Deutscher Gewerkschaftsbund

Dass nach den Ergebnissen des Stresstests in Deutschland allein Landesbanken am Pranger stehen, muss als bewusster Affront gegen die öffentlichen Banken verstanden werden. Der wichtige öffentliche Bankensektor in Deutschland muss weiter gegen Angriffe von europäischer Ebene verteidigt werden.

Von Claus Matecki

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat die Finanzkrise – genau wie die durch den Test gekommene NordLB – ohne große Probleme und ohne Hilfe aus Steuergeldern überstanden. Nur weil die Europäische Bankenaufsicht (EBA) Stille Einlagen entgegen geltendem Recht und gängiger Praxis nicht als hartes Kernkapital betrachtet, fiel die Bewertung der Landesbanken jetzt so aus. Das hat eher ideologische als rationale Gründe. Der EBA war von Anfang an klar, dass insbesondere deutsche Landesbanken über einen hohen Anteil an Stillen Einlagen verfügen.

Natürlich gab und gibt es Probleme bei Landesbanken. Dass die EBA ihnen aber weder eine angemessene Frist zur Verkleinerung ihres Bestands an Stillen Einlagen gewährt, noch die entsprechenden Maßnahmen des Landes Hessens berücksichtigt hat, zeigt um was es wirklich geht: Erneut wird von europäischer Ebene Druck auf den öffentlichen Bankensektor in Deutschland gemacht. Schließlich versuchen marktradikale Kräfte in der Europäischen Kommission schon lange die ungeliebte staatliche Konkurrenz der Privatbanken loszuwerden.

Wenn im Stresstest gleichzeitig Banken als krisenfest bewertet werden, die massenhaft Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten mit schlechtem Rating halten, nährt das außerdem die Zweifel an der tatsächlichen Aussagekraft des neuen Tests. Dabei wäre eine wirklich effektive Stabilitätskontrolle des Bankensystems wichtig.

Claus Matecki ist Mitglied des DGB-Bundesvorstandes.