Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2010

Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung

Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen.

Die Koalition will die von Arbeitgebern und Arbeitnehmen paritätisch finanzierten Beiträge in die Gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Zusätzlich können die Krankenkassen je nach Bedarf einen Zusatzbeitrag je Versicherte/n erheben, eine Deckelung dieser Beiträge ist nicht vorgesehen. Künftige Kostensteigerungen sollen vielmehr ausschließlich über die Zusatzbeiträge finanziert werden.

Herzstück des Sozialstaates verteidigen

"Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Buntenbach bekräftigte, die Gewerkschaften würden den Druck jetzt erhöhen. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung, das "Herzstück des Sozialstaats" zu verteidigen.

Dass mit den Änderungen weder die Beitragsbemessungsgrenze noch Einkommen aus Kapitalerträgen zur Stabilisierung der Einnahmeseite angetastet werden, kritisiert Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die Basis auf der Einnahmeseite werde "nicht solidarischer, stabiler und breiter, sondern bedürftiger".

 

Rede Annelie Buntenbach: Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (PDF, 20 kB)

Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen – denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats.


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In der 24. KW hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits zum Referentenentwurf Stellung bezogen und prüft nun den Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit der sozialen Infrastruktur unserer Republik. Die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird von den Leitgedanken geprägt, dass bezüglich der Qualität der Versorgung Konkretisierungen notwendig sind. Die Versorgung muss bezahlbar bei gleichzeitig gerechter Lastenverteilung sein. Der gesellschaftliche Bedarf ist ausschlaggebend, es darf keine Steuerung durch Profitinteressen geben. weiterlesen …

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