Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2010

Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen.

Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Herzstück des Sozialstaates verteidigen

"Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Buntenbach bekräftigte, die Gewerkschaften würden den Druck jetzt erhöhen. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung, das "Herzstück des Sozialstaats" zu verteidigen.

Dass mit den Änderungen weder die Beitragsbemessungsgrenze noch Einkommen aus Kapitalerträgen zur Stabilisierung der Einnahmeseite angetastet werden, kritisiert Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die Basis auf der Einnahmeseite werde "nicht solidarischer, stabiler und breiter, sondern bedürftiger".

 

Rede Annelie Buntenbach: Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (PDF, 20 kB)

Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.


Nach oben
21.06.2017
Pflegeberufegesetz
Bun­ten­bach: Pfle­ge­be­ru­fe-Re­form ist über­fäl­lig
Colourbox.de
Der DGB begrüßt, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Einigung über die Pflegeberufe-Reform kommt. "Dennoch wird der vorliegende Kompromiss den berechtigten Ansprüchen an eine berufliche Neuordnung in der Pflegeausbildung nicht gerecht“, kritisierte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Entgegen aller Zusagen liege noch immer keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor.
Zur Pressemeldung

15.06.2017
Sozialwahl
So­zi­al­wahl 2017: Viel Er­folg den neu­en Selbst­ver­wal­tern
DGB
"Ihr ehrenamtliches Engagement hilft, die Zukunft des Sozialstaates zu sichern": Im Namen des DGB gratuliert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den vielen neu oder wiedergewählten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die künftig die Interessen der Versicherten gegenüber den Arbeitgebern in der Selbstverwaltung vertreten.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Link
Abwehr oder Vorsorge? – Die G20 und die globale Gesundheit
Erstmals werden sich die G20 Gesundheitsminister*innen im Vorfeld des G20-Gipfels treffen, um sich mit dem Thema globale Gesundheitskrisen zu befassen. Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) veranstaltet aus diesem Grund eine Fachkonferenz in Berlin. Weiteres Thema: Psychische Belastung am Arbeitsplatz - aktuelle BAuA-Studie. zur Webseite …
Artikel
Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
"Der Gesetzgeber muss endlich die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge abschaffen und die Parität in der GKV wieder einführen", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der aktuellen Prognose zur Beitragsentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband hat für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge vorhergesagt. weiterlesen …
Datei
Sozialwahl 2017 - DGB ruft zur Sammlung von Stützunterschriften für die DGB-Gemeinschaftslisten auf
Selbstverwaltung: Sozialwahl 2017 – Sammlung von Stützunterschriften; DGB-Stellungnahme zum „PsychVVG“ ; GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: ungenügend - Arbeitsschutzpolitik: Beschäftigte vor Krebs schützen!; Neue Kampagne: „Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter!“ weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten