Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2010

Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen.

Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Herzstück des Sozialstaates verteidigen

"Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Buntenbach bekräftigte, die Gewerkschaften würden den Druck jetzt erhöhen. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung, das "Herzstück des Sozialstaats" zu verteidigen.

Dass mit den Änderungen weder die Beitragsbemessungsgrenze noch Einkommen aus Kapitalerträgen zur Stabilisierung der Einnahmeseite angetastet werden, kritisiert Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die Basis auf der Einnahmeseite werde "nicht solidarischer, stabiler und breiter, sondern bedürftiger".

 

Rede Annelie Buntenbach: Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (PDF, 20 kB)

Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.


Nach oben
30.10.2017
Jamaika-Sondierungen
DGB: Kla­re For­de­run­gen an Ja­mai­ka für Ar­beit und So­zia­les
DGB/Christoph Michaelis
Rente, Arbeitszeit, Krankenversicherung: Was eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition bei diesen Themen umsetzen muss, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
weiterlesen …

05.09.2017
Re­ha­bi­li­ta­ti­on
Leistungen zur Rehabilitation dienen dazu, behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Weiter sollen Maßnahmen der Rehabilitation nach einer schweren Krankheit den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen oder erleichtern oder bei einer bestehenden Leistungsminderung die Erwerbsfähigkeit erhalten.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Link
Abwehr oder Vorsorge? – Die G20 und die globale Gesundheit
Erstmals werden sich die G20 Gesundheitsminister*innen im Vorfeld des G20-Gipfels treffen, um sich mit dem Thema globale Gesundheitskrisen zu befassen. Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) veranstaltet aus diesem Grund eine Fachkonferenz in Berlin. Weiteres Thema: Psychische Belastung am Arbeitsplatz - aktuelle BAuA-Studie. zur Webseite …
Artikel
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
Ein Unfall ist ein zeitlich begrenztes, plötzliches Ereignis, das von außen auf den Körper einwirkt und zu einem Gesundheitsschaden oder sogar zum Tode führen kann. weiterlesen …
Link
Buntenbach: Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung
Der DGB kritisiert die angekündigte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte als völlig unzureichend. „Die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, muss auf die politische Tagesordnung“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Osnabrücker Zeitung. zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten