Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2014

DGB gegen TTIP-Investitionsschutz

Bis zum 13. Juli lief die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der DGB hat eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf.

Fahnen USA, EU auf Tisch mit Buch zur Unterschrift

Colourbox

Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB hat bereits früh klar gemacht, dass er die öffentliche Kritik an den intransparenten Verhandlungen teilt. Erst kürzlich hatte der DGB gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) "volle Transparenz" für den TTIP-Prozess angemahnt.

Reiner Hoffmann: Wertekanon der EU darf nicht vom Tisch gefegt werden

Außerdem fordert der DGB, dass TTIP keinesfalls zum Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen darf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, "dass ein solches Abkommen nicht zu Lasten der Beschäftigten und von Sozial- und Umweltstandards gehen darf". Die EU baue auf einem Wertekanon auf, der zum Beispiel in der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck komme, so Hoffmann. "Dieser Wertekanon darf nicht einfach in Folge eines Handelsabkommens vom Tisch gefegt werden."

DGB: Investitionsschutz-Kapitel "nicht zu rechtfertigen"

Zu einem besonders umstrittenen Aspekt von TTIP hat die EU-Kommission im März eine öffentliche Online-Konsultation gestartet: Es geht um die Frage, ob das Freihandelsabkommen auch ein Investitionsschutz-Kapitel enthalten soll. Über eine Investitionsschutzklausel könnten Unternehmen vor nicht-staatlichen und nicht-öffentlichen Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie durch nationale Gesetze oder Reformen wirtschaftliche Nachteile für sich sehen.

Auch der DGB hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt. Darin räumt der Gewerkschaftsbund mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf:

Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass ohne eine entsprechende Klausel transatlantische Investitionen gefährdet seien.

Für den DGB ist klar: Rechtsstaaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen, wie die EU-Mitgliedstaaten und die USA, brauchen kein Investitionsschutzkapitel. Die Mitgliedstaaten der EU und die USA "schützen Eigentumsrechte umfänglich", heißt es in der DGB-Stellungnahme. Außerdem zeige das bereits heute vorhandene "hohe Maß an gegenseitigen transatlantischen Direktinvestitionen, dass Investoren sich bereits bislang nicht in ihrer Investitionssicherheit bedroht sehen". Aus Sicht des DGB ist ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nicht zu rechtfertigen.

Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass die EU auch mit anderen Staaten keinen Investitionsschutz mehr vereinbaren könne, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA kein solches Kapitel enthielte.

Das ist falsch. Der DGB zeigt in seiner Stellungnahme, dass EU-Staaten wie Deutschland durchaus bereits mit anderen Staaten Investitionsschutz vereinbart haben, obwohl es eine entsprechende Vereinbarung mit den USA noch nicht gibt. Außerdem hat mit Australien eine andere Industrienation in ihrem Freihandelsabkommen mit den USA Investitionsschutz bereits ausgeschlossen.

Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels argumentieren, man könne die Verhandlungen über ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nutzen, um das internationale Investitionsschutzrecht zu reformieren.

Der DGB sieht das in seiner Stellungnahme grundsätzlich anders: "Eine notwendige Reform darf nicht nur im Rahmen eines Abkommens stattfinden, sonder muss grundsätzlich für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen angegangen werden."

 


Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel (PDF, 92 kB)

Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission

OBK-Beschluss I006 Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen – Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt (PDF, 203 kB)

Transparenz und ernsthafte Beteiligung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern – das sind für den DGB die notwendigen Rahmenbedingungen weiterer Verhandlungsrunden des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Ziel der Verhandlungen müssen faire Handelsbeziehungen, bessere wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sein. Bis zu dieser grundsätzlichen Neuausrichtung müssen die Gespräche ausgesetzt werden.

DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA (PDF, 66 kB)

Currently EU and the USA are negotiating a transatlantic trade agreement (Transatlantic Trade and In-vestment Partnership, TTIP). From the point of view of the DGB and its member unions, trade talks be-tween the EU and the USA could be advantageous, if they were used to help drive a trade policy realign-ment, which would set global standards for a fairer globalisation. In this respect, the current EU-US free trade agreement negotiations are still heading in the wrong direction. Confidentiality rules and a lack of transparency prevent appropriate public debate.

Ankündigung der EU-Kommission zu den Konsultationen (deutsch)

Direkter Link zur öffentlichen Online-Konsultation (geschlossen, bis 13.07.2014 zugänglich)


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

TTIP, CETA und TiSA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Zum Dossier

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
Gegner und Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und EU liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Auch die deutschen Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch. Durch das Abkommen könnten die internationalen Kernarbeitsnormen unter Druck geraten, befürchtet DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann. weiterlesen …
Datei
Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
Transparenz und ernsthafte Beteiligung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern – das sind für den DGB die notwendigen Rahmenbedingungen weiterer Verhandlungsrunden des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Ziel der Verhandlungen müssen faire Handelsbeziehungen, bessere wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sein. Bis zu dieser grundsätzlichen Neuausrichtung müssen die Gespräche ausgesetzt werden. weiterlesen …
Datei
DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten