten Griff in den Gesundheitsfonds, greift der Gesundheitsminister direkt auf die Rücklagen der Krankenkassen zu", so Buntenbach. Dieser "Finanzierungskniff" sei unfair und unseriös.
Zur Pressemeldung

15.06.2016
Gesetzliche Unfallversicherung
Weg zur Toi­let­te ja, Not­durft nein: Wann ist ein Un­fall ver­si­cher­t?
Missgeschicke beim Toilettengang beschäftigen Gerichte
Colourbox
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch ab und zu zur Toilette. Doch wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Darüber müssen manchmal Gerichte entscheiden – denn nicht immer kommt die Gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden auf. Auch bei Unfällen in der Mittagspause oder im Hotelzimmer gehen Beschäftigte oft leer aus.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen
Weil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies "allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. weiterlesen …
Artikel
Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2016
Die Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind gestiegen. Seit dem Jahreswechsel zahlen viele Versicherte deswegen Zusatzbeiträge bei ihren Krankenkassen. Dies "allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. weiterlesen …
Datei
Stellungnahme zum Krankenhausstrukturgesetz: Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
Am 7. September hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit den Verbänden, darunter DGB und ver.di, den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) und weitere Anträge erörtert. Unter der Überschrift „Finanzlasten gerecht verteilen und Qualitätsversorgung sichern“ nimmt der DGB dazu zusammengefasst wie folgt Stellung. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten