Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2014

Gesetzentwurf zur Krankenversicherung: Gipfel der Ungerechtigkeit

Zukünftig müssen gesetzlich Krankenversicherte alle Beitragserhöhungen selbst tragen. „Unverantwortlich und nachhaltig ungerecht“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Gesetzentwurf. Die Arbeitgeber müssten sich wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen, fordert der DGB.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Es ist unverantwortlich und nachhaltig ungerecht, dass die Bundesregierung alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich bei den Versicherten abladen will. Dass die Koalition noch nicht einmal eine Belastungsobergrenze einführen will, ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.

Minister Gröhe betreibt eine ausgesprochen kurzsichtige und blauäugige Politik, denn die derzeitigen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht von langer Dauer. Für die 70 Millionen Versicherten werden die Belastungen schon bald durch die Decke schießen, wenn der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.

Wir fordern, dass die bestehende Schieflage bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert wird und die Arbeitgeber wieder einen paritätischen Beitrag leisten. Außerdem muss noch in dieser Wahlperiode das Fundament für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung gelegt werden. Von diesem Anspruch ist die Bundesregierung leider noch Lichtjahre entfernt.“


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