Deutscher Gewerkschaftsbund

Laut der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Doch ein "übergroßer Teil des Steueraufkommens" stamme aus Lohn- und Umsatzsteuer, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Er forderte deshalb "eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", Reiche müssten stärker besteuert werden.

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Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble:

 „Die Steuermehreinnahmen sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Ausgabenbedarfe der öffentlichen Hand: Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden beträgt laut kfw-Kommunalpanel 2017 (wurde am Dienstag vorgestellt) inzwischen 126 Milliarden Euro. Der prozentuale Anstieg einzelner Steuerarten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein übergroßer Teil des Steueraufkommens nach wie vor aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer herrührt. Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und Vermögen tragen immer noch zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien, ohne dabei Bund, Länder und vor allem die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit zu stürzen. Das geht nur, wenn die wirklich Reichen stärker besteuert werden – die, die hohe Gewinneinkommen haben und sie nur ungenügend investieren.

Der DGB hat seine steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl vorgelegt. Wir wollen 90 Prozent der Arbeitnehmer entlasten – durch einen gerechteren Steuertarif, ein höheres Kindergeld und eine gerechtere Entfernungspauschale. Vor allem mit einer wirksamen Besteuerung von Finanzspekulationsgeschäften und sehr hohen Vermögen würden Bund, Länder und Gemeinden dennoch in die Lage versetzt, dringende Aufgaben endlich anzupacken. Das schafft Wirtschaftswachstum, verringert das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und wirkt damit auch stabilisierend auf Europa.“

Details der Steuereckpunkte: DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor 

Download: Steuerpolitische Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017