Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsam mit mehreren Sozialverbänden hat der DGB zu einer Rückkehr zur solidarischen Krankenversicherung aufgerufen. Die "Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden", heißt es in dem an CDU, CSU und SPD gerichteten Schreiben. Zwar stehe die Krankenversicherung derzeit stabil da, schon heute deuten sich jedoch strukturelle Defizite in den kommenden Jahren an.

Zurzeit steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabil da. Der Gesundheitsfonds ist gut gefüllt, viele Krankenkassen haben Rücklagen aufbauen können. Es zeichnet sich jedoch schon heute ab, dass diese positive Lage nicht von Dauer sein wird und sich die strukturellen Defizite in den kommenden Jahren ausweiten. Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden.

• Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden.

Wenn künftig eine Beitragserhöhung erforderlich sein sollte, müssen Arbeitgeber sowie die Versicherten zu gleichen Teilen beteiligt werden.

• Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass der Sonderbeitrag für Versicherte sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zurückgenommen werden. Die Schieflage in der Lastenverteilung ist nicht vertretbar.

Arbeitgeber zahlen einen Krankenversicherungsbeitrag von nur 7,3 Prozent, die Versicherten dagegen – durch den zusätzlichen Arbeitnehmer-Sonderbeitrag – 8,2 Prozent. Die Versicherten tragen darüber hinaus hohe finanzielle Belastungen durch Zu- und Aufzahlungen sowie direkte Käufe.

• Wir erwarten, dass die GKV-Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten in der nächsten Legislaturperiode angeglichen werden und die paritätische Beitragsfinanzierung wiederhergestellt wird.

In der Haushaltsplanung des Bundes ist eine Reduzierung der Steuerzuschüsse geplant. Der Bundeszuschuss zur GKV darf jedoch nicht gekürzt werden, weil dies zu Mehrbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führt.

• Wir erwarten, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur GKV auf hohem Niveau stabilisiert und verlässlich fortgeführt wird.

Ein gemeinsamer Aufruf an die Parteien CDU, CSU und SPD von:

Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mitgliedsgewerkschaften
gesundheit aktiv - anthroposophische Heilkunst e. V.
Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e. V. (KAB)
NaturFreunde Deutschlands
Selbstbestimmt Leben in Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Verein Armut und Gesundheit in Deutschland
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Volkssolidarität

(Berlin, 25.10.2013)