Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2010

Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen.

Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Herzstück des Sozialstaates verteidigen

"Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Buntenbach bekräftigte, die Gewerkschaften würden den Druck jetzt erhöhen. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung, das "Herzstück des Sozialstaats" zu verteidigen.

Dass mit den Änderungen weder die Beitragsbemessungsgrenze noch Einkommen aus Kapitalerträgen zur Stabilisierung der Einnahmeseite angetastet werden, kritisiert Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die Basis auf der Einnahmeseite werde "nicht solidarischer, stabiler und breiter, sondern bedürftiger".

 

Rede Annelie Buntenbach: Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (PDF, 20 kB)

Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.


Vorheriger Artikel Nächster Artikel Übersicht Nach oben
18.12.2014
Ge­sund­heit: Ver­si­cher­ten dro­hen mas­si­ve Zu­satz­bei­trä­ge
DGB/Simone M. Neumann
Den Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung könnten schon bald massive Zusatzbeiträge drohen, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn die Zusatzbeiträge seien inzwischen das einzige Kostenventil für die umfangreichen Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich – weil die Arbeitgeber durch die Bundesregierung von allen künftigen Mehrbelastungen einseitig entlastet werden.
weiterlesen …

03.12.2014 sozialpolitik aktuell 8/2014
So­zi­al­po­li­ti­k, Ge­sund­heits­po­li­tik und Ar­beits­schutz
Die Themen: Sozialpolitik - Sozialbeiratsgutachten 2014; Gesundheitspolitik: Präventionsgesetz, die Vierte – Chance nur teilweise genutzt und GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Viele Finanzierungsrisiken für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Möglichkeiten zur Versorgungsverbesserung; Arbeitsschutz: Ausschuss für Gefahrstoffe treibt Staubbekämpfung voran
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Datei
Stellungnahme zur Berufskrankheiten-Verordnung
Der DGB begrüßt die geplante Aufnahme der vier Krankheiten (Larynxkarzinom, Carpaltunnel-Syndrom, Hyphothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom, sowie Plattenepithelkarzinome) in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). weiterlesen …
Pressemeldung
BDA und DGB wollen psychische Gesundheit besser schützen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um psychischen Erkrankungen vorzubeugen und die Wiedereingliederung von psychisch erkrankten Beschäftigten zu verbessern. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung leiste dazu einen wichtigen Beitrag und solle gestärkt werden, erklärten Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Zur Pressemeldung
Datei
DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung in der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)
Mit dem Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der PatientInnen auf hohem Niveau sichergestellt werden. Insgesamt enthält der Entwurf versorgungspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Da die Arbeitgeberbeiträge von der Bundesregierung gedeckelt werden, verbleibt das Finanzierungsrisiko für Fortschritte in der Versorgung allein bei den ArbeitnehmerInnen über den Arbeitnehmersonderbeitrag. Dies lehnt der DGB entschieden ab. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten